IBIZA-U-AUSSCHUSS

© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

Politik von innen
08/20/2021

Wie es mit dem Ibiza-U-Ausschuss ab Herbst weitergehen könnte

Postenschacher, Ibiza-Skandal, Corona, alles gemeinsam oder doch getrennt? Soll es im Herbst einen oder mehrere U-Ausschüsse geben, muss die Opposition entscheiden, worum es gehen soll.

von Michael Hammerl, Elisabeth Hofer

Die Berichte liegen vor, der 22. September – jener Tag nach dem alle Akten vernichtet werden müssen – rückt näher. Spätestens damit ist der sogenannte Ibiza-Untersuchungsausschuss Geschichte, zumal das Parlament per türkis-grünem Mehrheitsbeschluss eine Verlängerung verhindert hat.

Das heißt nicht, dass es im Herbst keinen neuen U-Ausschuss rund um die Geschehnisse unter Türkis-Blau geben könnte. Schaffen es die Oppositionsparteien, sich auf einen gemeinsamen Rahmen zu einigen, könnten sie einen zweiten Ibiza-U-Ausschuss auf die Beine stellen.

Doch da ist nicht nur die Causa "Ibiza", sondern auch die Causa "Corona", die Teile der Opposition behandelt wissen möchten. Was also tun? Einen Ibiza-Ausschuss oder einen Corona-Ausschuss ins Leben rufen? Zwei Ausschüsse parallel abhalten? Beide Causen zusammen untersuchen?

Der KURIER hat sich umgehört, wer wofür eintritt.

Neos: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat im KURIER bereits ihre Idee skizziert. Die Causen "Corona" und "Ibiza" sollen nicht in einem Ausschuss verquickt werden. Meinl-Reisinger schlägt einen Mehrheitsausschuss zum Thema Corona vor, bei dem alle Parteien mitmachen sollen – auch die ÖVP. Dieser Ausschuss soll analysieren, was funktioniert hat und was nicht. Beim Ibiza-U-Ausschuss hält die Neos-Chefin maximal eine "kleine Fortsetzung" für sinnvoll. Der Bevölkerung stehe das Thema "bis oben".

FPÖ: Die Blauen sind pro Verquickung: Fraktionsführer Christian Hafenecker schlägt einen Minderheiten-Ausschuss vor, der sich "weitestgehend" mit dem Thema Korruption auseinandersetzt. "Unter der Klammer Korruption könnte man den Wirecard-Komplex, die Corona-Beschaffungen und Netzwerke im Innenministerium beleuchten. Der Untersuchungszeitraum müsste die letzten beiden Regierungsbeteiligungen der ÖVP umfassen", sagt Hafenecker. Einem gemeinsamen Corona-Ausschuss könne er nichts abgewinnen: "Ich muss Beate Meinl-Reisinger widersprechen. Nachdem die ÖVP den aktuellen U-Ausschuss sabotiert hat, halte ich es für denkunmöglich, mit ihr einen gemeinsamen Ausschuss zu machen."

SPÖ: Der SPÖ-Klub würde den Ibiza-U-Ausschuss gerne weiterführen: "Es sind noch viele Fragen zum ,System Kurz’ offengeblieben. Die SPÖ-Fraktion wird deswegen eingehend prüfen, wie und mit welchen Mitteln mehr Licht ins Dunkel der Machenschaften der türkisen Familie gebracht werden kann." Den Roten wäre ein Ibiza-Ausschuss definitiv wichtiger als ein Corona-Ausschuss, heißt es aus Parteikreisen.

Grüne: Der Mandatar im U-Ausschuss David Stögmüller wünscht sich "persönlich eine Weiterführung des Ibiza-Ausschusses - mit Ergänzungen". Das Ibiza-Video sei hinreichend behandelt, aber es gebe viele offene Anhaltspunkte, zum Beispiel in der Causa Wirecard, die noch untersucht werden müssten. "Ich hoffe, dass die Opposition da einen Bogen findet und ein geeignetes Thema ausdealt", sagt Stögmüller.

ÖVP: Die ÖVP schlägt keinen weiteren U-Ausschuss vor. Fraktionsführer Andreas Hanger ist eine Reform der Verfahrensordnung wichtig, damit der Untersuchungsgegenstand künftig klarer definiert sei: "Die jetzige Verfahrensordnung, das hat der derzeitige Ausschuss gezeigt, stößt dort an ihre Grenzen, wo nicht sachliche Aufklärung, sondern Skandalisierungen und Unterstellung gegen Regierungsparteien im Vordergrund stehen."

Im Hintergrund

Die Positionierung der ÖVP ist wenig überraschend. Sie war im aktuellen U-Ausschuss die Zielscheibe. Dem Kanzler droht zudem eine Anzeige wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss.

Anders ist das bei den Grünen. Sie haben aus Koalitionsräson gegen eine Fortsetzung des Ibiza-Ausschusses gestimmt. Dass sie nun dessen Wiedereinsetzung fordern, wo doch alle Akten vernichtet werden müssen, könnte auch daran liegen, dass die eigenen Minister bei einem Corona-Ausschuss „gegrillt“ würden.

Bei den Neos könnte man von vorausschauender Koalitionsräson sprechen. Über kurz oder lang wollen sie im Bund mitregieren. Stellt sich die Frage, wie sehr man dem naheliegendsten Partner ÖVP auf die Füße steigen will.

Während die Neos einen kuscheligen Mehrheitsausschuss vorziehen würden, wollen FPÖ und SPÖ den Ibiza-Komplex weiter untersuchen. Warum aber sollten die Blauen ausgerechnet die Zeit der eigenen Regierungsbeteiligung weiterbeleuchten wollen? Strategisch ist das nicht unlogisch, bescherte doch der aktuelle Ausschuss fast nur der ÖVP Negativschlagzeilen. Gut vorstellbar, dass sich SPÖ und FPÖ mit ihren insgesamt 70 Abgeordneten am Ende einig werden. Für das Einsetzen eines U-Ausschusses reichen 46.

Ab 23. September kann die Opposition den Antrag auf einen neuen Ibiza-U-Ausschuss stellen.

Acht Wochendauert es, bis der Antrag Geschäftsordnungsausschuss und Nationalrat passiert hat.

46 Abgeordnete reichen, um einen Minderheiten-U-Ausschuss zu beantragen. Theoretisch können somit drei Ausschüsse parallel stattfinden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.