Niederösterreichs Landesgesundheitsagentur (LGA) hat rechtliche Schritte gegen SPÖ-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich und dessen Parteikollegen, den Nationalratsabgeordneten Rudolf Silvan, eingeleitet.
Das Duo wurde wegen Ruf- und Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung sowie auf Unterlassung geklagt, berichtete die Krone am Samstag. Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, ortete in einer Aussendung einen "Einschüchterungsversuch".
Grund für die Klage ist, dass Landesrat Hergovich und Silvan - er ist auch Listenerster der Landes-SPÖ für die nahende Nationalratswahl - Vorwürfe hinsichtlich der Situation in den Kliniken platziert haben.
Dazu gehört laut Kronen Zeitung auch die Aussage, dass es den Verdacht gebe, dass Missmanagement und Personalmangel bereits zu Todesfällen geführt hätten. Dies sei "unwahr. Falsche Tatsachen, gekleidet in das Gewand einer Verdächtigung", wurde Matthias Hofer von der LGA dazu in der Krone zitiert. Die Klagen seien am Donnerstag eingereicht worden, beim Handelsgericht St. Pölten im Fall von Hergovich bzw. Wien in Sachen Silvan, konkretisierte Hofer auf APA-Anfrage.