Landeshauptmann Kaiser, ein wichtiger Unterstützer Rendi-Wagners, muss bei der Kärnten-Wahl herbe Verluste einstecken – während die ÖVP über unverhoffte Zugewinne jubelt.
Die Kärntner Landtagswahl ist geschlagen, und die Meinungsforscher – Peter Hajek und die Lazarsfeld-Gesellschaft – gehören zu den großen Verlierern.
Denn die SPÖ schneidet deutlich schlechter ab als in den Umfragen prognostiziert. Noch krasser ist der Fehler bei der ÖVP: Dieser wurden herbe Verluste prophezeit, stattdessen legte sie sogar zu. Wie lautet die Zwischenbilanz nach zwei Landtagswahlen für die im Nationalrat vertretenen Parteien?
SPÖ verliert überall
Die SPÖ hat als einzige Partei zwei herbe Verluste einstecken müssen. In Niederösterreich hat sie mit dem schwachen Spitzenkandidaten Franz Schnabl, in Kärnten mit dem weithin akzeptierten Landeshauptmann Peter Kaiser verloren. Der Schluss liegt also nahe: Die Probleme der SPÖ sind tiefgehender als das Personal an der Spitze. Wenn die SPÖ nun ihre Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner austauscht, dann dürfte es damit nicht getan sein.
Mit dem schlechten Abschneiden in Kärnten ist ein Rendi-Unterstützer geschwächt. Es ist zu erwarten, dass es um die SPÖ-Chefin nun wirklich eng wird. Kaiser ist in Kärnten mit der Regierungsbildung beschäftigt, auf bundespolitische Debatten hat er "keine Lust", wie er sagt.
Rendi-Wagner selbst sagt, sie bleibe Parteichefin, die "in der Öffentlichkeit geführten internen Diskussionen" hätten den Mitbewerbern geholfen. Die SPÖ-Oberösterreich favorisiert eine Urwahl über die Parteispitze. Vorarlbergs SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger stellt sich hingegen "zu 100 Prozent" hinter Rendi-Wagner und wirft Doskozil "unsolidarisches Verhalten" vor.
Fragwürdiger Kickl-Stil
Die FPÖ kann eine gemischte Bilanz vorweisen. Sie hat in Niederösterreich einen historischen Höchststand erreicht, aber in Kärnten muss sie sich mit einem kleinen Plus bescheiden. Eine ähnlich populistische Liste, das Team Kärnten, hat die FPÖ Zuwachs gekostet.
In Summe haben rund 35 Prozent der Kärntner populistische Listen gewählt, wobei die Impfpflicht ein starkes Wahlmotiv gewesen sein dürfte. Eine Bestätigung für den verbalradikalen Stil von FPÖ-Chef Herbert Kickl ist das Kärntner Ergebnis nicht, denn die Konkurrenzliste ist deutlich zivilisierter im Ton aufgetreten – und hat mehr zugelegt als die FPÖ.
Die ÖVP hat ein herbes Minus in Niederösterreich einstecken müssen, aber in Kärnten nun einen überraschenden Zugewinn einfahren können. Das bedeutet für die Bundespartei eine Atempause. Es ist zwar beim ersten Hinsehen schwierig zu unterscheiden, was das gute Abschneiden der ÖVP in Kärnten bewirkt hat, ob es mehr die Bundes- oder die Landespolitik war, aber eines geht aus den Wahlmotiven hervor: Landesparteiobmann Martin Gruber dürfte einigen Anteil an dem guten Abschneiden haben.
So hat Gruber beispielsweise das Abschießen von Problemwölfen ermöglicht, ein nicht zu unterschätzendes Thema in der Kärntner Bevölkerung. Gruber regiert seit fünf Jahren an der Seite von Peter Kaiser und dürfte die Koalition mit der SPÖ fortsetzen. Die Rolle als Juniorpartner neben dem roten Landeshauptmann hat ihm offensichtlich nicht geschadet.
Die Grünen, die zweite Partei in der Bundesregierung, haben nichts zu feiern. Den Einzug in den Landtag verpassen sie erneut, wenn auch knapp und trotz eines engagierten Wahlkampfes. Kärnten ist für Grüne traditionell ein schwieriges Pflaster, aber in einem Bundesland mit vielen Fachhochschulen und einer Uni trotz Klimakrise nicht in den Landtag zu kommen, ist kein besonderes Stärkezeichen. Klubobfrau Sigrid Maurer übte sich in Zweckoptimismus: Die Grünen hätten "das Ziel erreicht, dazuzugewinnen".
Die Neos haben in Kärnten wie die Grünen einen engagierten Wahlkampf geführt – den Einzug allerdings noch deutlicher verpasst. Und das, obwohl Spitzenkandidat Janos Juvan sehr viel Unterstützung aus Wien erhalten hatte.
Die Kärntner Wahl hat eine direkte Auswirkung auf den Bund. Wegen des schlechten Abschneidens der ÖVP in Niederösterreich hatte die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat verloren. Nach der Kärnten-Wahl stellen ÖVP und Grüne nun aber wieder 31 von 61 Bundesräten im Plenum – also eine knappe Mehrheit.
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