ORF-Wahlduell: "Kickl für sensible Situationen nicht der Richtige"
Fünf Duelle standen am Mittwochabend im ORF an: In der ersten Runde traf ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auf Werner Kogler von den Grünen, danach FPÖ-Chef Norbert Hofer auf Peter Pilz von der Liste JETZT. Es ging um die Themen Klimawandel, Identitäre und Steuern.
Im dritten Duell standen sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger gegenüber. Sie diskutierten teils sehr hitzig über Vermögenssteuer und leistbares Wohnen.
Grünen-Chef Kogler und sein ehemaliger Parteikollege Peter Pilz (Liste JETZT) waren danach dran, deren Duell teilweise überraschend amikal war.
In der fünften und letzten Runde duellierten sich die ehemaligen Koalitionspartner Kurz und Hofer. Beiden betonten erneut ihre gute Zusammenarbeit und verwendeten auffallend oft das "Du". Anders wurde Kurz, als es um Ex-Innenminister Kickl ging: An ihm sei die Koalition gescheitert und an ihm werde sich auch eine künftige Koalition entscheiden.
Zweite Runde Wahl-Duell ORF
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Das war´s
Die zweite Runde der Wahlduelle ist zu Ende. Wir verabschieden uns hiermit und bedanken uns herzlichst für die Aufmerksamkeit.
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Alles ist möglich
Kurz will keine Partei für eine Koalition ausschließen. Und warnt zugleich erneut vor Rot-Blau und einer "Koalition links der Mitte".
Für die FPÖ ist klar: mit der ÖVP oder in Opposition.
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Thema Parteifinanzen
Hofer verteidigt sich, er würde der ÖVP auch nicht vorschreiben, sie müsse ihre Parteifinanzen in Ordnung bringen.
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Jetzt geht es um Stenzel und eine Weiterführung der Koalition
Hofer bleibt bei der Verteidigung, die nicht-amtsführende FPÖ-Stadträtin Stenzel hätte nicht gewusst, dass sie bei den Identitären mitmarschiert.
Stenzel selbst gab sich unwissend über die Hintergründe der Veranstaltung. Lesen Sie hier die Stellungnahme von Stenzel nach der Veranstaltung.
Thema mögliche Koalition: Kurz fordert eine grundlegende Veränderung bei der FPÖ, sonst sei es schwierig mit einer Koalition. "Es kommt darauf an welcher Flügel sich durchsetzt."
Hofer befürchtet indes eine türkis-grüne Koalition mit Sigi Maurer als Ministerin. Kurz lacht und sagt: "Sicher nicht."
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Wir bleiben noch immer bei Kickl
Hofer verteidigt seinen Parteikollegen, Kickl habe für mehr Ansehen in der Polizei und Sicherheit gesorgt. Puncto "Einzelfälle" verweist Hofer auf die SPÖ Langenzersdorf. Dazu Lorenz-Dittelbacher: "Sie sprechen aber jetzt mit Herrn Kurz."
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Es geht um Kickl
Kurz spricht von zwei Strömungen in der FPÖ: jener von Hofer und jener von Kickl, der "für sensible Situationen nicht der richtige" sei. Auch störe ihn das ständige Anstreifen am rechten Rand. "Da würde ich mir wünschen, dass ein für alle mal Schluss ist." Er wolle keine Rechtsextremismus, sondern "eine ordentliche Mitte-Rechts-Politik".
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Auch Hofer lobt
Insbesondere die Aufbruchstimmung, die zu einem Optimismus in der Wirtschaft geführt habe. Er kommt aber sogleich auf Ernst Strasser zu sprechen, jenem ÖVP-Politiker, der wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde.
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Runde fünf: Kurz gegen Hofer
Wie harmonisch war die Koalition nun? "Ich bin grundsätzlich kein Mensch der nachtritt", sagt Kurz und betont sein gutes Verhältnis zu Hofer sowie - erneut - die gute inhaltliche Zusammenarbeit mit der FPÖ. Die zahlreichen "Einzelfällen" und die Sturheit von Kickl hätten aber dazu geführt, dass die Koalition nicht weitergeführt werden konnte.
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Das war´s mit Runde vier
Kogler kontert: Dazu (also für die Kontrolle der Regierung) müsse Pilz erst einmal in den Nationalrat kommen. Erstmals Gelächter im Publikum. Damit endet Runde vier.
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Wie das Kopftuchverbot in der Schule aussehen wird
Mit dem neuen Schuljahr wird an Volksschulen "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", verboten. Dies hat das Bildungsministerium in einem Rundschreiben klargestellt.
Wie das Kopftuchverbot nun im Detail aussieht lesen Sie hier.
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Pilz zeigt sich versöhnlich
Pilz lobt die Grünen für ihre Arbeit gegen die Abschiebung von Lehrlingen und spricht von Kogler als "der Werner". "Wenn ich ihn dann als Vizekanzler ansprechen muss, wird er nicht für Kontrolle im Parlament zuständig sein." Er selbst stünde nunmal für Kontrolle.
Aber die Harmonie dauert nicht lange: Sogleich schießt Pilz gegen die Heumarkt-Entscheidung der Grünen in Wien.
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Knackpunkt Kopftuchverbot
Pilz argumentiert mit der Trennung von Staat und Kirche. Er wolle keine religiösen Symbole im öffentlichen Dienst. Übrigens: Pilz nannte die Grünen einst "Kopftuchpartei".
Kogler hält dagegen: Es gelte die Religionsfreiheit, solange kein Zwang ausgeübt wird. Es wäre ein Unsinn, wenn vor Schulen Kopftuch-Kontrolleure stünden. "Immer wenn ein Problem in der Republik auftritt, rufen Kickl, Kurz und Pilz eine Kopftuchhysterie aus."
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Noch 2017 in der selben Partei, jetzt harte Konkurrenten
Thür spricht das Thema Frauenförderung an. Wieso die Grünen keine Spitzenkandidatin haben? Das habe es immer wieder gegeben, jetzt sei es gerade ein Mann, sagt Kogler. Pilz meint, dies sei nicht Kern des Problems: Das eine sei die Ausgewogenheit in Vorständen, das andere das Problem, dass viele Frauen gar nicht in Situation kämen, sich darüber Gedanken zu machen - Schlagwort Armut. Davon seien mehr Frauen betroffen, so Pilz. Deshalb: Bedingungslose Grundpension von 1.200 Euro.
In Bezug auf die Lohnschere sei Transparenz die halbe Miete, betont hingegen Kogler. Es brauche Frauenquoten, bis das Thema angekommen sei.
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Diskussion auf Twitter: Kommt Kurz aus dem Waldviertel?
Auf Twitter entwickelte sich recht schnelle eine Diskussion ob die meisten Pendler denn nun aus dem Wahlviertel kommen und seit wann der ÖVP-Obmann Sebastian Kurz aus dem Waldviertel komme.
Er sagte nämlich im ersten Duell gegen Werner Kogler, dass er aus dem Waldviertel stamme und "die meisten Pendler kommen nicht aus dem Waldviertel".
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Duell vier: Kogler gegen Pilz
Das war´s mit Duell drei. Weiter geht es mit Kogler gegen Pilz.
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Meinl-Reisinger attackiert
Meinl-Reisinger fordert innovative Konzepte in Bezug auf leistbares Wohnen, etwa bei Baurechtsvergaben und Kaufförderungen. Und unterstellt der SPÖ ein Glaubwürdigkeitsproblem. Diese würde bereits seit Jahren mit leistbarem Wohnen werben. Passiert sei aber nichts.
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Leistbares Wohnen
Was konkret bietet die SPÖ an, fragt Lorenz-Dittelbacher? Rendi-Wagner antwortet mit dem Slogan "Wohnen darf kein Luxus sein." Dann wird sie aber konkret und spricht sich gegen die Besteuerung aus.
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Verwirrung um Anträge
Auch Rendi-Wagner betont die Abschaffung der kalten Progression. Beide hätten Anträge dazu gemacht, wissen aber nichts davon. Apropos Verwirrung: Die Doppelnamen überfordern die Moderatorin ein wenig. Sie spricht Meinl-Reisinger mit Rendi-Wagner an.
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Meinl-Reisinger sieht es anders
"Die Österreicher zahlen zu viele Steuern. So lange diese so hoch sind, sind die Neos nicht bereit, über weitere Steuren zu sprechen." Danach plädiert sie für die Abschaffung der kalten Progression.
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Weiter geht es mit den Steuern
Lorenz-Dittelbacher spricht die SPÖ-Wende in Sachen Erbschafts- und Vermögensssteuer an: "Es war ein anderer Zeitpunkt", rechtfertigt Rendi-Wagner. Absicherung der Pflege und Kampf gegen Klimawandel stünden nun bevor und verlangen einen Beitrag der Reichen.
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Duell drei: Rendi-Wagner gegen Meinl-Reisinger
Nun duellieren sich die zwei Spitzenkandidatinnen.
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Thema Steuern
Die FPÖ will weniger Steuern, morgen will sie aber die Digitalsteuer beschließen. Es würde nicht das kleine Unternehmen betreffen, sagt Hofer. Pilz will eine Vermögenssteuer. Ob wir nicht genug Steuern hätten, will der Moderator wissen? "Ja, aber die falschen."
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Hofer verteidigt Kickl
Islamistische Attentate wären unter Kickl nicht möglich gewesen, sagt Hofer. Nun entgleitet die Diskussion. Hofer bezeichnet Pilz als "Marxist".
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Identitäre verbieten?
Das Vereinsrecht könne angepasst werden, aber es müsse im Rahmen der Menschenrechtskonvention passieren, so Hofer. Also muslimische Vereine verbieten und Identitäre nicht, fragt Thür? Auch Pilz bleibt vage: Man müsse sich auf Verfassungschutz verlassen. Sogleich kommt er auf Kickl zu sprechen. "Er war eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit."
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Kampf gegen Extremismus
Moderator Martin Thür fragt, wie sich die Forderung von Pilz, Atib und Mili Görus verbieten zu lassen, mit dem Vereinsrecht vereinen lasse. Der antwortet: "Man darf nicht auf beiden Augen blind sein". Und greift sofort Hofer an: Gut integrierte Lehrlinge seien unter Türkis-Blau abgeschoben worden, Hassprediger nicht.
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Identitärer FPÖ-Kandidat
Hofer betont eine falsche Berichterstattung: Jener Mann aus OÖ sei kein Mitglied bei den Identitären. Wenn ja, werde er aber aus der Partei ausgeschlossen.
Das FPÖ-Mitglied erscheint jedoch auf einer Aufstellung der Justiz als Mitglied der rechtsextremen Vereinigung auf. Das Dokument, das seine Mitgliedschaft belegt, liegt der APA vor. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Duell zwei: Hofer gegen Pilz
Die 20 Minuten sind schon wieder vorbei. Nun folgt das zweite Duell.
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Soll Österreich noch Flüchtlinge aufnehmen?
Die Frage geht an Werner Kogler. "Die Grünen sind selbstverständlich für die Kontrolle der Außengrenzen." Zudem brauche es einheitliche Asylverfahren. "Die, die es brauchen, sollen Schutz bekommen", sagt der Grünen-Chef.
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Thema Klimaflüchtlinge
Lou Lorenz-Dittelbacher fragt nach konkreten Vor-Ort-Maßnahmen: Hilfe vor Ort sei unsere moralische Pflicht, würde aber nicht die Migration aufhalten, meint Kurz. Sollte Österreich mehr Entwicklungshilfe zahlen? "Ja, das sollte man steigern."
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Podcast zum Thema Klima: Wie klimafreundlich ist unsere Politik?
Was genau ist die CO2-Steuer? Erfüllt Österreich die Ziele des Pariser Klimaabkommens? Und wann steigen wir endlich auf 100 Prozent erneuerbare Energie um?
Genau um die Themen die im TV-Duell diskutiert werden, handelt unsere aktuelle Folge des jungen Politik-Podcasts "Blöde Frage".
Hier geht's zur Podcast Folge zum Thema: Wie klimafreundlich ist unsere Politik?
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Gegen Lebensmittelimporte
Kurz spricht sich gegen Fleischimporte aus Südamerika aus und warnt, diese würden mit dem Mercosur-Abkommen noch zunehmen. Österreich solle auf regionale Produkte setzen.
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Öffis am Land
Kurz wirft ins Rennen, dass viele Menschen keine Öffis benutzen könnten, weil einfach keine vorhanden wären. Kogler kontert: "Die meisten Pendler kommen nicht aus dem Waldviertel".
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Ist die CO2-Steuer eine Strafe für Pendler? Ein Faktencheck.
Es heißt immer die CO2-Steuer würde die Menschen am Land am meisten treffen. Hier lesen sie den KURIER-Pendler-Faktencheck zur CO2-Steuer.
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"CO2-Steuer heißt nicht mehr Steuerbelastung"
Kogler kommt ans Wort und greift Kurz gleich wegen seinem Nein zu einer CO2-Steuer an: "Ich halte es für eine Unwahrheit, dass die CO2-Steuer mehr Steuerbelastung bedeutet." Steuern müssten nur in einem anderen - klimafreundlichen - Bereich gesenkt werden.
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Thema Klimawandel
Ob die ÖVP nicht spät auf das Thema Klimawandel aufspringe? Der ÖVP-Obmann betont die Notwendigkeit, insbesondere bei Verkehr und Industrie mehr zu tun. Etwa mit günstigeren Öffis und Elektromobilität. Sagt aber gleichzeitig, dass Europa im Vergleich zur USA nur wenig CO2 emittiere.
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Kurz: Österreich bei Erfüllen der Klimazielen im Mittelfeld
Sebastian Kurz sagt, Österreich liege bei den Klimazielen in einem guten Mittelfeld.
Österreich liegt jedoch bei Klimazielen im EU-Vergleich weit hinten. Mit nur 23,5 von möglichen 100 Punkten erreichte die Republik im Ranking gerade einmal Platz 19 innerhalb der EU-Staaten.
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Duell eins: Kurz gegen Kogler
Moderator Tarek Leitner spricht von zwei "Scheidungsduellen" am heutigen Abend: Er meint das Aufeinandertreffen von Kogler und Pilz sowie von Kurz und Hofer. Den Beginn machen aber Kurz und Kogler. -
Los geht´s
Einen schönen guten Abend aus dem KURIER-Newsroom. In Kürze startet die zweite Runde der Wahlduelle im ORF. Im ersten Duell treffen Sebastian Kurz und Werner Kogler aufeinander. Wir wünschen viel Vergnügen beim Mitlesen!
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