Noch diese Woche
at // Heute Dienstag geht der Entwurf zur Novellierung des ORF-Gesetzes nicht in die Begutachtung durch den Ministerrat versichert Marcin Kotlowski, Sprecher von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer. Doch diese Woche könnte ein Entwurf in Begutachtung gehen. Dazu ist die bislang gelebte koalitionäre Eintracht heute Nachmittag notwendig. SPÖ wie ÖVP wollen unterschiedliche, politische Steuerungsauffassungen verankern. Die ÖVP will eine, schon früher geforderte, unabhängige, weisungsfreie ORF-Kontrolle, durchgängig straffere Strukturen sowie die Qualität und den öffentlich-rechtlichen Auftrag sichergestellt wissen. Die SPÖ wiederum will die KommAustria und den Bundeskommunikationssenat als Kontrollinstanzen stärken und Werbebeschränkungen aufheben. Letzteres will die ÖVP nicht, um die Schieflage im dualen System nicht noch mehr zu verschärfen.
