Wo Rot regiert: Rendi-Wagner holte sich Ezzes von Scholz

Was die Sicherheitspolitik angeht, sind die Zugänge der Genossen in Wien und Berlin verschieden: Während Deutschland seit 1955 NATO-Mitglied ist, hält Österreich an der Neutralität fest.

Für Rendi-Wagner und die SPÖ ist ein Abgehen von ihr kein Thema.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Finnland und Schweden unter sozialdemokratischen Regierungschefinnen mit Hochdruck daran arbeiten, dem nordatlantischen  Verteidigungsbündnis beizutreten. Und auch ein  jüngst von Sicherheitsexperten aller Couleurs unterfertigter offener Brief, in dem die Neutralität als „vermeintlich unantastbarer Mythos“ bezeichnet wird, ändert nichts an der SPÖ-Position. Sie lautet: Die Neutralität ist unverbrüchlich, und das Bundesheer muss mit allen Mitteln ausgestattet werden, um sie zu schützen. 
 

Vorbild Deutschland

Nach dem Treffen berichtete Rendi-Wagner, dass Scholz „entschlossen“ wirke, verstärkt in Gespräche mit Putin einzutreten.  Das sei – neben Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionen – dringend geboten. „Denn wenn Europa diese Gespräche nicht in die Hand nimmt, wird es niemand tun“, so Rendi-Wagner. „Ziel muss sein,  beide Präsidenten an einen Tisch zu bekommen.“ 

Was die Energie-Abhängigkeit von Russland angeht, sieht Rendi-Wagner in Berlin ein Vorbild: „Im Gegensatz zur österreichischen Bundesregierung hat Deutschland einen konkreten Plan vorgelegt und erste Schritte gesetzt.“

So habe die SPD-geführte Regierung die Abhängigkeit von russischem Gas von 55 auf 35 Prozent und bei Steinkohle von 50 auf 8 Prozent gesenkt.

Und auch die Maßnahmen, die Berlin gegen die Teuerung setzen will, gefallen der Österreicherin. Dazu gehört, dass Scholz  für Juli eine Pensionsanpassung von 5 bis 6 Prozent angesagt habe. Rendi-Wagners Sukkus: „Was in Ländern wie Deutschland geht, muss auch in Österreich möglich sein.“