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Politik Inland
09/08/2019

Stenzel: "Dass Identitäre anwesend waren, war mir nicht bewusst"

Sie entschuldige sich und wolle ihre klare Ablehung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen.

„Ein außerirdischer Auftritt“, „Was für ein tiefer Fall“, „Sie ist nicht mehr zurechnungsfähig“: Nach dem Auftritt der nicht amtsführenden FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der rechtsextremen Identitären am Samstagabend herrschte Empörung auf den Sozialen Medien und von Seiten des politischen Mitbewerbs.

Stenzel reagierte am Sonntag Vormittag  auf die Kritik und gab sich dabei unwissend über die Hintergründe der Veranstaltung: “Ich wurde, wie in den vergangenen Jahren zu der Veranstaltung zum Gedenken an die Befreiung Wiens von den Türken 1683 eingeladen. Für mich ist die Erinnerung an dieses Datum gerade in Zeiten der Ausbreitung des politischen Islam in Europa und der Allmachtsphantasien des türkischen Präsidenten Erdogan von enormer Bedeutung. Daher habe ich auch an dieser Veranstaltung teilgenommen. Dass auch Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen sein sollen, war mir nicht bewusst. Hätte ich davon Kenntnis erlangt, hätte ich diese Veranstaltung selbstverständlich nicht besucht. Ich entschuldige mich dafür und möchte meine klare Ablehung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen”, heißt es in einer Stellungnahme.

Rücktritt gefordert

Zuvor waren von verschiedenen Seiten Rücktrittsforderungen auf Stenzel eingeprasselt.

Es gebe keine akzeptable Erklärung oder Entschuldigung für einen solchen Auftritt, schrieb SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auf Twitter. Die einzig mögliche Konsequenz sei ein sofortiger Rücktritt.

SP-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner fühle sich bestätigt, da sie schon im Mai Stenzels Rücktritt gefordert habe, nachdem diese ein ZiB2 Interview mit dem Volksgerichtshof verglichen hatte.

Auch die ÖVP, der Stenzel bis 2014 angehörte, übte heftige Kritik. „Der Auftritt der FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei den rechtsextremen Identitären ist inakzeptabel“, teilte Generalsekretär Karl Nehammer per Aussendung mit. Parteichef Norbert Hofer könne nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei sei. Die ÖVP erwarte sich den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt. „Wir fordern, dass die Identitären aufgelöst werden können. Wir müssen zum Schutz unserer Gesellschaft hart gegen radikale und extremistische Bewegungen vorgehen. Wir werden uns daher in der nächsten Legislaturperiode für ein neues Vereinsrecht einsetzen, das die Auflösung dieser ermöglicht“, so Nehammer weiter.

Auch für Christoph Wiederkehr, Klubobmann der Neos Wien, ist ein Rücktritt Stenzels "unabdingbar".

Der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer hatte sich erst vergangenen Sonntag im KURIER-Interview den Identitären gegenüber mehr als abweisend gezeigt: „Die Identitären sind nicht mein Thema. Ich will diese Gruppe nicht groß machen, und es ist am besten, man erwähnt sie nicht“, sagte er. Das Bekenntnis, nichts mit den Identitären zu tun zu haben, bezeichnet die Chefin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, als "Lippenbekenntnis": "Dieser Vorfall belegt einmal mehr, dass man mit dieser Partei keinerlei Berührungspunkte haben sollte, und dass sie sicher nicht in eine Regierung gehört", teilte sie mit.

"Schmutzkübelkampagne gegen untadelige Grande Dame"

Rückendeckung bekommt Stenzel indes von Parteikollegen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Gerade Ursula Stenzel, die selbst jüdischen Glaubens sei, eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, wäre mehr als absurd und gehe völlig an der Faktenlage vorbei. "Die aktuellen Attacken der ÖVP gegen sie entstammen wohl nur dem Ärger, dass sie vor Jahren die ÖVP verlassen und sich der FPÖ angeschlossen hat und würden damit ein spätes Foul an ihr darstellen. Stenzel habe jedenfalls vor aktuellem Hintergrund die Schlüsse gezogen, künftig erhöhte Sensibilität bei ihren Auftritten walten zu lassen", schreibt er.

"Die ÖVP möge sich besser um ihre IT-Sicherheit und aktuelle Attacken auf sie widmen, anstatt eine mehr als böswillige Schmutzkübelkampagne gegen eine untadelige Grande Dame der Wiener Kommunalpolitik zu starten", heißt es von Vilimsky weiter.