29. September: Landwirtschaftsminister Totschnig nennt erstmals Wahltermin

Hat Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) etwa den Termin der Nationalratswahl verraten? 

In der ORF-Sendung Hohes Haus meinte Totschnig „bis zur Wahl am 29. September“ noch ein Einigung mit den Grünen beim Tierschutzgesetz erzielen zu wollen. 

Von der ÖVP heißt es dazu: Der Plan sei weiterhin, im Herbst zu wählen und dann sei der 29. September der wahrscheinlichste Termin. So habe es auch Totschnig gemeint. Fest stand der Wahltermin bisher nicht. Er müsste noch im Hauptausschuss des Parlament beschlossen werden.

Bis dahin dürfte Türkis-Grün noch einiges vorhaben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nannte in der Presse am Sonntag und der Kronenzeitung Inhalte aus dem Arbeitsprogramm, das die Koalition bis zum regulären Nationalratswahltermin im Herbst noch umsetzen will.

Geplant sei ein Bauprogramm, um die Arbeitsplätze in der Branche zu unterstützen und  den ökologischen und sozialen Wohnbau voranzubringen, so Kogler. Konkret sollen Mittel in Richtung gemeinnütziger Wohnbau „losgeeist“ und Gebäudesanierungen vorangetrieben werden. Die Grundlagen seien gelegt, bei den ökologischen Teilen müsse aber nachgearbeitet werden.  Bei den erneuerbaren Energien mit dem Heizkesseltausch gebe es schon ein gutes Programm, das müsse man aber „mit den Bundesländern noch endgültig aufgleisen“. 

Vollständiger Plan in den nächsten Wochen

Den vollständigen Plan wollen ÖVP und Grüne in den kommenden Wochen vorlegen, die Punktation soll dann im Anschluss auch in konkrete Ministerratsvorträge gegossen werden.
Zudem führte Kogler aus, er sähe auch raschen Handlungsbedarf bei der Sanierung des ORF-Gesetzes, der Absicherung der Einkommen von Bauern, Förderung von Tierschutz und Tierwohl. Sorgen, die ÖVP könnte noch vorgezogene Neuwahlen provozieren, hat Kogler nicht. Wohl zurecht, wenn man Totschnig glaubt.