Twitter-User hielten sich nicht an Sperrfristen

Soziale Medien und diverse Internet-Portale sorgten am Tag der Volksbefragung dafür, dass es kommunikationstechnisch kein Halten gab. Noch vor Wahlschluss sickerten Teilergebnisse und Trends an die Öffentlichkeit, und Sperrfristen wurden durchbrochen, mit Insider-Wissen wurde geprotzt. Für künftige Wahlgänge könnte diese Vorgangweise einen einheitlichen Wahlschluss für ganz Österreich bedeuten. Der Kommunikationswissenschafter Hannes Haas spricht sich deshalb für eine "Twitter-Nettiquette" an Wahltagen aus.

Kritik an der digitalen Logorrhoe kommt von Michael Lang, Chefredakteur der APA - Austria Presse Agentur: "Wir haben rund um die Volksbefragung so deutlich wie noch nie auf die entsprechenden Bestimmungen und mögliche Konsequenzen hingewiesen. Diese Warnungen zu übersehen, ist so gut wie unmöglich, jeder Verstoß ist daher vorsätzlich erfolgt, was in meinen Augen zumindest unverantwortlich, in der Anonymität des Internet zudem auch noch feige ist."

In Österreich gibt es derzeit keinen einheitlichen Wahlschluss. Wahllokale in kleinen Landgemeinden schließen oft bereits um die Mittagszeit und zählen ihre Stimmen aus. Über Landeswahlbehörden und Innenministerium landen die Ergebnisse bei Medien wie dem ORF oder der APA. Erreicht die Zahl der Ergebnisse eine kritische Größe, liefern Hochrechner und Statistiker daraus erste Trends und Hochrechnungen. Die APA, die dabei mit der ARGE Wahlen kooperiert, hat am Sonntag ab Mittag erste Ergebnisse von Kleingemeinden über ihren Basisdienst verbreitet. Um 13.11 Uhr folgte ein erster Trend, der eine klare Mehrheit für die Wehrpflicht prognostizierte. Um 14.09 Uhr war mit einer ARGE-Wahlen-Hochrechnung, die für die Wehrpflicht 60 Prozent Zustimmung erhob, das Ergebnis klar.

Mögliche Beeinflussung

All diese Meldungen unterlagen einer strengen Sperrfristregelung und wurden mit Sperrvermerken versehen. Vor 17.00 Uhr durften sie in klassischen und neuen Medien nicht veröffentlich werden. Medienmacher und Journalisten hielten sich seit Jahren an diesen Modus. Schließlich soll der Ausgang einer Wahl nicht durch vorzeitig verbreitete Ergebnisse beeinflusst werden.

Diesen Sonntag war freilich alles ganz anders. Das Nachrichtenmagazin Format twitterte bereits kurz nach Mittag erste Detailergebnisse und veröffentlichte diese auch auf seiner Internet-Seite. Vorarlberg Online publizierte Vorarlberger Gemeindeergebnisse, auf derstandard.at postete User "Troubadour" eine mit Sperrfrist versehene APA-Meldung zur ARGE Wahlen-Hochrechnung, und der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) verriet via oe24.at erste Infos zu Kärntner Befragungs-Trends.

Auf Twitter brachen alle Dämme

Auf Twitter und Facebook brachen unterdessen alle Dämme. Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) fragte schon kurz nach 14.00 Uhr "Wie soll Steinmetz DARABOS das Bundesheer, das er für unreformierbar hält, nun doch reformieren?" Stronach-Berater Rudolf Fußi tweetete kurz nach 15.00 Uhr seinen "Tipp" 59 bis 61 Prozent pro Wehrpflicht. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dankte noch vor Wahlschluss der Vorarlberger Bevölkerung via Facebook für das "klare Zeichen für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes". Und der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler sah kurz nach 16.00 Uhr das Ergebnis ebenfalls bereits feststehen. "Klare Mehrheit für Wehrpflicht mit rund 60 Prozent!", so Westenthaler auf Facebook. Daneben mischten Journalisten, Pressesprecher, Wahlbeisitzer und jede Menge digitaler User mit.

APA-Chefredakteur Lang ist "nicht klar, was jemand mit einem Durchbrechen der Sperrfrist eigentlich beweisen will: Ein Erfolg eigener Recherchen ist es ja nicht, und dass man eine APA-Meldung richtig lesen und deren Inhalt stark verkürzt wiedergeben kann, ist kein sonderlicher Verdienst."

In der Wahlabteilung des zuständigen Innenministeriums hat man keine Kapazitäten, die Einhaltung von Sperrfristen im Internet zu kontrollieren. "Das Innenministerium beobachtet nur die Medien, nicht Social Media. Das würde den Rahmen sprengen", so Abteilungsleiter Robert Stein zur APA. Das Problem wäre "nur durch eine allfällige Gesetzesänderung zu lösen", dies wiederum sei aber zuvorderst Sache der Politik. "Es unterliegt der Beurteilung des Gesetzgebers, Maßnahmen zu ergreifen." Diese würden wohl "am ehesten in einheitliche Öffnungszeiten münden müssen", sprich: den gleichen Wahlschluss für ganz Österreich.

Der Kommunikationswissenschafter Hannes Haas spricht sich deshalb für eine "Twitter-Nettiquette" beziehungsweise eine Art "Code of Conduct" aus. Diese müsste sich die Twitter- und Facebook-Gemeinde selbst geben und diskutieren. "Das würde auch dem Selbstverständnis des Mediums entsprechen", so Haas. Motto: "Geben wir uns bestimmte Regeln für solche Wahltage und den Umgang mit Sperrfristen, oder ist uns eh alles egal ..."