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Chronik Wien
09/08/2019

Stenzel-Auftritt bei Identitären: SPÖ warnt vor Türkis-Blau

Für Rendi-Wagner reiht sich Stenzels Auftritt in die Liste der diversen "Einzelfälle" in der FPÖ.

Die SPÖ fordert den Rücktritt der nicht amtsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel nach deren Auftritt bei einem Aufmarsch der rechtsradikalen "Identitären". Eine Möglichkeit, Stenzel abzusetzen, sah Bürgermeister Michael Ludwig bei einer Pressekonferenz mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner allerdings nicht. Rendi-Wagner warnte vor einer Rückkehr der FPÖ in die Bundesregierung.

Für Rendi-Wagner reiht sich Stenzels Auftritt in die Liste der diversen "Einzelfälle" in der FPÖ. "100 Einzelfälle und jeden Tag werden es mehr. Das sind keine Einzelfälle, das ist System", kritisierte die SP-Chefin. Für sie gebe es daher keinen Unterschied zwischen guter und schlechter FPÖ. "Es gibt nur eine FPÖ und die hat in einer Regierung nichts verloren", sagte Rendi-Wagner, deren burgenländische Parteifreunde allerdings mit den Freiheitlichen koalieren.

Dennoch meinte Rendi-Wagner, dass nur eine starke SPÖ eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der Wahl am 29. September verhindern könne. "Jede Partei, die die FPÖ als Koalitionspartner nach der Wahl nicht klar ausschließt, handelt verantwortungslos Österreich gegenüber", forderte Rendi-Wagner in Richtung ÖVP. Und: "Wer Kurz und die ÖVP wählt, der muss mit dem Risiko rechnen, dass genau diese FPÖ nach dem 29. September wieder auf der Regierungsbank sitzt."

Wer besti mmt die Strategie?

Wiens Bürgermeister Ludwig forderte die FPÖ auf, Stenzel als nicht amtsführende Stadträtin abzuberufen. Wenn die FPÖ nun behaupte, Stenzel sei nur ein einfaches Parteimitglied, dann solle sie Stenzel auch zu einem einfachen Parteimitglied machen. "Wer bestimmt die Strategie der FPÖ? Sind es die Identitären oder wird es Norbert Hofer sein?"

Er selbst habe keine Möglichkeit, die FP-Politikerin abzuberufen, betonte Ludwig und verwies darauf, dass auch Misstrauensanträge des Landtages gegen nicht amtsführende Wiener Stadträte nicht möglich sind. Paragraf 37 der Stadtverfassung sieht Misstrauensanträge nur gegen amtsführende Stadträte vor, nicht aber gegen solche der Opposition.

Eine Änderung dieser Bestimmung forderte Ludwig am Sonntag nicht, denn man solle nicht Einzelfälle zum Anlass für Änderungen nehmen. Und die Abschaffung der amtsführenden Stadträte wäre nur durch eine Änderung der Bundesverfassung möglich, betonte Ludwig: "Derzeit sehe ich keine Möglichkeit, die Funktion der nicht amtsführenden Stadträte zu ändern." Über Stenzels Abberufung werde er mit der FPÖ aber reden.