Debakel für die SPÖ: Große Mehrheit stimmt für Wehrpflicht
Das "Superwahljahr 2013" beginnt mit einer herben Schlappe für die SPÖ: Bei der Bundesheer-Volksbefragung am Sonntag sprach sich eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. 59,8 Prozent stimmten laut dem vorläufigen Endergebnis für den Status quo, ein Berufsheer wünschen sich demnach nur 40,2 Prozent der Stimmberechtigten. Die Wahlbeteiligung lag mit 49 Prozent (ohne Briefwahlstimmen) unerwartet hoch. Dieses Votum bedeutet eine klare Niederlage für die SPÖ, die Boulevardmedien und die Grünen, die alle für ein Berufsheer kampagnisiert hatten (siehe Kommentar unten).
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos erklärte trotz der Niederlage für seine Partei: "Ich werde im Amt bleiben. Ich bin gerne Verteidigungsminister und habe mir auch nichts zuschulden kommen lassen." Er sei aber natürlich "enttäuscht" über die Absage an sein Berufsheer-Modell. "Die Bürger haben entschieden, beim alten System zu bleiben, das ist zu akzeptieren", so der Verteidigungsminister. Die Regierung werde nun eine Wehrdienst-Reform angehen, dies werde sich aber "schwierig" gestalten, da es dazu laut Darabos zusätzlicher Mittel bedürfe. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) lehnt dies aber ab.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versicherte bei einer Pressekonferenz mit ernster Miene, dass das Ergebnis der Bundesheer-Volksbefragung ab Montag umgesetzt wird. In Verteidigungsminister Darabos habe er weiterhin vollstes Vertrauen, betonte er bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Koalitionspartner ÖVP, der für die Wehrpflicht geworben hatte, zeigte sich hingegen "hoch erfreut". Mehr Reaktionen im unteren Artikelabschnitt.
ÖVP mobilisierte besser
Ein Grund für den großen Zuspruch für das aktuelle Wehrpflicht-System dürfte sein, dass es ÖVP besser schaffte, ihre Wähler zu mobilisieren und von ihrer Linie pro Wehrpflicht zu überzeugen. Von den SPÖ-Wählern blieben hingegen 32 Prozent zu Hause - von den FPÖ-Wählern sogar 57 Prozent. Mehr zur Wählerstromanalyse.
Wien: Mehrheit für Berufsheer
Die Ergebnisse in den Bundesländern zeigten ein recht einheitliches Bild: Zwischen 60 und 66 Prozent stimmten in den meisten Ländern für die Wehrpflicht. Wien ist das einzige Bundesland, in dem die Wahlberechtigten mehrheitlich für ein Berufsheer votiert haben (die Ergebnisse aus den Wiener Bezirken im Detail). 54,2 Prozent stimmten für eine Umstellung, 45,8 Prozent wollen auch weiterhin die Wehrpflicht. Die Wahlbeteiligung war in der Bundeshauptstadt mit 40,2 Prozent von allen Ländern am niedrigsten.
Die höchsten Zustimmungsraten für die Wehrpflicht gibt es mit 66 Prozent in Vorarlberg und der Steiermark. In Kärnten, Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg liegt diese etwas darunter bei 60 bis 65 Prozent. Ein Patt gab es im Burgenland.
Detaillierte Ergebnisse aus den Bundesländern und Grafiken zur Volksbefragung
Bei der Beteiligung gab es dagegen es größere Unterschiede. Am höchsten war sie mit knapp 59 Prozent in Niederösterreich, gefolgt vom Burgenland (55 Prozent) und Oberösterreich mit 52 Prozent. In den übrigen Ländern liegt die Beteiligung unter 50 Prozent, am niedrigsten in der Bundeshauptstadt Wien.
Bundesweit dürfte es inklusive Wahlkarten voraussichtlich eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von knapp unter 50 Prozent geben. Das wäre mehr als bei der letzten EU-Wahl, an der sich nur 46 Prozent beteiligten und sogar mehr als bei der Bundespräsidentenwahl 2010, die 49 Prozent zu den Urnen lockte.
Es ist ja verständlich, dass Norbert Darabos vor der Volksbefragung beteuert hat, er werde auch bei einer Niederlage im Amt bleiben. Er wollte mit der Aussicht auf seinen Rücktritt nicht noch mehr Wähler gegen sich aufbringen. Aber jetzt ist es genug. Der Mann, der dieses Amt seit sechs Jahren nur widerwillig bekleidet, dann die Wehrpflicht „in Stein gemeißelt hat“, um sich kurz darauf dem Wiener Bürgermeister und dem Boulevard zu ergeben, kann jetzt nicht die dringend notwendige Reform des Bundesheeres übernehmen. Er kann es einfach nicht.
Der zweite große Verlierer dieses Tages ist Michael Häupl. Er ist ja schon gescheitert, als er seine Landtagswahl im Jahr 2010 mit einem Sprung auf den Krone-Zug absichern wollte. Die absolute Mehrheit verlor er ja trotzdem. Und jetzt beweist eine denkbar knappe Mehrheit für das Berufsheer in Wien, dass seine SPÖ nur über eine eingeschränkte Mobilisierungsfähigkeit verfügt. Andere SPÖ-Politiker wie Gaby Burgstaller waren da näher am Volk. Vielleicht kann die Salzburgerin nicht rechnen, aber beim Radfahren trifft man offenbar mehr Menschen als im Beisel.
Das wäre dem alten Herrn nicht passiert
Mächtig verloren haben aber auch die Boulevardzeitungen, allen voran die Krone. Nach dem Tod von Hans Dichand wollten die Nachfolger beweisen, dass sie auch Kampagnen fahren können, dass am Boulevard weiter ein Gessler-Hut aufgepflanzt steht, der unterwürfig zu grüßen ist. Was folgte, war der Versuch einer Volksverblödung, bei dem sogar ein Universitätslehrer mitmachte. Er sah schon die Frauen zwangsweise im Waffenrock. Nein, Frauen werden nicht einrücken müssen. Und auch der andere Unsinn, der verbreitet wurde, stimmt nicht. Eine so missglückte Kampagne wäre dem alten Herrn Dichand nicht passiert. Vor diesem Boulevard, der von Darabos auch heftig finanziert wurde, muss sich niemand mehr fürchten, das ist die gestrige Botschaft an alle Politiker. Das gilt gerade auch für die Gratiszeitungen, die politisch offensichtlich völlig irrelevant sind.
Die Wehrpflicht wird es weiter geben,weil sich der Zivildienst in den letzten Jahren so bewährt hat. Viele haben mehr für das soziale Engagement als für den Waffendienst gestimmt. Doch der muss jetzt schnell reformiert werden. Da muss die Politik auch diejenigen Offiziere, die vor der Befragung von Reformen gesprochen haben, beim Wort nehmen.
Die ÖVP ist zwar auf der Siegerseite, aber sie soll sich dabei nicht überschätzen. Landeshauptmann Erwin Pröll hatte zweifellos den richtigen Riecher, als er in einem KURIER-Interview die Volksbefragung verlangte. Aber damit ist noch keine Wahl der kommenden Monate gewonnen.
Sicher ist, dass wir mehr Volksentscheide bekommen werden. Die mangelnde Entschlossenheit der Politik macht dies notwendig, und die Österreicher haben gezeigt, dass sie antworten, wenn sie befragt werden. Die Österreicher übernehmen Verantwortung.
Am Anfang stand der „Paukenschlag des Wiener Bürgermeisters“ in der Kronen Zeitung vom 5. Oktober 2010, kurz vor der Wiener Landtagswahl. Das Stadtoberhaupt mache sich für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht stark, war zu lesen. Und die mediale Kampagne des Boulevards war damit eröffnet, nicht nur vonseiten der Krone, sondern auch von den Gratis-Blättern Heute und Österreich.
Doch nicht so mächtig
„Die Krone hat schon immer die Taktik gehabt, dass sie dem Volk nach dem Mund schreibt. Deswegen ist es schon erstaunlich, das es der Krone-Führung offenbar wichtiger war, lieber SPÖ-Bürgermeister Häupl dienlich zu sein, als ihrem eigenen kommerziellen Grundsätzen treu zu bleiben“, wundert sich Charles Ritterband, Österreich-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung. Ein wesentliches Ergebnis sei, dass „der Boulevard doch nicht so mächtig ist, wie man meinen könnte.“
„Wie sich zeigt, war die Krone-Kampagne offensichtlich so einseitig, dass sie die Leser nicht ernst genommen haben“, sagt Stephan Löwenstein, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Ich bin aus Deutschland schon einiges an Kampagnen der Boulevardmedien gewohnt, habe aber noch nie so etwas Einseitiges erlebt, mit teilweise an Irreführung grenzenden Themen, wie der Frauenwehrpflicht.“ Es zeige aber auch, dass „einseitige Kampagnen der Boulevardmedien es nicht schaffen, solche Themen zu dominieren.“ Generell habe Löwenstein die Debatte aber positiv erlebt, als einen Sieg der direkten Demokratie: „Eine Polarisierung tut einer Demokratie auch gut, weil das den Streit auf den Punkt bringt.“
Die Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, Cathrin Kahlweit, glaubt, dass die Kampagne vor allem des Boulevards die Menschen letztlich nicht erreicht habe, weil die Emotionalisierung der ÖVP besser funktioniert hat. „Dennoch haben sich die Menschen nicht für die ÖVP, sondern für ein Beieinander sein, für den Katastrophenschutz und den Zivildienst entschieden. Da konnte die Krone noch so lange kampagnisieren und dagegen argumentieren, da haben die Gefühle gewonnen.“
Macht Hoffnung
OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sieht einen Sieg der direkten Demokratie: „Vor allem die hohe Wahlbeteiligung ist ein gutes Ergebnis und macht Hoffnung, dass Medienkampagnen Arm in Arm mit einer Partei nicht mehr so leicht gehen wie früher.“ Bachmayer sieht die Umfrage vor allem als Entscheidung über die Themen Schutz, Sicherheit und Fürsorge, „da können auch diese Medien den Menschen kein X für ein U vormachen“. Und die SPÖ werde erkennen müssen, dass „man Wahlen nur mit dem Boulevard auch nicht gewinnt“.
Bemerkenswert war für Bachmayer außerdem, dass der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler das Thema gegen Krone-Linie besetzt und der Volkspartei aus der Hand gerissen habe. „Das war sehr gescheit gemacht, das als Vorwahlkampfthema hochzuziehen.“
Gegenüber dem KURIER erklärte Dörfler: „Das war ein Bekenntnis zum Bundesheer und zum Zivildienst. Da konnte auch der Boulevard mit seiner primitiven Stimmungsmache die Menschen nicht verunsichern. Aber auch Politiker haben sich blamiert. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl wollte vor der letzten Wahl noch fünf Rekruten hinter jedem Baum, jetzt hat er sich Richtung Boulevard drängen lassen.“
Der Politikwissenschaftler Fritz Plasser warnt davor, die Macht des Boulevards angesichts des Abstimmungsergebnisses zu unterschätzen. „Man sieht in den Daten eine deutlichen Wirkung der Kampagnen beim Volk. Ohne Kampagne, die für mich schamlos und maßlos aggressiv war, wäre das Ergebnis sicher noch eindeutiger geworden. Hätte die Kampagne länger gedauert, hätte sich das zwar auch nicht gedreht, aber es wäre knapper ausgegangen“, glaubt der Innsbrucker Professor.
„Sicher war es ein Rückschlag für den Boulevard, das wird intern sicher Konsequenzen haben. Für mich war die Kampagne zu technisch, zu wenig emotionalisiert und nicht personalisiert. Unter Dichand Senior wäre das sicher nicht passiert.“
Der Krone-Journalist Richard Schmitt, der maßgeblich die Kampagne führte, wollte sich auf KURIER-Anfrage nicht äußern, er „halte nichts davon, wenn Journalisten Journalisten interviewen.“ Beim Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Schmitt: „Krone war/ist auf der Seite der Jungen, der Zukunft (...)“ Anmerkung: Der Altersschnitt der Krone-Leser ist deutlich über 50 Jahre .. (Bernhard Gaul)
2013 wird das Jahr der ÖVP“, prophezeite Michael Spindelegger seinen Funktionären und Anhängern in den vergangenen Wochen unaufhörlich. Und er ergänzte immer wieder: „Lasst uns gleich zu Beginn des neuen Jahres zeigen, dass mit uns zu rechnen ist.“ Dafür müsse aber gekämpft werden, gab der ÖVP-Chef als Devise aus – und absolvierte selbst bis knapp vor der Volksbefragung unzählige Termine zwischen Boden- und Neusiedler See.
Der Kampf hat sich aus ÖVP-Sicht gelohnt. Das Ergebnis der Volksbefragung „übertrifft die eigenen Erwartungen“, gab Spindelegger am Sonntagabend vor seinen Leuten in der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse zu. „Ich bin überwältigt.“
Alle seien im Vorfeld gelaufen, hätten an einem Strang gezogen, analysierte der ÖVP-Boss. „Wir sehen, wenn die ÖVP will, kann sie geschlossen kampagnisieren. Das war großartig“, frohlockte der Parteiobmann und streckte beide Daumen kameragerecht in die Höhe. Die ÖVP-Minister an seiner Seite sowie Veit Sorger, der Leiter des Personenkomitees pro Wehrpflicht, lächelnden zufrieden während die Zuhörer freudig applaudierten.
Gute Stimmung hatte schon rund um die erste Hochrechnung in der ÖVP-Zentrale geherrscht. Generalsekretär Hannes Rauch sagte: „Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Österreicher die Meinung der ÖVP geteilt hat.“ Ab Montag gehe es darum, eine Heeres-Reform umzusetzen. Montag tagt der ÖVP-Vorstand.
Seniorenchef Khol führte die Entscheidung der Bürger auf „eine Mischung aus Patriotismus und Kostendenken“ zurück.
Klubchef Karlheinz Kopf freute sich nicht nur über das Ergebnis, sondern auch über die Wahlbeteiligung. Sie zeige, „dass die Bevölkerung entgegen so manchen Unkenrufen doch an direkt-demokratischen Entscheidungen interessiert“ sei. Das bestärke die ÖVP in ihrem Plan, diese Instrumente auszubauen.
Solide Ausgangsbasis
Ist das Ergebnis Rückenwind für die vier Landtagswahlen und die Nationalratswahl? Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner befand, es sei „eine solide Ausgangsbasis für weitere Aktivitäten“.
Hinter vorgehaltener Hand gaben Spitzen-ÖVPler zu, dass der Sieg wichtig für die Motivation der Funktionäre für die anstehenden Wahlkämpfe sei. Die Volksbefragung hätte jenen, die Zweifel hätten, gezeigt, dass man mit Spindelegger Wahlen gewinnen könne.
Mit Attacken gegen die SPÖ oder Verteidigungsminister Norbert Darabos hielten sich die Schwarzen am Sonntag auffällig zurück. Nur als der ORF um 17 Uhr in die SPÖ-Zentrale schaltete – und dort kein einziger Funktionär zu sehen war, gab es Gelächter in der Volkspartei. Bei der SPÖ herrsche eben „gähnende Leere“, resümierte ein ÖVP-Mann.
SP-Chef: "Befragung war nicht gegen Minister"
Da mochten die Schnitzel-Semmeln noch so einladend auf den Tellern liegen; da konnte der Guglhupf noch so fein aufgeschnitten sein: Mit dem Appetit war’s am Sonntag nicht weit her in der Wiener Löwelstraße 18.
In der Bundesparteizentrale der SPÖ war Katzenjammer angesagt. Bereits am frühen Nachmittag war klar, dass die Abstimmung zuungunsten der Kanzler-Partei und eines Berufsheeres ausgehen würde.
Manche Funktionäre flüchteten sich darob in Galgenhumor – „Also hoch g’winn’ ma des nimma.“
Andere, und dazu gehörte die Führungsriege um Kanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos, bemühten sich eilends, die passende Sprachregelung zu finden.
„Der für die nun anstehende Reform der Wehrpflicht zuständige Minister heißt Norbert Darabos“, sagte Regierungs- und SPÖ-Chef Faymann am frühen Abend im Kanzleramt.
Wie das? Hat die Bevölkerung nicht klar gegen jenes Berufsheer votiert, für das der SPÖ-Minister die vergangenen Wochen so kräftig mobilisiert hatte?
Dazu sagte der Kanzler: „Heute hat keine Befragung für oder gegen einen Minister oder eine Regierung stattgefunden.“ Und eben deshalb könne alles weiterlaufen wie bisher.
Minuten zuvor hatte Ressortchef Darabos seinen Rücktritt ausgeschlossen. Der rote Verteidigungsminister gab sich enttäuscht („Das zweitbeste System hat sich durchgesetzt“), trachtete aber noch am Abend, in die Offensive zu kommen: Man werde versuchen, die Rekrutenausbildung zu verbessern, sagte Darabos – und ventilierte bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz dafür schon die ersten Vorschläge.
Einen Schaden für die SPÖ, den Kanzler oder die bevorstehende Wahlen wollten die Genossen weder in der Löwelstraße noch im Kanzleramt sehen: Man habe diesmal über eine Sachfrage entschieden, so die interne Sprachregelung – und Norbert Darabos stehe nicht zur Disposition.
„Er hat die Eurofighter gemanagt, er wird auch die Reform der Wehrpflicht hinkriegen“, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl zur seltsamen Rolle, in der sich Darabos wiederfindet.
Hinter vorgehaltener Hand wurde die „Leidensfähigkeit“ des Burgenländers freilich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.
Gut möglich, dass es vielen ging wie dem steirischen SPÖ-Chef Franz Voves. „Ich bin der Meinung, dass diese wichtige Frage nicht so kurzfristig einer Volksbefragung zugeführt werden hätte sollen“, sagte Voves am Abend in Graz. Zum Ergebnis der Abstimmung wollte er sich im Detail nicht weiter äußern. Aber vielleicht kommt das noch. Denn wie sagte einer der Funktionäre in der Löwelstraße: „Heute Abend stehen wir ein bisserl unter Schock. Das wahre Wehklagen kommt erst.“ (Maria Kern, Christian Böhmer)
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