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Politik Inland
09/06/2019

Pendler-Faktencheck: Ist die CO2-Steuer eine Strafe?

Warum die Erzählung von den sozial schwachen Langstrecken-Pendlern heute nicht mehr stimmt

von Christian Böhmer

Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Mit einer CO2-Steuer, also einer Abgabe auf das Verursachen von Kohlendioxid, würden sofort die Treibstoffe teurer. Und wenn der Sprit teurer wird, dann benachteiligt das vor allem jene Menschen, die mit dem Auto über weite Strecken pendeln, weil in ihrem Dorf weder Zug noch Bus halten.

So hat, vereinfacht gesagt, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zum wiederholten Mal erklärt, warum sie im Unterschied zu den Grünen wenig von einer CO2-Abgabe hält. Erst die Öffis ausbauen, dann über die neue Steuer nachdenken, lautete die Botschaft der SPÖ-Chefin.

Die Frage ist nur: Stimmt das so? Pendeln tatsächlich viele sozial schwache Menschen Tag für Tag und sehr weit in die Ballungszentren? Und wenn ja, würde eine CO2-Abgabe diese Menschen wirklich benachteiligen?

Nicht nur der Chef der Grünen, sondern auch die Zahlen der Statistik Austria und Experten widersprechen dem. „Die Langpendler, also Menschen, die weite Distanzen zwischen Wohnort und Job zurücklegen, sind eine Minderheit“, sagt Markus Gansterer, Mobilitätsexperte des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zum KURIER.

Mit anderen Worten: Der Pendler, der täglich aus dem Waldviertel oder dem südlichen Burgenland nach Wien zur Arbeit fahren muss, ist ein plakatives, aber nicht repräsentatives Beispiel.

 

 

Zu den Zahlen: Selbst wenn man von den rund 3,1 Millionen pendelnden Arbeitnehmern all jene ausnimmt, die innerhalb der Wiener Bezirke pendeln, bleibt es dabei, dass 83 Prozent weniger als 20 Kilometer, die meisten überhaupt nur zwischen 5 und 9 Kilometer zurücklegen.

Speckgürtel

„Der klassische Pendler ist der Einpendler aus dem Speckgürtel, der einen besonders qualifizierten Job hat und überdurchschnittlich gut verdient. In der Regel pendelt man nur, wenn man es sich finanziell verbessern kann“, sagt Gansterer.

Das Bild von der schlecht verdienenden Supermarkt-Kraft, die Tag für Tag stundenlang im Auto sitzt, um zum Job zu kommen, ist auch deshalb trügerisch, weil man sich das Auto-Pendeln erst leisten können muss: Im Viertel jener Arbeitnehmer mit den niedrigsten Einkommen besitzen 45 Prozent überhaupt kein Auto (im höchsten Einkommensviertel haben 90 Prozent zumindest ein Auto, 43 Prozent sogar zwei oder mehr).

Vereinfacht gesagt heißt das: Wer wenig verdient, kann sich oft kein Auto leisten und ist schon jetzt darauf angewiesen, mit dem Rad oder zu Fuß zur nächsten Bushaltestelle oder dem Bahnhof zu kommen.

Pendlerpauschale

Damit ist man auch beim Kern der Kritik am gegenwärtigen System des Pendlerpauschales.

Zur Erinnerung: Je nach Distanz und Zumutbarkeit kann man in Österreich bis zu 3672 Euro pro Jahr als Pendlerpauschale steuerlich geltend machen.

Sozial gerecht oder treffsicher ist das System allerdings nicht, Besser-Verdiener werden derzeit bevorzugt.

Der VCÖ bringt ein Beispiel: Bei einem Arbeitsweg von 58 Kilometern kann – sofern keine zumutbare öffentliche Öffi-Verbindung besteht – das große Pendlerpauschale beantragt werden. Dieses spart bei einem Bruttomonatslohn von 2.500 Euro 84 Euro Steuer, bei 1.700 Euro Bruttolohn sind es nur 63 Euro – für die gleiche Distanz.

Auch NGOs wie das ökosoziale Forum plädieren für eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems, die im Wesentlichen zwei Stoßrichtungen haben könnte: Umweltfreundliches Verhalten wird belohnt, das Gegenteil bestraft.

Dass eine -Steuer grundsätzlich sozial Schwache stärker belastet, trifft nicht zu. Laut Experten ist eher das Gegenteil der Fall: Die -Abgabe belastet besser Verdienende stärker. Warum? Unter anderem deshalb, weil sie größer wohnen (und daher mehr heizen) und statistisch mehr Autos besitzen bzw. stärkere Autos fahren.