Was die Regierung bis zum Wahltermin noch vorhat
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Vizekanzler Werner Kogler, Kanzler Karl Nehammer
Wahltag 29. September? Grüne und ÖVP verfolgen unterschiedliche Strategien.
ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gehört zu den medial weniger aktiven Köpfen der türkis-grünen Regierung. Doch ausgerechnet er entfachte am Sonntag erneut die Debatte um den Nationalratswahltermin. Das Problem der Vollspaltenböden werde bis zum Ende der Legislaturperiode gelöst sein, so der Minister im ORF-Interview, "das heißt bis zur Wahl am 29. September“.
Sind vorgezogene Nationalratswahlen damit endgültig abgeblasen?
Totschnig habe, heißt es seitens beider Koalitionspartner unisono zum KURIER, einfach den letztmöglichen und aus heutiger Sicht wahrscheinlichsten Wahltermin genannt. ÖVP-Signale für vorgezogene Neuwahlen seien seit der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer in Wels verstummt, betonen Vertreter der Grünen.
Ob die Nationalratswahl tatsächlich an diesem oder einem früheren Sonntag stattfindet, muss der Hauptausschuss des Parlaments noch fixieren. Das Parlament muss sich alle fünf Jahre neu konstituieren. Die letzte Wahl, 2019, fand auch am 29. September statt.
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ÖVP-Klubobmann August Wöginger, ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, grüne Klubobfrau Sigrid Maurer
Grüne Pläne
Sicher ist, dass ÖVP und Grüne in den jetzt verbleibenden Wochen und Monaten auf das „bisher Gelungene“ der Regierungsarbeit hinweisen werden. Und dass Prestigeprojekte der jeweiligen Parteien – das Klimaschutzgesetz (Grüne) oder ein degressives Arbeitslosengeldmodell (ÖVP) – wohl nicht mehr umgesetzt werden. Auch wenn sich die Grünen beim Klimaschutzgesetz nach wie vor in Zweckoptimismus üben.
Was könnte aber noch umgesetzt werden? Am Mittwoch soll sich Türkis-Grün im Ministerrat auf ein Arbeitsprogramm für die verbleibenden Monate einigen.
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