Klares Ergebnis pro Wehrpflicht

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Die Volksbefragung hat eine deutliche Zustimmung zur Wehpflicht/Zivildienst und eine Ablehnung einer Berufsarmee ergeben.

Nachlese zur Volksbefragung.

 Die Volksbefragung über Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht ist vorüber. Das Volk hat auf Beibehaltung der Wehrpflicht entschieden. Mit diesem Beharren auf den Ist-Zustand hat das Volk auf die blamable Vorbereitung dieser Volksbefragung durch die Regierungsparteien reagiert. Vizekanzler Spindelegger besuchte im Vorjahr die Schweiz und berichtete anschließend enthusiastisch über die Einbindung des schweizerischen Volkes in politische Entscheidungen. Zur Vorbereitung der Volksbefragung haben die Erkenntnisse dieses Besuches nicht beigetragen, denn in der Schweiz wird mehrere Wochen vor der Volksabstimmung allen Wahlberechtigten ihre Abstimmungsunterlage (Abstimmungsbüchlein) zugesandt. Diese enthält neben den Unterlagen für die Briefwahl, den Wortlaut über den abgestimmt werden soll auch die Argumente der Befürworter bzw der Gegner sowie die Meinung der jeweiligen Wahlkörperschaft, also Gemeinde, Kanton oder Bundesrat. In Österreich hingegen gestaltete sich die Diskussion zu Wehrpflicht vs Berufsheer chaotisch und emotional. von den so oft beschworenen Profis  war in der Politik nichts zu merken.
    Die Bundesregierung, diese ist für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit sowie den ausgeglichen Staatshaushalt verantwortlich (was sie nicht zusammenbringt www.staatsschulden.at ), hat das Volk bis heute nicht informiert über

Militärische Zielsetzung zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit und mit welchen Mitteln dies erreicht werden soll,
Personalkostendarstellung einer Wehrpflichtigenarmee bzw eines Berufsheeres bei gleichen militärischen Fähigkeiten sowie den Kostenvergleich Zivildienst bzw freiwilliges Sozialjahr.

     Stattdessen ist die Diskussion wirr abgelaufen. Einige Medien haben sich in ihrer Berichterstattung sofort auf die Seite der SPÖ gestellt, einige haben versucht das Für und Wider herauszustellen, konnten sich aber mangels Angaben durch die Regierung den essentiellen Punkten auch nicht nähern.
    Die SPÖ hat zumindest ein Mannstärkekonzept veröffentlicht sich aber sonst verschwiegen. Die ÖVP kam mit dem sonderbarem Ansinnen den Wehrdienst auf 5 Monate zu verkürzen und eine unbewaffnete Katastrohenhilfstruppe innerhalb des Bundesheeres zu etablieren. Außerdem kam die abstruse Ansage das Konzept für das Bundesheer erst nach der Volksabstimmung bekanntzumachen.
    Ausgelöst wurde diese Volksbefragung von wahlkämpfenden Landeshauptleuten. Nicht die Sorge um die Sicherheit der Republik Österreich trieb sie zu ihren Äußerungen sondern die Hoffnung das Ergebnis der Landtagswahl für ihre Partei zu verbessern. In diesem politischen Wahlkampfstil erfolgte die Auseinandersetzung mit dem Thema, Sachargumente blieben auf der Strecke. Symptomatisch dafür ist die Auseinandersetzung zwischen Verteidigungsminister und Generalstabschef. Geradezu lächerlich wurde die Argumentation als die Wehrpflicht als nationalsozialistisches Produkt angeprangert wurde, wegen der Gleichstellungsbestrebungen die Wehrpflicht  in einigen Jahren auch für Frauen gelten könnte und die Pensionshöhe von Generälen gegen die Wehrpflicht ausgespielt wurde. Das ist mieseste Stimmungsmache.
    Als Draufgabe haben die Grünen bekanntgegeben einer Verfassungsänderung zugunsten des Berufsheeres zuzustimmen wenn die von der SPÖ genannten Mannstärken nach unten korrigiert werden. Angesichts des Wahlergebnisses kann man das nicht mehr Popülismus nennen sondern ganz einfach verspekuliert.
    Resumee: diese Volksbefragung war von der Initialisierung bis zur inhaltlichen Aufbereitung ein Murks.

    Nach dem Motto "panem et circenses" betrachten Politiker Volksbefragungen offenbar als Mittel zur Ruhigstellung der Bevölkerung. In Wien haben über 150 000 Einwohner gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung außerhalb des Gürtels Einspruch erhoben. Nach der Wiener Stadtverfassung müßte nun die Bevölkerung darüber entscheiden. Mit einem juristischen Winkelzug, über Gebühren gibt es keine Volksentscheidung, hat man den Willen von 150 000 Wienern abgeschmettert. Als es jedoch noch in die politische Absicht der Stadtregierung passte hat man sehr wohl über die allfällige Einführung einer Citymaut abstimmen lassen. Bei der Wiener Volksbefragung im März gibt es zur Parkraumbewirtschaftung nur eine Nona-Frage. Auch die Frage nach einer allfälligen Privatisierung kommunaler Betriebe kann nur mehr der naivste Wiener als bare Münze nehmen. Tatsächlich sind städtische Einrichtungen schon verkauft und zur Bereitstellung der Dienste zurückgeleast.

Rudolf Wirthig
1140 Wien

Ressortübergabe

Gottfried Stögner

Herr Vizekanzler  Spindelegger hat am 14. Jänner, im Mittagsjournal des ORF versprochen, dass das Wehrdienstmodell des Bundesheeres, wenn man es will, innerhalb von wenigen Monaten so reformiert  werden kann, dass die Zeit beim Bundesheer, für jeden Grundwehrdiener zu einer erlebnisreiche Zeit wird und das beim Bundesheer eine neue Lage eintritt. Dass soll heißen, dass die Soldaten ihren Dienst motiviert leisten und dass ihnen eine interessante Ausbildung geboten wird, die sie einerseits befähigt alle militärischen Aufgaben zu erfüllen und ihnen diese Ausbildung auch in ihrem zivilen Leben von Vorteil ist.

Er verspricht in diesem Interview, wenn sich die ÖVP um das Bundesheer kümmern könnte, würde bis zum Frühjahr eine entsprechende, gute Konzeption stehen.

Da es bisher nicht gelungen ist, dem Bundesheer und der Ausbildung beim Bundesheer eine zufriedenstellende Struktur zu geben, fordere ich Sie hiermit auf, das Verteidigungsressort, mit sofortiger Wirkung, an die ÖVP abzugeben, damit diese sofort Gelegenheit hat, ihr Versprechen einzulösen.

Gottfried Stögner
Thalheim bei Wels

Eine auf den Deckel

Dr. Hermann Dworczak

Die Propagandisten der Einführung einer Berufsarmee- allen voran die SP-Führung- haben kräftig eine auf den Deckel bekommen. Und das ist gut so.

Monatelang haben sie mit einem Wust an Lügen, Halbwahrheiten und Demagogie die Trommel gerührt. Perfid wurde um die Stimmen der Jungen gebuhlt: "Euch wird ein Jahr gestohlen". Die geplanten- imperialistischen- Auslandseinsätze ("Es geht um unsere (Energie)interessen") wurden in einer von Faymann und Häupl unterzeichneten Postwurfsendung an alle Wiener Haushalte beschönigend als Aktionen "für die Sicherung des Friedens" dargestellt. Aktuell kann man/frau am Beispiel Mali sehen, was diese Einsätze bedeuten: bruchlose Fortsetzung traditioneller (französischer) Kolonialpolitik. Selbst einige Landesvorsitzende der Sozialistischen Freiheitskämpfer(!)gaben sich dafür her, für die Berufarmee zu werben- obwohl gerade sie es nach dem -innenpolitischen- Wüten einer Berufsarmee im Februar 1934 besser wissen müssten.

All das hat nix genutzt. Die Schlappe fiel mit rund 60 zu 40 Prozent gegen die Einführung einer "Profitruppe" (Originalton von Androsch & Co.) und bei einer Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent ( was der Beteiligung bei den letzten Bundespräsidenten-Wahl entspricht) mehr als deutlich aus.

Die Linke sollten wenigstens jetzt- es war wiedereinmal nicht möglich wenigstens eine gemeinsame Kampagne gegen die Berufsarmee-Fanatiker und die nach militärischen Auslandseinsätzen Gierenden zu starten- möglichst geschlossen in die Debatte eingreifen: um den politischen Horror-Trip der SP-Führung (und in ihrem Schlepptau der Spitze der Grünen) zu problematisieren, die taktischen Spielchen der Schwarzen und Blau/Braunen zu denunzieren und für die Umsetzung der längst überfälligen demokratiepolitischen Forderungen im Heer einzutreten.

Dr. Hermann Dworczak
per eMail
 

Echter Zivildienst

Mag. Thomas Galos

Wenn man viele Beiträge in den Zeitungen liest, kann man den Eindruck gewinnen, der Zivildienst wurde hauptsächlich aus dem Grund eingeführt den Blaulichtorganisationen Mitarbeiter zu verschaffen um soziale Dienste aufrecht zu erhalten.

Dies entspricht nicht den Tatsachen! Es wird vergessen, warum der Zivildienst eigentlich (übrigens gegen den massiven Widerstand der ÖVP – die nun als Retter des ZD auftritt…) eingeführt wurde:

All die Zivildiener leisteten den Zivildienst bis zur Abschaffung der Zivildienstkommission (ca. 1995) aus Gewissensgründen um einem Dienst mit der Waffe zu entgehen. Dies mussten sie unter schweren Bedingungen in einer Art Gerichtsprozess gründlich darlegen. Diese Kommission lehnte tlw. bis zu 80% der Bewerber ab.

Diese Zielrichtung ist auch klar erkennbar an den Inhalten der damals 1-monatigen Ausbildung. Neben der Ausbildung für die jeweilige Organisation war der Unterricht gekennzeichnet unter dem Motto der Möglichkeiten gewaltfreier Verteidigung im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung.

Aus der zeitlichen Distanz zu den damaligen Geschehen mögen manche gerne den Sinn und die Ursprünge des Zivildienstes übersehen, in der Hoffnung es gebe kaum noch Stimmen von ehemaligen überzeugten Zivildienern - wie ich einer 1991 war!

Mag. Thomas Galos
2120 Wolkersdorf

Rücktritt

Brigitte Loske


Sehr geehrter Herr Darabos !
Bitte haben sie ein Fünkchen von Demokratieverständnis und persönlichem  Anstand und treten sie als Minister zurück ! Es ist leider mit ihrer Einstellung eine Reform des Bundesheeres nicht möglich.Reformen wären schon in den vergangenen Jahren möglich gewesen , sind aber von ihnen nicht  durchgeführt worden. Tun sie der Republik Österreich etwas Gutes und machen sie den Weg frei für eine kompetente Person , die in der Lage ist den Wehrdienst so zu gestalten, dass es keine Leerläufe mehr gibt und diese Zeit für die jungen Menschen sinnvoll ist.

Brigitte Loske
5760 Saalfelden
 

Wahlpflicht?

Charles Koster

Die Volksbefragung bezüglich der Wehrpflicht ist abgeschlossen.

Aber was ist diese Volksbefragung eigentlich wert, wenn fast 50% der Österreicher nicht zur Volksbefragung gehen? Wie wäre es mit der Einführung der Wahlpflicht? (So wie wir sie in Luxemburg haben. Ich lebe jetzt seit vier Jahren in Österreich und bin entsetzt, daß eine so große Interesselosigkeit besteht).

 

Das Wahlrecht ist ein Recht auf eine eigene Meinungsäußerung, um das Jahrzehnte lang gekämpft wurde. Jetzt haben die Frauen und Männer diese Mitbestimmung und gehen nicht hin.

Wäre es da nicht sinnvoller, die Wahlpflicht einzuführen, um ein ehrlicheres Ergebnis zu bekommen?

Niemand kann doch ernsthaft behaupten, es sei denn, man ist Politiker, von einer gewissen (couleur= Farbe), dass dieses Ergebnis ein Sieg für die Volksbefragung hinsichtlich der Wehrpflicht ist, wenn es fast 50% der Österreicher/Innen „wurscht“ ist.

 

Die Politik hat einen großen Nachholbedarf an Glaubwürdigkeit.

 

Charles Koster
per eMail

Fahnenwechsel

Karl Turecek

Ob der im Trab zur Wehrpflicht gewechselte Gaul seine schwarzen Reiter ins nächste Wahlziel trägt? Ein Blick über die Grenze könnte die Wahlsieg-Laune glatt verderben. Dort verliert die Schwesterpartei gerade ihr vorletztes Hemd - trotz bester Wirtschafts-Daten! Im Machtpoker sticht Rotgrün - vielleicht, weil immer mehr Leute mehr Verteilungs-Gerechtigkeit wollen?, und weniger Korruption und politische Unfähigkeit. Immer mehr Bürger verlangen, dass die Löcher gestopft werden, aus welchen der Mittelstand ausrinnt, und sie wollen weniger Politiker, welche mehr Schaden anrichten als eine ganze Generation zahlen kann. Deshalb wählen viele rotgrün. An diesem Erkenntisstand hieße es Kante zeigen. Denn im grünen HImmel ist es nicht wärmer als in der Realwirtschaft. Da wackelt im Winter wie wild die Versorgungssicherheit in einem von grimmiger Kälte gebremsten Windstrom, da werden Steuergelder der kleinen Leute zwecks Solarstrom-Förderung auf die Dächer der Hausbesitzer geblasen, da peitschen grüne Steuern die Preise hoch - aber: das akzeptieren mehr und mehr Bürger. Und auch das ist Demokratie.
 
Karl Turecek
4020 Linz

Politische Reife

Helga Hitschmann

Das österreichische Volk hat politische Reife bewiesen: es hat in unerwartet
hohem Ausmaß an diesem Urnengang teilgenommen und ein klares Votum
abgegeben.
Nun soll diese eindeutige Willensäußerung, von der alle Politiker vor der
Befragung versicherten, dass sie bindend sei, von einem
Verteidigungsminister umgesetzt werden, der genau die gegenteilige Meinung
vertritt. Diese Antwort auf einen Beweis politischer Reife hat sich das
österreichische Volk nicht verdient!

Helga Hitschmann
1190 Wien

Farbe bekennen

Dr. Otto Widetschek

Mit der Volksbefragung über das Bundesheer wurde – um militärisch zu
sprechen – zwar eine wichtige Schlacht gewonnen, aber der Krieg noch lange
nicht siegreich beendet. Denn jetzt muss die Politik, die ihre Hausaufgaben
in diesem Fall keineswegs gemacht hat, endlich Farbe bekennen und das Heer
einer einschneidenden Reform unterziehen. Ob das mit dem derzeitigen
Minister Norbert Darabosch jedoch möglich ist, muss ernsthaft bezweifelt
werden. Herr Minister rüsten Sie daher ab, soll heißen: Treten Sie zurück!
 
Univ.-Lektor Obersenatsrat
Dr. Otto Widetschek

8053 GRAZ

Für Berufsheer

Ernie Ziwsa

Ich bin 81, ich habe für ein Profiheer gestimmt. Weil: Die heutige Zeit ist in allen Belangen derart spezialisiert, dass nur perfekt ausgebildete Menschen deren Anforderungen gerecht werden können.
 
Der Ausgang der Befragung und deren Analyse haben mir gezeigt, dass die Bürger insbesondere SICHERHEIT wünschen. Da es derzeit Gott sei Dank keine militärischen Bedrohungen gibt, ist ihnen dieser Belang aber nebensächlich.  Ich würde daher vorschlagen -wir brauchen ja doch ein Bundesheer um unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen- Ein verpflichtendes JAHR FÜR ÖSTERREICH und zwar für Männer UND Frauen. Geteilt in 3 Belange : Dienst mit der Waffe, Dienst im technischen Bereich und Dienst im Sozialbereich. Jeder könnte sich nach seinen Vorlieben und Interessen für einen von den dreien entscheiden. Ein Jahr Ausbildung, in welchem Bereich auch immer, müsste gut qualifizierte Mitarbeiter hervorbringen. Für den  Dienst an der Allgemeinheit. Das wird  natürlich kosten, aber das derzeitige System kostet auch.
 
Ernie Ziwsa
1190 Wien

Kein Vertrauen

DI Peter Handschur

Hauptgrund für meine Stimme „pro Wehrpflicht“ war nicht, dass ich so sehr an die Richtigkeit dieses Systems glaube, sondern weil ich der derzeitigen politischen Führung eine fundierte Umstellung auf ein Berufsheer nicht zutraue. Zu plump waren die Aussagen von Darabos (ab 1. 1. 2014 keine Einberufung mehr), zu unverschämt die von Hundsdorfer („überzeugt eure Großeltern vom Berufsheer und wenn euch das nicht gelingt, sollen sie zu Hause bleiben“), zu einseitig die Informationen der Medien, v.a. der Kronenzeitung und ihrer Ableger. Dass Darabos jetzt noch bleiben will, setzt dem Ganzen die Krone auf: Er will Chef eines Unternehmens bleiben, das er vorher in Grund und Boden verdammt hat: Das nenne ich Sesselkleben!

 HR DI Peter Handschur
1190 Wien

Sicherheitsstrategie

Oberst iR Kurt Gärtner

Es ist zu hoffen, dass nach der Volksbefragung die entwürdigende Schlammschlacht gegen ein Bundesheer, das sich bei allen Einsätzen bewährt hat, ein Ende findet. Wie VM Darabos ein Berufsheer einzuführen versuchte, war kaum verfassungskonform und auch demokratiepolitisch bedenklich.

Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 8. Juli 1975 wurde für Männer die Wehrpflicht bzw. der Wehrersatzdienst (Zivildienst) verfassungsmäßig verankert. Daher hätte man vorher die Bundesverfassung und entsprechende Gesetze ändern müssen. VM Darabos  hat aber das Pferd von hinten aufgezäumt, indem er die parlamentarische Debatte umging und auf den politischen Konsens verzichtete. Mit der Volksbefragung wollte er sich die demokratische Legitimität bestätigen lassen; der Schuss ging nach hinten los.    

Für ein Berufsheer fehlt eine umfassende Sicherheitsstrategie, in welcher die neuen Herausforderungen, die immerwährende Neutralität, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik laut EU-Vertrag von Lissabon etc., berücksichtigt werden. Eine Sicherheitsdoktrin, die bei den befreundeten Nachbarstaaten innerhalb der EU endet, braucht kein Profiheer. So setzte man in der Diskussion auf nichtmilitärische Themen wie Katastrophenhilfe und Sozialdienst, wobei aber zur Erfüllung dieser Aufgaben die Wehrpflicht samt Zivildienst für die meisten Wähler eine bessere Antwort darstellte.

Solidarität und Dienst am Gemeinwesen gepaart mit Bewährten siegten gegen Individualität, Materialismus und Unbekanntes. Besonders ältere Leute und ehemalige Soldaten stimmten für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Es bleibt somit alles beim Alten, jedoch könnte der Soldatenalltag der Rekruten bald verbessert werden. Ich meine, dass die Bevölkerung unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine kluge Entscheidung getroffen hat.  

Oberst iR Kurt Gärtner
4600 Wels

Der Souverän

Ing. W. Hauck

Wenn man ihn nur öfter fragen und die Politik sich nach ihren Bürgern richten würde, hätten wir schon längst einen kompetenten Heeresminister und auch unser Volksvermögen würde nicht in aller Winde zerstreut  sein, was aber erst am Ende dieses Jahres bei der Wahl zur Sprache kommt.

So aber muss es der Souverän zulassen, dass ein Herr Darabos, nur weil er in dieser Koalition als Heeresminister bestellt wurde, ein Konzept umsetzen soll, das er vehement abgelehnt hat. Das ist schizophren und man weiss heute schon: Wo kein Wille da ist auch kein Weg! Oder er macht ihn justament teuerer als notwendig. Dafür wird es endlose Debatten mit dem Koalitionspartner geben die keine Einigung schaffen werden, bis es zu den Neuwahlen kommt und ein neuer, von der Materie überzeugter Minister die  moderne Heeresreform durchzieht. Armer Souverän, deine Stimme war zu schwach um das Standbild auf dem Postament  auch gleich neu zu besetzen.

Ing. W. Hauck
6072 Lans

Schwere Niederlage

Heinz Vielgrader

Das Ergebnis der Volksbefragung mit 60 Prozent für die Wehrpflicht und 40 Prozent für das Berufsheer ist eine schwere Niederlage für die in sich zerstrittene SPÖ, Salzburger Rote, steirische Rote und zuletzt noch der rote Bundesheinzi  gegen die derzeit noch Mächtigen Häupl,Faymann und Hundstorfer der Letztgenannte wollte die ,,Alten,, nicht wählen lassen,den ,,Heeresminister,, kann man eigentlich nirgends mehr einordnen, der ist einen Tag für die Wehrpflicht (in Stein gemeißelt) dann wieder fürs Reform-Berufsheer (ordentlich in die Hose gegangen, liebe Genossen, nur 19 Prozent sind dafür)und jetzt will der rote Sesselkleber aus dem Burgenland den Willen der Övp erfüllen,wenn er ein aufrechter Mann wäre dann hätte er am Abend der Hochrechnung dieser Volksbefragung freiwillig den Hut nehmen müssen,nun macht er sich endgültig zum "Politkaspar" Österreichs!

Heinz Vielgrader
3430 Rappoltenkirchen

Tote Reform

Univ. Prof. Dipl. oec. Dr. Dr.hc. Josef Dézsy

Ich möchte doch zu den Aussagen des Herrn Minister Darabos und dessen trotzigen Standpunkt nach der verlorenen Volksbefragung eine wichtige Bemerkung machen:
1.Der ehemalige Bürgermeister Dr Zilk - SPÖ - hat eine Ausarbeitung zur Reform des Bundesheeres hinterlassen, die Darabos nie diskutiert - geschweige denn  bearbeitet hat.
    Jetzt kommt er mit der Meinung. daß jene Ausarbeitung seines Sinnesgenossen teurer wäre als seine forcierte Berufsheer Idee.
    Dazu kann man nur bemerken und zu fragen wieso er diese Aussage bzw Inhalt nie umgesetzt hat geschweige denn seine Meinung  vor das Parlament gebracht hat, dass er eine Reform nicht durchsetzen    kann.
2.Die Aussage, dass die  Weiterführung des  Heeres in der bisherigen Form höhere Kosten brächte als das Berufsheer wurde bisher von ihm nie im Parlament dargestellt - was wohl darauf beruht dass die von     Zilk empfohlene Reform vom Verteidigungsminister nie ehrlich rechnerisch angegangen wurde, geschweige denn eine brauchbare  Kostenrechnung  erarbeitet wurde.
    Die Idee, die Sozialtätigkeit (Zivildienst) im Falle eines Berufsheeres durch ein anderes Ministerium, nämlich dem Sozialministerium, zahlen zu lassen ist nur eine Umschichtung um das von ihm gewünschte     Berufsheer günstiger zu gestalten, was offenlegt, daß offenbar  vom Verteidigungsminister bisher - nach vielen Jahren - eine seriöse Arbeit und Darstellung von Kosten, Nutzen und für einen neutralen Staat     erforderlich ist,nicht erfolgt ist und im Parlament nie vorgetragen wurde.
3.Die liebste Beschäftigung des Ministers war offenbar die Entsendung österreichischer Soldaten in alle Welt - die Soldaten des neutralen Österreich - und nicht die Arbeit an einer Reform für uns Land. 
    Wenn er das gemacht hätte hätte er an das Parlament Berichte zur Diskussion abliefern müssen - was nie erfolgt ist.
Schließlich müsste der  Rechnungshof  von den Politikern aller Parteien aufgefordert werden, die Gebarung des gesamten "Heeresministeriums"  der vergangenen Jahre zu durchleuchten , damit  einmal klargestellt würde was in den vergangenen 6 Jahren an Reformen und mit welchen Kosten bearbeitet oder nicht bearbeitet wurde. Allein der Ankauf der teuren Flugzeuge deutet darauf hin, dass er ohne dem Parlament darzustellen, warum diese - teuersten Typen - für unser erforderlich sind.
In einer Aussage während der vergangenen Tage wurde doch die Zahl der Berufssoldaten mit 10.000 genannt - also sogar mehr als die 9.000 vom Minister geforderten. Also geht es im wesentlichen um die innere Grundsatzreform des Heeres: der Arbeitsabläufe und der Einsätze überdacht werden und - wenn man Frauen zulassen wollte, wie einige gefordert haben, diese in den Bereich des Zivildienstes zu bringen und deren Kosten darzustellen.
Wir können nur alle hoffen, dass Herr Minister Darabos ehrlich zugibt, dass er in den vergangenen Jahren keinerlei Anstalten gemacht hat ( oder gar nicht wollte - siehe Streit mich dem Generalstabschef Entacher) - eine Reform zu erarbeiten und dem  Parlament den Mangel der  Bearbeitung  der vorgegebenen Ideen einhellig mit entsprechenden Folgen bearbeitet hat.
 

Univ. Prof. Dipl. oec. Dr. Dr.hc. Josef Dézsy
1180 Wien


 

Satirische Grüße

Maximilian Peleska

Ich bin höchst erfreut, dass sich die österreichischen Pensionisten sich für dieses hoch moderne Wehrsystem, welches man in anderen Ländern nur noch in Museen wiederfindet, entschieden haben.

Vielleicht sind Profis wirklich nicht immer besser, wie man zum Beispiel an unserer Regierung sehen kann.

Wie auch immer, die Regierung hat jetzt hat nun viel Arbeit mit der Reformierung der Wehrpflicht. Solang das Bundesheer aber nicht spindelisiert wir, wo wir anstatt mit Gewehren nur noch mit altmodischen Steinschleudern schießen würden, hab ich keine Sorgen. Aber bis dahin, hat sich die ÖVP sicher wieder um entschieden, ist eh noch nicht oft passiert.

Maximilian Peleska (16)
per eMail

Häupls Rolle

Hannes Lehner

Das Ergebnis der Volksbefragung schaut es für die SPÖ nicht gut aus. Obwohl die SPÖ noch vor Jahren für die Wehrpflicht war, hat sie sich zuletzt um 180 Grad gedreht und für das Berufsheer ausgesprochen.

Bgm Häupl hat die Debatte begonnen, da er glaubte mit dieser Linie erfolgreich zu sein. Das ist in Wien zwar knapp gelungen aber insgesamt schlitterte die SPÖ in ein Debakel. Er hätte so gerne mit einem guten Ergebnis von den Wiener Problemen abgelenkt. Von der grünen Vizebürgermeisterin, den gewaltigen Erhöhungen von Müllabfuhr, Kanal, Wasser, Strom. Von den erhöhten Preisen bei Fahrscheinen, Parkscheinen, städtischen Bädern.. Der „schlaue Fuchs“ Pröll ist ja sofort auf die Idee der Befragung aufgesprungen und erntete den erwarteten Erfolg. Interessant war auch, dass sich so viele junge Leute für die Wehrpflicht ausgesprochen haben. Die Grünen haben auch wieder einmal auf das falsche Pferd gesetzt. Nun sagen die beiden Kontrahenten, das Bundesheer müsste reformiert werden. Das hätten wir ohne Befragung auch schon gewusst. Dazu wäre ja schon seit Jahrzehnten Zeit gewesen.  Haben doch, mit 2 Ausnahmen, die SPÖ und ÖVP immer die Regierung gebildet. Häupl bringt  nun im März schon eine weitere Befragung.

Soll sich Wien um die Austragung der Olympischen Spiele 2028 bemühen. Soll das Parken erleichtert werden und einiges mehr. Die allgemein gestellte Frage nach Verbesserung der Parkmöglichkeit kann natürlich nur mit ja beantwortet werden. Dazu braucht es gar keine Befragung. Der Bürgermeister hat angedeutet, dass auch eine Befragung zur Schulreform kommen könnte. Es wäre an der Zeit, dass die Regierung nun endlich alle, schon so lange fälligen Reformen in Angriff nimmt. Mit dem aussitzen der Regierungsperioden und kleinen Retuschen allein ist es nicht mehr getan.

Hannes Lehner
1100 Wien

Bananenrepublik

OMR Dr. Thomas Loebenstein

Was entsteht wenn sich eine Reblaus mit einem Burgenländerwitz paart ?
Eine Bananenrepublik. Falls das nicht doch eine Beleidigung für so manchen Dritte-Welt-Staat darstellt.
Aber das Sesselkleben des durch den Wiener Bürgermeister in seiner ohnehin schon völligen fachlichen Überforderung zur armseligen Figur degradierten Verteidigungsministers macht unser schönes Land zum Gelächter tatsächlich funktionierender Demokratien.
Nach einem solch katastrophalen Bauchfleck auch nur eine Sekunde mit dem Rücktritt zu zögern ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, das eigentlich nur mit drei Dingen erklärbar ist:
Parteiräson geht über Staatsräson
Indolenz gegenüber den einfachsten Regeln politischen Anstandes
Intellektuelle Defizite im Charakterbereich
Und dass der arme Mann auch noch ernsthaft glaubt, als bewiesener Schwachverständiger die Herkulesaufgabe einer echten Bundesheerreform stemmen zu können ist die endgültige Bankrotterklärung österreichischer Politikermentalität. Schließlich wäre da ja auch noch ein Regierungschef, der ein Macht(????)wort sprechen könnte.
Und deswegen stufen solche Leute unser politisches Ansehen über kurz oder lang auf Ramschniveau herunter, Aug in Aug mit der von ihnen so unredlich bemühten Boulevardpresse.
Wie das in Bananenrepubliken halt so ist.
Und die Reblaus hat ja eigentlich alles richtig gemacht - klare Entscheidungen sind gefallen, und der heimatliche Weingarten hat die richtige Sorte Trauben hervorgebracht. Aber leider war die Ernte schlecht. Also doch die Reblaus schuld ?

OMR Dr. Thomas Loebenstein
per eMail

Doppelsieg

Ing. Wilhelm Weinmeier

Das ziemlich eindeutige Ergebnis bei der Volksabstimmung über die Wehrpflicht ist in zweierlei Hinsicht sehr erfreulich.
Erstens hat sich eine Mehrheit für die Beibehaltung der Solidarität bei der Landesverteidigung und beim Zivildienst ausgesprochen. Die Mehrheit war nicht der Meinung, daß Dienst an der Gemeinschaft eine verlorene Zeit für junge Menschen ist.
Zweitens und das halte ich für ebenso wichtig, hat eine Mehrheit der Bürger verhindert, daß es zwei Printmedien, nämlich Kronenzeitung und Heute, gelungen ist, durch eine noch nie dagewesene Form der Politik ins Steuer zu greifen und durch eine massive einseitige Kampagne eine Entscheidung nach ihren Wünschen herbeizuführen. Die mündigen Bürger haben einer derartigen "Mediendemokratie" eine Absage erteilt und damit klargestellt, daß die Macht im Land nicht von zwei Boulevardzeitungen, sondern noch immer vom Volk ausgeht.
 
Ing. Wilhelm Weinmeier
3204 Kirchberg
 

Lob

Helmut Machherndl

Kompliment zu Berichterstattung, Kommentar und Leitartikel über die Volksabstimmung.
Noch eine Bemerkung, die ÖVP nimmt jetzt die Amtsfortfuehrung des glücklosen Verteidigungsminister bis zur nächsten Wahl geduldig hin, warum wohl?

Helmut Machherndl
per eMAil
 

Rolle des Boulevards

Paul Rittler

Hat der Herr Schmitt einen Freigeiststatus und Narrenfreiheit? Gelten für ihn andere Maßstäbe?

Seine Ansichten zum Thema Wehrpflicht gingen ja wohl relativ krass am Volkswillen, den sich die Krone sonst gut und (jedenfalls einst?) mit Recht zu kennen rühmt(e), vorbei.

Und dieses Vorbeigehen wiegt umso schwerer, wenn man bedenkt, dass die Krone sonst sehr wohl einen wesentlichen Einfluss auf die öffentliche Meinung haben dürfte, einen Hanspeter Martin etwa von 0 auf 16 Prozent hinauf schrieb. Bei ausgewogener Berichterstattung hätten also vielleicht nicht nur 60 sondern noch mehr Prozent für die Wehrpflicht gestimmt.

Ich frage also, ob der Herr Schmitt ein Gewinn für die Glaubwürdigkeit der Zeitung ist.

In der Zeitung Österreich hat Herr Fellner einen lesenswerten Kommentar heute verfasst, der auch jemandem wie dem Herrn Schmitt oder dem Krone-Herausgeber gut angestanden wäre, ein Einbekennen der eigenen Fehleinschätzung und Unterordnen unter den offenbarten Volkswillen.

Und auch Herr Brandstätter spricht richtig: "Vor diesem Boulevard muss sich niemand mehr fürchten."

Paul Rittler
per eMail

(KURIER) Erstellt am