Kanzlerprogramm

at // Die vergangenen Freitag kolportierten Grundlinien des SPÖ-Entwurfs zur Novellierung des ORF-Gesetzes stossen bei der Opposition auf Ablehnung. Die denkbare Stärkung der Eingriffsrechte des Bundeskanzlers via KommAustria und Bundeskommunikationssenat werden von BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz schärfstens kritisiert. Die geplanten Änderungen, die "Lex Faymann", gefährden die Unabhängigkeit des ORF und der Bundeskanzler "kapert" sich den ORF, um "ihn zu einem noch willfährigeren Regierungsfunk als bisher zu machen". Das BZÖ, so Strutz, wird dafür kämpfen, dass "der ORF nicht zur Vorfeldorganisation von SPÖ und ÖVP wird".