Kurz in New York: "Wir können nicht auf Dauer das Land zusperren"

Stichwort Impfen: Ihre Äußerungen in New York zur Corona-Situation in Österreich haben für viel Aufsehen und Kritik gesorgt: die Regierung erkläre die Pandemie quasi zur Privatsache und ziehe sich aus dem Krisenmanagement zurück …

Also ich habe damit gemeint und darauf hingewiesen – und dazu stehe ich –, dass die Impfung besser ist als Lockdowns; dass ich gegen massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte bin, wenn es gelindere Mittel gibt, wie sich testen oder im Idealfall impfen zu lassen. Ich habe schlicht den Menschen reinen Wein eingeschenkt und eine simple Wahrheit ausgesprochen, die da lautet: Wer sich nicht impfen lässt, wird sich irgendwann anstecken. Kein Staat der Welt kann seine Bevölkerung dauerhaft vor einer Ansteckung schützen. Das Virus wird nicht verschwinden, es wird uns noch jahrelang beschäftigen.

Dennoch ist als Botschaft bei manchen angekommen: die Privatisierung der Pandemie.

Eigenverantwortung wird immer wichtiger. Wir können nicht auf Dauer das Land zusperren. Die massiven Maßnahmen waren nur die ultima ratio, weil wir damals keine anderen Möglichkeiten hatten. Jetzt haben wir die Option der Impfung – fünf Millionen Menschen haben sich bereits impfen lassen und sind daher geschützt. Und ich möchte, dass alle jene, die noch nicht geimpft sind, ein Bewusstsein dafür haben, dass die Ansteckungszahlen wieder steigen und das Risiko für jeden, der sich nicht impfen lässt, sehr groß ist.

Nun greift die Regierung aber doch wieder zu schärferen Maßnahmen. Ist das nicht ein Widerspruch zur eingeforderten Eigenverantwortung?

Wir reagieren auf Neuinfektionen in einem ganz bestimmten Bereich und setzen keine flächendeckenden Maßnahmen mit massiven Einschnitten, wie das noch im vergangenen Herbst der Fall war. Und es zeigt sich, dass die Impfung der einzige richtige Schutz gegen das Virus ist. Denn aktuell fallen nicht einmal fünf Prozent der Neuinfektionen auf die Altersgruppe der über 65-Jährigen, während über 70 Prozent der Neuinfektionen auf die Gruppe der unter 35-Jährigen fallen. Es kommt bei den Infektionen zu einer massiven Verschiebung hin zu den jungen Menschen, die weniger geimpft sind. Daher appelliere ich an alle jungen Menschen im Land: bitte lasst euch impfen!

Am Donnerstag hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel US-Präsident Joe Biden in Washington getroffen. Gibt es auch eine Perspektive für eine Begegnung zwischen Ihnen und Biden?

Es gab einen guten Austausch des US-Präsidenten mit allen europäischen Regierungschefs, an dem ich selbstverständlich teilgenommen habe. Ich bin sehr froh, dass es hier wieder ein stärkeres Miteinander bei vielen Themen gibt, insbesondere beim Kampf gegen den Klimawandel. Als exportorientiertes Land ist es für uns natürlich auch entscheidend, dass die Spannungen zwischen den USA und der EU im Handelsbereich etwas reduziert werden konnten.

Manche Beobachter meinen, mit dem früheren Präsidenten Trump hätten Sie sich leichter getan bzw. er mit Ihnen; und es wäre eher zu einer Begegnung gekommen …

Das halte ich alles für große Mutmaßungen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich sowohl die Beruhigung in den Handelsstreitigkeiten zwischen EU und USA als auch die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen sehr positiv bewerte.

Das heißt, Sie sehen den Wechsel in der Administration als Gewinn für die transatlantische Partnerschaft?

Es hat die transatlantische Partnerschaft sicher wieder gestärkt.

Apropos Angela Merkel: Sie waren ja nicht immer „beste Freunde“ – wird Merkel Deutschland und Europa fehlen?

Zunächst würde ich Ihre Einschätzung korrigieren: Wir haben in vielen Fragen sehr gut zusammengearbeitet, haben vielfach ähnliche Zugänge. Was stimmt, ist, dass wir beim Thema Migration immer unterschiedlicher Meinung waren – und dazu stehe ich auch. Ich habe mich 2015 gegen die Politik der offenen Grenzen ausgesprochen, und ich bleibe dabei, dass ungesteuerte Zuwanderung nach Europa ein großes Problem darstellt. Ungeachtet dessen halte ich Merkel für eine der erfahrensten Regierungschefs weltweit und sie hat Deutschland und Europa sehr geprägt. Ich rechne allerdings mit keinen gravierenden Veränderungen bei der Positionierung Deutschlands auf europäischer Ebene, da ich davon ausgehe, dass die CDU/CSU die Bundestagswahlen im Herbst gewinnt und Kanzlerkandidat Armin Laschet als bürgerlicher Politiker in vielen Fragen ganz ähnliche Haltungen vertritt.

Sie sind von New York nach Montana weitergereist, wo Sie auf Einladung des früheren Google-Chefs Eric Schmidt an einer informellen Konferenz mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Medien und Politik teilnehmen. Dieses Treffen ist von einer gewissen Aura des Mysteriösen umgeben, manche vergleichen es auch mit den Bilderberg-Konferenzen. Was steckt da tatsächlich dahinter?

Ich halte diese Konferenz für überhaupt nicht geheimnisvoll. Es ist aber zugegebenermaßen angenehm, sich dort vertraulich austauschen zu können. Es ist gut, dass es auch Orte für tiefgehende Debatten gibt, die nicht öffentlich geführt werden. Die Konferenz dient dem Gespräch zwischen Wirtschaft, Politik, Kultur und Zivilgesellschaft mit einem starken Fokus auf die Digitalisierung. Ich halte das für ganz relevant, denn in diesem Bereich findet mehr und mehr Wertschöpfung statt. Wir investieren in Österreich 1,4 Mrd. Euro in den Breitbandausbau, damit bis 2030 jeder in unserem Land superschnelles Internet hat. Wir statten unsere Schulen mit Laptops bzw. Tablets aus, damit auch im Unterricht die digitalen Möglichkeiten genützt werden können, wir wollen unsere Verwaltung massiv digitalisieren. Hier findet global gerade eine Riesentransformation statt, und es ist gut, wenn wir hier vorne dabei sind. Daher halte ich es auch für wichtig, sich mit den Playern in diesem Bereich auszutauschen. Ich würde mir wünschen, dass mehr dieser Player in Europa wären – sie sind leider Gottes vor allem in den USA und in China. Umso wichtiger ist es, mit diesen Entscheidungsträgern in Kontakt zu sein.

Ist es eigentlich ein Schicksal, dass die großen Player der digitalen Welt nicht in Europa sind – oder müsste die EU da nicht viel aktiver werden, durch Deregulierung, Stärkung des Wettbewerbs etc.?

Wir müssen das aufbrechen und es schaffen, dass das nicht zu einem Naturgesetz wird. Sonst erleiden wir einen massiven Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung. Ich hoffe sehr, dass wir als Europäische Union hier besser und attraktiver für die Tech-Industrie werden. Hier werden viele Arbeitsplätze der Zukunft entstehen, während sie in anderen Bereichen verschwinden werden.

Eine Lesart Ihres US-Aufenthalts lautet, Sie seien vermutlich ganz froh, den Niederungen der heimischen Innenpolitik, die ja gerade für die ÖVP und auch Sie persönlich nicht immer angenehm waren, für ein paar Tage zu entkommen. Wie sehen Sie denn den nächsten Wochen und Monaten entgegen, Stichwort U-Ausschuss und seine Folgen?

Ich beteilige mich nicht an jeder Erregung der innenpolitischen Debatte. Ich bin viel in den Bundesländern unterwegs und freue mich über das Gespräch mit vielen Menschen, aber Außenpolitik gehört auch zu den Kernaufgaben eines Regierungschefs. Bezüglich der ÖVP bin ich sehr dankbar: Wir sind zweimal mit großem Vertrauen der Wähler ausgestattet worden und haben nach wie vor sehr viel Unterstützung in der Bevölkerung, obwohl wir in der Pandemie durchaus unpopuläre Maßnahmen setzen mussten.

Und persönlich – immerhin könnte es sein, dass Sie angeklagt werden …?

Das nehme ich alles sehr gelassen. Ich habe im U-Ausschuss stets die Wahrheit gesagt, ich habe versucht, den Abgeordneten bestmöglich Auskunft zu geben, obwohl viele Fragen Dinge betroffen haben, die jahrelang zurückliegen. Ich nehme zur Kenntnis, dass manche Parteien mehr und mehr versuchen, mit ständigen Anzeigen politisch zu punkten. Ich glaube nicht, dass dieser Stil für die politische Kultur im Land gut ist. Und wenn man sich die Meinungsumfragen anschaut, dann hilft es auch den entsprechenden Parteien nicht – die Bevölkerung lehnt diesen Stil offenbar ebenso ab.

Wie sehr belastet das alles das Koalitionsklima? Im U-Ausschuss haben die Grünen ja tendenziell wie eine Oppositionspartei agiert …

Die Zusammenarbeit in der Bundesregierung ist gut. In jeder Koalition – und ich habe ja schon mehrere erlebt – gibt es Themen, wo man unterschiedlicher Meinung ist, das ist ganz normal. Ich versuche mich jeden Tag, zu hundert Prozent auf meine Arbeit zu konzentrieren. Wenn ich nach vorne blicke, bin ich extrem optimistisch: Wir rechnen mit einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent, wir haben es geschafft, unter den Ländern mit den wenigsten Pandemietoten zu sein, wir sind bei den Impfungen im besten EU-Drittel.

Dennoch gibt es deutliche Bruchlinien zwischen ÖVP und Grünen: vom Dauerbrenner Migration bis hin zum jüngsten Vorstoß der Klimaministerin, bewilligte Straßenbauprojekte zu „evaluieren“. Glauben Sie nicht, dass, wenn die Pandemiebekämpfung als Kitt dieser Regierung wegfällt, die Konflikte deutlich zunehmen werden?

Meine Position in der Migrationsfrage ist seit Jahren klar und unverändert. Diese Position ist auch nicht verhandelbar – und das wissen die Grünen. Das ist auch alles im Regierungsprogramm festgehalten. Einen Abschiebestopp nach Afghanistan etwa, wie von SPÖ und Grünen vorgeschlagen, wird es mit mir nicht geben. Und was das Thema Infrastruktur betrifft: Ich stehe hier an der Seite der Menschen im ländlichen Raum, an der Seite der Landeshauptleute und der Regionen. Es braucht eine gute Infrastruktur, damit Leben im ländlichen Raum möglich ist. Die Menschen müssen zu ihrem Arbeitsplatz und danach wieder zu ihren Familien kommen können.

Sind Sie nicht fast gezwungen zum Erfolg: dass diese Regierung hält? Die SPÖ will nicht mit Ihnen regieren, die FPÖ ist auf „Kurz muss weg“-Kurs, die Neos sind wohl zu klein und der ÖVP auch nicht gerade freundlich gesonnen: Kommen Ihnen nicht die potenziellen Regierungspartner abhanden?

Wir leben in einer Demokratie. Wir haben ein klares Mandat, das Land zum Positiven zu verändern. Daran arbeiten wir jeden Tag. Dass die Oppositionsparteien dagegenhalten, ist nicht überraschend. Meine Gesprächsbasis zu den anderen Parteichefs ist eine gute. Aber es gibt keinen Grund, die Koalition nicht fortzusetzen.

Würden Sie noch immer vom „Besten aus beiden Welten“ sprechen?

Ja.