Meinungsforscher: Regierung wird nicht platzen

Für OGM-Chef Wolfgang Bachmayer und David Pfarrhofer vom market-Institut ist das Ergebnis der Volksbefragung nicht überraschend - es sei schon im Vorfeld "eindeutig" gewesen, dass sich die Wehrpflicht durchsetzen werde. Beide Meinungsforscher glauben im Gespräch mit der APA nicht, dass die Regierung im Gefolge der Volksbefragung auseinanderbrechen wird, sie halten aber einen Rücktritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) für möglich.

Bachmayer findet nicht, dass sich die ÖVP einen Sieg auf die Fahnen schreiben kann: Im Gegenteil, die Volkspartei habe "das Thema erstens zwei Jahre lang völlig übersehen", es nicht "als Erfolgsthema erkannt" und habe "auch nicht sehr konsequent informiert und kampagnisiert". Den Erfolg habe nicht die Partei eingefahren, sondern er sei auf eine "Eigenmobilisierung von Zigtausend kleinen Organisationen auf dem Lande" - Stichwort Ehrenamt - zurückzuführen.

Hauptproblem für SPÖ: Wahlbeteiligung

Für Pfarrhofer war der Auftritt der SPÖ "nicht extrem berauschend", sie sei aber auch in keiner leichten Position gewesen, weil die eigene Wählerschaft nicht hinter der Position für das Berufsheer gestanden sei. Die ÖVP habe es da leichter gehabt, die eigenen Wähler zu mobilisieren.

Die Regierung werde nach diesem Ergebnis bis auf Weiteres halten, meint Bachmayer. "Es könnte sein, dass die ÖVP jetzt der Hafer sticht und sie daraus die falschen Schlüsse zieht - das wäre ein Fehler". Die SPÖ habe als "Hauptproblem" die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung. Denn für die Sozialdemokraten sei die Volksbefragung damit "fast ein Probegalopp für die Nationalratswahlen" gewesen, wenn auch "beschränkt auf ein Thema". Somit starte die Kanzlerpartei "denkbar schlecht ins Nationalrats-Wahljahr". Die SPÖ habe "sich in ein Thema hineingesetzt" und sei einem "politischen Fehlkalkül unterlegen", analysiert der OGM-Chef. Nun müsse sie überlegen, "wie sie mit dem Verteidigungsminister umgeht", dieser stehe quasi für die Niederlage. Bachmayer ist der Ansicht, dass ein Rückzug von Darabos selbst "die einzige Lösung" wäre.

Darabos-Rücktritt möglich

Auch Pfarrhofer würde es "nicht wundern", wenn Darabos gehen würde. Eine Reform des Bundesheeres auf Basis der Wehrpflicht sei für den Verteidigungsminister "nicht ganz leicht zu verkaufen". Dass die ganze Regierung fallen könnte, glaubt aber auch der market-Experte nicht. Jedenfalls würde er der ÖVP nicht raten, diese Konsequenz aus dem Erfolg bei der Volksbefragung zu ziehen. Einerseite werde in der Regel jene Partei bestraft, die Wahlen vom Zaun bricht, und andererseits seien auch die Umfragedaten der ÖVP nicht so toll.

Als uneingeschränkt positiv bezeichnet Bachmayer die Wahlbeteiligung, die höher ausfiel als erwartet. Das Thema bewege die Menschen, sieht er als einen Grund dafür. Pfarrhofer glaubt allerdings, dass das Bundesheer in der Bevölkerung nicht das Thema Nummer 1 war, und es bei Volksbefragungen über bedeutendere, spannendere Themen eine noch höhere Beteiligung geben könnte. Grundsätzlich sei daraus abzuleiten, dass die Bevölkerung mehr Mitsprache wolle. Je näher die persönliche Betroffenheit sei, desto höher sei auch die Beteiligung. Die EU sei etwa für die Menschen weit entfernt, daher sei auch die Beteiligung bei EU-Wahlen niedrig.