Warum eine ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich Neuwahlen im Bund befeuert

Warum eine ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich Neuwahlen im Bund befeuert
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will sich bis Mitte der Woche mit Udo Landbauer einigen, Abgrenzung zu Grün im Bund

Die Zeit läuft – und die Zeichen stehen auf Veränderung. Eine Veränderung, die bis vor wenigen Wochen vielen undenkbar erschien, seit Freitag letzter Woche jedoch realistischer wird. Schwarz-blau im blau-gelben Niederösterreich.

Niederösterreichs ÖVP-Chefin, Landeshauptfrau und Wahlverliererin (ÖVP rutschte von 49,36 auf 39,93 Prozent) Johanna Mikl-Leitner will bis Mitte der Woche ein Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen vorlegen. Obwohl es keine „Liebesbeziehung“ mit FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer werden könne, wohl aber eine „professionelle Arbeitsbeziehung“. Und obwohl Landbauer weiter an seinem Wahlkampfversprechen festhält, Mikl-Leitner am 23. März bei der konstituierenden Landtagssitzung nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. Werden wird Johanna Mikl-Leitner es ohnedies, da in der Sitzung eine einfache Mehrheit reicht.

Das ganze Wochenende hindurch sei zwischen ÖVP und FPÖ verhandelt worden, so Teilnehmer gegenüber dem KURIER. Die „inhaltlichen Übereinstimmungen“ seien „größer als gedacht“. Sollte es bis Dienstagabend – und bei der geplanten Vergabe der Landesratsagenden – weiter nicht haken, stehe die Regierung. Derzeit stünden die Chancen bei 80 Prozent.

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