Vranitzky: "SPÖ muss Neutralität offener diskutieren"
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Ex-SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky lobte auf "Ö1" Parteichefin Rendi-Wagner für deren Rede und gab ihr noch ein paar Ratschläge mit auf den Weg.
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stellte am Sonntag bei einer "Grundsatzrede" in der Akademie der Wissenschaften in Wien den Kanzlerinnenanspruch. Flankiert wurde sie dabei von den noch lebenden roten Ex-Kanzlern: Franz Vranitzky Viktor Klima, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann und Christian Kern.
Vranitzky sprach im Ö1 Morgenjournal von einer "außerordentlich gelungenen" Veranstaltung. Rendi-Wagner habe umfassend, emotional und inhaltlich pointiert gesprochen. Rendi-Wagner habe auch Menschen, die der Sozialdemokratie nicht nahe stünden, "etwas geboten".
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"Es ist, wie es ist"
Nichts geboten bekam Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Rendi-Wagners Parteikollege - bekanntlich nicht ihr größter Unterstützer - blieb der Veranstaltung fern und feierte lieber den Geburtstag seiner Lebensgefährtin in Deutschland. "Terminkollisionen gibt's immer, überhaupt bei viel beschäftigten Leuten", sagte Vranitzky. "Ich bemühe da keine zusätzlichen Interpretationen meinerseits. Das war so und es ist, wie es ist."
Hält die türkis-grüne Bundesregierung bis zum Ende durch, sind erst 2024 die nächsten Nationalratswahlen. Ob die Bundes-SPÖ bis dahin so demonstrativ geschlossen hinter Rendi-Wagner bleibt? Man dürfe sich nicht zurücklehnen und sagen: "Die Frau Doktor Rendi-Wagner hat eine gute Rede gehalten und jetzt ist alles wieder in Ordnung. Das ist nicht so", befand Vranitzky. In Wirklichkeit müsse der Auftritt "der Anfang einer Intensivperiode sein", in der sich die Partei nicht mit vergangenen Erfolgen rühme, sondern den Fokus auf die Zukunft lege.
Selenskij sollte sprechen können
Große Aufregung gab es ob der unklaren Haltung der SPÖ zu einer möglichen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im Nationalrat. Begründung: Man müsse auch Österreichs Neutralität achten. Aus seiner Sicht spreche "überhabt nichts" gegen die Rede, so Vranitzky. "Man hätte sagen können: Wenn der ukrainische Präsident sprechen will, dann soll er sprechen können."
Er plädierte zudem dafür, die Einstellung zur Neutralitätspolitik zu modernisieren. Die SPÖ müsse die Neutralität "offener diskutieren, ohne das Grundprinzip zu verletzen. Das Grundprinzip heißt, an militärischen Operationen in anderen Staaten nicht teilzunehmen".
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