Politik | Inland
20.01.2013

Zerknirschter Darabos kündigt Reformkonzept an

Der SP-Verteidigungsminister will im Amt bleiben und legt morgen einen Reformvorschlag vor. Reaktionen aus allen politischen Lagern.

Er sei natürlich "enttäuscht", so Norbert Darabos Sonntagabend - und der SP-Verteidigungsminister hatte allen Grund dazu: 59,8 Prozent der Österreicher votierten bei der ersten bundesweiten Volksbefragung (Detail-Ergebnisse) klar für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes. Das vom SP-Verteidigungsminister präferierte Berufsheer-Modell konnte nur 40,2 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinen.

"Ich werde im Amt bleiben"

Als eine Niederlage seiner Politik sah Darabos das allerdings nicht an. Bereits Sonntagabend erklärte er im ORF: "Ich werde im Amt bleiben". Er sei zwar "enttäuscht" über die Absage an sein Berufsheer-Modell, aber "die Bevölkerung hat gemeint, es ist besser, beim alten System zu bleiben, das ist zu akzeptieren", so der Verteidigungsminister. Zugleich machte er "klar, dass wir das Ergebnis umsetzen werden".

Schon morgen Dienstag wolle er deshalb im Ministerrat einen Vorschlag vorlegen, wobei er auf die Unterstützung der ÖVP hoffe, so Darabos im Ö1-Morgenjournal. Man werde dieses System mit einem "ziemlichen Reformstau" nun "mit ziemlicher Anstrengung" zu reformieren haben. Es werde aber schwer werden, und man müsse mit der ÖVP einen Weg finden, um den Grundwehrdienst zu "attraktivieren".

Weitere Reaktionen

Bundeskanzler Werner Faymann ( SPÖ) versicherte mit ernster Miene, dass das Ergebnis der Bundesheer-Volksbefragung ab Montag umgesetzt wird. In Verteidigungsminister Darabos habe er weiterhin vollstes Vertrauen, betonte er bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. In vielen Fragen sei es "richtig", dass die Regierung Entscheidungen trifft, in der Frage über die Zukunft des Bundesheeres habe sich aber dieses Instrument der direkten Demokratie bewährt, das zeige die Teilnahme, so der Kanzler.

Der für die nun anstehende Reform der Wehrpflicht zuständige Minister heiße Darabos, hielt Faymann fest: "Ich habe volles Vertrauen zu ihm." Weiters erklärte er: "Heute hat keine Befragung stattgefunden für oder gegen einen Minister oder eine Regierung." Er zeigte sich überzeugt, dass der Ressortchef ab morgen das Ergebnis umsetzt. "Jawoll", meinte er auf die Frage, ob Darabos bis zur Nationalratswahl im Amt bleiben wird.

Den Ausgang der Volksbefragung begründete der Kanzler so: "Weil der Bürger, die Bürgerin diese Meinung vertritt." Man habe als Partei ausreichend Zeit gehabt, die Bedenken gegen das derzeitige System zu äußern bzw. die Vorschläge vorzubringen. "Das Volk, der Souverän hat entschieden."

Auf die Frage, ob er angesichts des Ergebnisses persönlich enttäuscht sei, erklärte Faymann: "Persönlich habe ich fürs andere geworben." Die Entscheidung der Bevölkerung sei aber zu respektieren.

Die nächste große bundespolitische Entscheidung sei die Nationalratswahl, meinte Faymann zum Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl ( SPÖ), auch zum Thema Gesamtschule eine Volksbefragung durchzuführen. Man werde nicht bei jeder Frage eine solche durchführen.

Dass sich die SPÖ für das Berufsheer-Modell und eine Volksbefragung darüber eingesetzt hat, "ist in meiner Verantwortung", so der SPÖ-Chef. Er habe bereits mehrfach erklärt, dass er mit Häupl und auch anderen über eine Systemänderung gesprochen habe. Die Österreicher haben die Frage "klar" beantwortet: "Sie wollen das jetzige Modell und das haben wir zu reformieren." Seine Aufgabe sei es nun, zu beweisen, dass dies auch umgesetzt wird.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der im Landtagswahlkampf 2010 die Wehrpflicht-Debatte vom Zaun gebrochen hatte, erklärte: "Die Entscheidung ist vom österreichischen Volk entschieden worden, Die Wiener sind anderer Meinung, aber es ist zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt geht es darum, den Volkswillen möglichst optimal umsetzen. Mit meinen Emotionen hat das nichts zu tun." Ob er Verantwortung für die Absage an das SPÖ-Modell trage? "Selbstverständlich trage ich die Verantwortung dafür, dass die Frage jetzt endlich entschieden ist und das Herumposteln am Bundesheer ein Ende hat."

Hannes Androsch, Vorsitzender des Pro-Berufsheer-Komitees, hat sich am Sonntagnachmittag beim Eintreffen in der SPÖ-Zentrale etwas zerknirscht gezeigt: "Es freut mich nicht", erklärte er zum voraussichtlichen Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Das Ergebnis "war nicht überraschend. Angesichts der kurzen Vorbereitungszeit konnte man nicht die emotionalen Nebelgranaten abwenden", meinte Androsch. Die Sicherheitspolitik etwa sei ausgeblendet worden im Vorfeld, kritisierte er Aussagen der ÖVP wie etwa, "Die Rettung kommt nicht". Wie im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik sei Österreich aber ein "Nachzügler" und das Ergebnis nicht "in Stein gemeißelt", so der Berufsheer-Verfechter.

ÖVP hoch erfreut

Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich hoch erfreut über den Ausgang der Volksbefragung zur Wehrpflicht gezeigt: "Wir können mehr als dankbar sein", so der ÖVP-Obmann bei einer kurzen Ansprache in der Parteizentrale. Wenn die Österreicher etwas entscheiden müssten, gäbe es immer ein gutes Ergebnis.

Indirekt reklamierte Spindelegger das Ergebnis auch als Wahlerfolg für die Volkspartei: "Wenn die ÖVP will, kann sie auch geschlossen kampagnisieren". Das Ergebnis übertreffe sogar die Erwartungen, er sei dankbar und demütig, sagte Spindelegger und kündigte an, dass man bereits morgen mit der Reform des Bundesheeres beginnen werde.

Generalsekretär Hannes Rauch kündigte an, dass die ÖVP ab morgen gemeinsam mit den Koalitionspartner SPÖ die Reform der Wehrpflicht angehen werde. Ob Darabos im Amt bleiben soll, überlässt Rauch der SPÖ. Er traut dem Verteidigungsminister aber selbstverständlich zu, die Reform umzusetzen, so Rauch gegenüber Journalisten.

Das Votum der Österreicher pro Wehrpflicht ist für den Generalsekretär eine "Entscheidung für Sicherheit und gegen ein teures Experiment". Das Ergebnis sei für die Volkspartei bindend, so Rauch wenig überraschend. Wann die ÖVP ein Reformkonzept vorlegen wird, ließ Rauch offen.

Als Sieg der ÖVP wollte der Generalsekretär die Volksbefragung nicht werten. Es habe sich nämlich um eine Grundsatzentscheidung zwischen Wehrpflicht und Berufsheer gehandelt. Es sei aber besser, mit einem solchen Ergebnis als mit einem anderen in ein Wahljahr zu starten.

Zu erwarten war das Ergebnis für Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. Als Motiv der Österreicher vermutete er eine "Mischung aus Patriotismus, Heimatliebe und Kostendenken". Zur Frage, ob Darabos eine Reform selbst noch umsetzen sollte, meinte Kohl:: "Wenn er es sich zutraut."

"Sehr froh über diese eindeutige Klarheit für die Sicherheit" zeigte sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Er sei "dankbar, das in dieser Form für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestimmt wurde", so Pröll. Die hohe Wahlbeteiligung zeige auch eine "demokratische Reife", sei "ein deutliches Signal" und gebe "Sicherheit am Weg nach vorne".

Mit diesem "klaren Spruch" sei aber auch ein "klarer Auftrag" an die Bundesregierung ergangen, "dass am morgigen Tag mit Reformen begonnen wird", betonte der Landeshauptmann. Dabei gehe es um "klare Schwerpunkte in der Ausbildung" und einen Weg, der "jungen Menschen Freude mache" und zeige, "dass hier für jeden jungen Menschen für sein Leben etwas drin ist".

Grüne: „Unklarer Kurs der SPÖ“

Die Grünen machen den "unklaren Kurs der SPÖ" für das sich abzeichnende Ergebnis der Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht verantwortlich. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte gegenüber der APA, die SPÖ habe keine einheitliche Linie vertreten und ihren Schwenk zum Berufsheer nicht überzeugend argumentiert. Das habe "sehr geschadet". Die Grünen hätten hingegen eine eindeutige Linie gehabt und "keine Fehler" gemacht und auch nicht die "manipulative Fragestellung" formuliert. Die Grünen hätten sich ein anderes Ergebnis erhofft, würden das nun vorliegende aber "selbstverständlich akzeptieren".

Strache: „Großartiger Tag für Österreich“

Für FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, einem Befürworter der Wehrpflicht, ist der Ausgang der Bundesheer-Volksbefragung ein "großartiger Tag für Österreich" und ein starkes Zeichen für Eigenverantwortung. Vor Journalisten forderte Strache Sonntagnachmittag in der Hofburg den Rücktritt von Verteidigungsminister Darabos.

Die Wahlbeteiligung zeige Interesse, erklärte Strache. Die Menschen wollten kein Stillstand oder Hick-Hack. Gefragt, ob es nun trotz Beibehaltung der Wehrpflicht Reformen geben könne, meinte Strache, die Menschen "wollen reformieren statt demontieren". Darabos müsste nun zurücktreten, denn ihm traue niemand zu, Reformen sicherzustellen.

BZÖ: „Die SPÖ hat es vergeigt“

Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist die SPÖ schuld am sich abzeichnenden Ausgang der Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht. "Die SPÖ hat es absolut vergeigt". Sie habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) habe kein Gegenkonzept mit verlässlichen Zahlen und Fakten vorgelegt, kritisierte Bucher.

In seinem Aufruf zum Boykott der Volksbefragung fühlt sich Bucher trotz der sich abzeichnenden Beteiligung von rund 50 Prozent "bestätigt". Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Beteiligung noch wesentlich höher gewesen wäre, wenn mit guter Information und geprüften Zahlen professionell gearbeitet worden wäre. So habe es sich nur um eine "reine Mobilisierung der eigenen Mitglieder" gehandelt.

Das Team Stronach sieht die sich abzeichnende klare Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht bei der Volksbefragung als "Abstimmung gegen Reformen" beim Bundesheer. Das sei "bedauerlich", sagte Klubobmann Robert Lugar gegenüber der APA. Er habe die "leichte Sorge", dass es jetzt zu einem Reformstillstand komme und "Alles beim Alten bleibt". Bei einem Votum für eine Berufsheer hätte es hingegen zwingend Reformen geben müssen.

Generalstabschef Entacher präsentiert erste Reform-Ideen

In den meisten Kasernen knallten Sonntagnachmittag die Sektkorken. Tagsüber hatten sich die Landesverteidiger mit Telefonrundrufen moralisch aufgebaut. Als die ersten Ergebnisse durchsickerten, ging es ans Feiern.

In den Kasinoräumlichkeiten am Schwarzenbergplatz in Wien fanden sich die Mitglieder der Offiziersgesellschaft Wien ein. Monatelang hatten sie Flugblätter für die Wehrpflicht verteilt und Vorträge gehalten. Es war nicht umsonst. Eine der heftigst diskutierten Fragen im Kasino: Was geschieht nun mit den wenigen Militärs, die die Berufsarmeekampagne des Minister Darabos mitgetragen haben? Werden sie bei der bevorstehenden Postenbesetzungswelle belohnt, obwohl die Armee in eine andere Richtung marschiert? Oder gehen sie in Pension? Ein paar Berufsheer-Fans sind allerdings noch jung für die Pension.

Der Wiener OG-Präsident Rudolf Raubik fordert jedenfalls sehr rasche Reformen – aber vorerst wolle man feiern und sich ein bisschen ausruhen. Ein sichtlich erschöpfter, aber bestens gelaunter Generalstabchef Edmund Entacher begann seine private Siegesfeier noch durchaus dienstlich in der Hofburg. Es war nämlich auch ein persönlicher Sieg Entachers. Und dennoch – oder gerade deswegen – erschien der General nach der Verkündung der ersten Hochrechnung im zivilen Trachtenjanker. Er will sich nicht vorwerfen lassen, in Uniform zu „politisieren“, obwohl Berufsarmeebefürworter durchaus in Uniform aufgetreten waren.

Entacher hat einen Mehrfrontenkrieg hinter sich: Die Boulevardmedien, das Ministerkabinett und einzelne Offiziere und andere Ministerialbedienstete, die sich von einer Berufsarmee Vorteile erhofft hatten, waren offen gegen ihn.

Reformkonzept

Entacher ist nicht müde, sondern voller Tatendrang. Beim Einmarsch in die Hofburg hat er bereits ein fertiges Konzept für die „Optimierung“ des Grundwehrdienstes dabei – ein Papier, das er während der nervenaufreibenden Kampagne nicht herzeigen durfte. Jetzt will er es sofort umsetzen. Die Stoßrichtung: Fortsetzung der Verwaltungsreform, Verjüngung der Kadersoldaten und Attraktivierung des Grundwehrdienstes. Ob er sich vorstellen kann, mit dem gescheiterten Berufsarmeebefürworter Norbert Darabos den Grundwehrdienst zu attraktivieren? „Durchaus ja,“ erklärt der Generalstabchef dem KURIER. „Ich habe meinen Kampf nicht gegen die Person Darabos geführt, sondern für die Sache.“

Aber vorher, so der General, müsse er noch ein paar Medienauftritte absolvieren – „und dann auch ein bisschen feiern“. Entachers Pläne unterstützen auch die Wehrpflichtbefürworter des Veit- Sorger-Personenkomitees. Raiffeisenchef und Miliz-Brigadier Erwin Hameseder: „Die Bevölkerung hat äußerst eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht, dass sie von sicherheitspolitischen Experimenten trotz des ungeheuren Kraftaktes der Boulevardmedien nichts hält. Wir müssen die notwendigen Reformen sofort einleiten.“

Auch der Einsatzchef des Heeres, Generalleutnant Christian Segur-Cabanac, sieht es ähnlich: Obwohl gerade er bei Auslandseinsätzen wie im Tschad oft auf Berufssoldaten zurückgreifen muss. Segur-Cabanac: „Heute hat mit Sicherheit keine politische Partei gewonnen, sondern Österreich, seine Sicherheit und seine Bürger.“

Die Hilfsorganisationen wiederum fordern nun Reformen beim Zivildienst. Sowohl die Caritas als auch das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariterbund betonten, dass der Zivildienst jetzt weiter entwickelt werden müsse. "Die Politik darf sich jetzt keine Verschnaufpause gönnen, sondern muss rasch umfassende Reformen angehen, gerade auch beim Zivildienst“, verlangte Caritas-Präsident Franz Küberl.