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Politik Inland
09/11/2019

Oberösterreich: Identitären-Mitglied kandidiert für FPÖ

Der Unternehmer und "Wochenblick"-Autor ist FPÖ-Ortsparteiobmann und auf Landesliste weit hinten gereiht. Die FPÖ hat eine Stellungnahme angekündigt.

Ein Mitglied der Identitären kandidiert bei der Nationalratswahl für die FPÖ. Der Unternehmer findet sich auf der Landesliste der oberösterreichischen Freiheitlichen auf einem der hintersten Plätze. Er erscheint auf einer Aufstellung der Justiz als Mitglied der rechtsextremen Vereinigung. Das Dokument, das seine Mitgliedschaft belegt, liegt der Nachrichtenagentur APA vor.

Insgesamt 528 Mitglieder der Identitären sind auf der Liste der Ermittler erfasst. Dem FPÖ-Kandidaten in Oberösterreich ist darauf auch eine Mitgliedsnummer zugewiesen. Der Mann schreibt auch für das als rechtsextrem geltende Online-Magazin Wochenblick und wird in mehreren einschlägigen Foren zitiert.

2018 "einstimmig" zum FPÖ-Ortsparteiobmann gewählt

Laut eines Medienberichts soll es sich um den 32-jährigen Philipp S. handeln. Die FPÖ kündigte eine Stellungnahme an. Gänzlich neu und unbekannt dürfte Philipp S. in der FPÖ jedenfalls nicht sein. 2015 kandidierte S. für die FPÖ für den Linzer Gemeinderat. Und der KURIER hat einen Online-Eintrag gesichert, wonach der Unternehmer im November 2018 "einstimmig" zum Obmann einer Linzer FPÖ-Ortspartei gewählt wurde.

FPÖ wollte eigentlich auf Distanz gehen

Zuletzt hatte die FPÖ versucht, sich von der Identitären Bewegung (IBÖ) zu distanzieren. Parteichef Norbert Hofer betonte etwa mehrmals seine Ablehnung der Bewegung. Im April hatte er gemeint, es sei für ihn "unvorstellbar, dass jemand, der bei uns aktiv ist - egal auf welcher Ebene -, sagt: 'Ich spende etwas oder ich gehe zu einer Veranstaltung oder Demo.'."

In die Quere kam der FPÖ dabei zuletzt aber auch ein Auftritt der nicht amtsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Rechtsextremen in Wien. Stenzel rechtfertigte sich damit, dass sie nicht gewusst habe, wer die Kundgebung veranstaltet habe.

Rechtsextreme Umtriebe stellen in Oberösterreich keine Neuigkeit dar. Es ist laut Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) das Bundesland mit den meisten sogenannten Einzelfällen. Österreichweit kam es demnach von Juni 2018 bis Ende Juli 2019 zu 63 als rechtsextrem gewerteten Aktivitäten. 21 dieser rechtsextremen "Ausrutscher" und damit ein Drittel fanden in Oberösterreich statt.

Ein mögliches Verbot der "Identitären" möchte die SPÖ gerade im Nationalen Sicherheitsrat thematisieren.