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Chronik Österreich
09/11/2019

Mauthausen Komitee zählte zuletzt 63 "Einzelfälle" der FPÖ

"Aus den Einzelfällen spricht der ideologische Kern", sagt eine Historikerin der Uni Wien dazu.

Im Vorfeld der Nationalratswahl hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) abermals als rechtsextrem gewertete Aktivitäten von FPÖ-Politikern dokumentiert und veröffentlicht. Der Verein zählte 63 Fälle im Zeitraum von Juni 2018 bis Ende Juli 2019, hieß es in einer Aussendung. Die sogenannten "Einzelfälle" kämen dabei auf allen Ebenen der Freiheitlichen vor, so der Befund.

Zuletzt trat die nicht-amtsführende Wiener Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ) bei einer Veranstaltung auf, die von einem rechtsextrem Identitären organisiert wurde.
 

FPÖ-nahe Medien würden antisemitische Inhalte verbreiten und mit Steuergeld gefördert werden. Zudem hätten FPÖ-Vertreter "aggressiv" gegen Flüchtlinge und Minderheiten gehetzt. Dabei seien häufig "zynische Menschenverachtung und Gewaltbereitschaft" Merkmale. Laut dem Mauthausen Komitee zeigt die FPÖ weiterhin eine "ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie".

"Viele Einzelfälle, ein Muster"

Es gebe viele "Einzelfälle", aber nur ein Muster, so das MKÖ. "Aus den Einzelfällen spricht der ideologische Kern", so Historikerin Margit Reiter, die sich unter anderem mit Holocaust-Studien beschäftigt und an der Universität Wien lehrt. Sie wird in der MKÖ-Broschüre zitiert.

Daher verfasste das Mauthausen Komitee einen Brief an die Parteichefs von ÖVP, SPÖ, Grünen, Neos und Liste Jetzt mit der Frage, ob sie "trotz der vielen rechtsextremen Aktivitäten blauer Politiker eine Koalition mit der FPÖ eingehen würden?". "Über die Reaktionen werden wir die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten", erklärte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Es ist dies die dritte derartige Dokumentation des Vereins.