Die Aufsichtsratssitzung des Autobahn- und Schnellstraßen-Betreibers Asfinag am Dienstagnachmittag wurde mit Spannung erwartet. Die Vorstände Josef Fiala und Hartwig Hufnagl legten gestern, Dienstag, dem Aufsichtsgremium ihr Straßenbauprogramm 2022 vor. Das Programm und die Sechs-Jahres-Planung wurden mehrheitlich vom Aufsichtsrat beschlossen. Das Bauprogramm entspricht dem Ergebnis jener Evaluierung, die Verkehrsministerium Eleonore Gewessler (Grüne) durchführen ließ.
„Der Lobautunnel S1 sowie die Marchfeld Schnellstraße S8 haben wir im Bauprogramm nicht drinnen und sind im Budget nicht abgebildet“, sagt Asfinag-Sprecherin Petra Mödlhammer zum KURIER. „Aber wir führen die Verfahren bei Behörden und Gerichten fort, um Rechtssicherheit zu erlangen und vertragliche Zusagen einhalten zu können.“ Sowohl beim Weiterbau der S1 als auch bei der S8 sind noch behördliche und gerichtliche Entscheidungen offen. Die Evaluierung durch Verkehrsministerin Leonore Gewessler hatte ergeben, dass Projekte, wie etwa der Weiterbau der Schnellstraße S1 mit dem Lobautunnel, der im Bundesstraßengesetz verankert ist, nicht weiter verfolgt werden.
Alternativen?
In Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern will der Straßenbetreiber nun „fallweise Alternativlösungen prüfen“. Das spiegle sich im Sinn der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sowie des Unternehmenswohls und der öffentlichen Interessen im aktuellen Bauprogramm wider, heißt es in einer Aussendung.
„Mit dem heute beschlossenen Bauprogramm haben wir die Grundlagen für die Arbeit der nächsten Jahre eines der bedeutendsten Infrastrukturunternehmen des Landes abgesichert. Zwei zentrale Ziele werden damit erreicht“, sagt die Aufsichtsratsvorsitzende Christa Geyer „Wir gewährleisten weiterhin ein verlässliches, hochrangiges Straßennetz und gehen gleichzeitig einen nächsten großen Schritt zur Positionierung der Asfinag als Mobilitätspartner für Österreich.“
Die Asfinag bleibe mit Investitionen von mehr als sieben Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren ein verlässlicher Partner für die Wirtschaft im Land. Bereits jetzt fließen über vier Milliarden Euro in die Erhaltung des bestehenden Autobahnnetzes. Das sehen vor allem Politiker in Österreichs Ostregion anders. Die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Michael Ludwig, die Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck (Wien) und Wolfgang Ecker (NÖ) sowie Vertreter von Anrainergemeinden fühlen sich vor den Kopf gestoßen. „Die völlig intransparenten Entscheidungen zum Lobautunnel und zum S1-Teilstück mit dem Anschluss zur Marchfeldschnellstraße S8 sind ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Ostregion“, sagte Landeshauptfrau Mikl-Leitner. „Die Menschen vor Ort leiden und werden seit fast 20 Jahren vertröstet.“
Indes versprechen die Asfinag-Vorstände Fiala und Hufnagl, dass „es zukünftig neben den beschlossenen Bauprojekten auch vermehrt Investitionen in erneuerbare Energien sowie in einen massiven Ausbau von E-Ladestationen in ganz Österreich geben.“
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