Genannt wird als möglicher Parteitagstermin das Wochenende nach der Salzburg-Wahl: Samstag, der 29. April. Das hätte aus der Sicht der SPÖ-Chefin und Ihrer Vertrauten Doris Bures den Vorteil, vor dem 1. Mai Fakten zu schaffen. Spitzenfunktionäre der SPÖ erzählen, Bures würde aufgrund der dramatischen Erfahrung, wie Werner Faymann am 1. Mai 2016 ausgepfiffen worden war, fürchten, dass es erneut beim Maiaufmarsch zu unschönen Szenen kommen könnte.
Wien würde Sonderparteitag unterstützen
Sollte Rendi-Wagner tatsächlich einen Sonderparteitag vorschlagen, kann sie mit der Unterstützung der SPÖ-Wien für das Vorhaben rechnen. Auch andere SPÖ-Granden dürften dem Vorschlag folgen, weil sie sich eine rasche Klärung der desaströsen Führungsdebatte davon versprechen.
Schlechtes Blatt für Doskozil
Mit einem raschen Parteitag hätte Rendi-Wagner Doskozil ein ziemlich schlechtes Blatt zugeschoben. Warum?
1. Doskozil wollte immer nur Spitzenkandidat für die Nationalratswal werden. Er hat nie den SPÖ-Vorsitz vor der Nationalratswahl angestrebt. Hintergrund: Doskozil will Landeshauptmann bleiben, denn der "burgenländische Weg" ist sein Bewerbungsprogramm für die Kanzlerschaft. Eine derart lange Zeit vor der Nationalratswahl stellt sich die Frage, ob Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitz praktisch vereinbar wären.
2. Den Parteitag würden die Rendi- und Bures-Vertrauten in der Bundespartei orchestrieren. Bei der Zusammenstellung der Delegierten kann man da einiges im eigenen Sinn "organisieren". Das bestätigen langjährige Parteikenner dem KURIER.
Aus den genannten Gründen könnte es sein, dass Doskozil auf einem raschen Parteitag gar nicht gegen Rendi-Wagner antreten würde. Stattdessen könnten die Doskozil-Anhänger einen Gegenvorschlag machen.
Urwahl: Plan der Doskozil-Anhänger
Statt des Parteitags sollen die Parteimitglieder abstimmen, wer Spitzenkandidat der SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl sein soll. Sollte das Präsidium einem solchen Vorschlag am Mittwoch nicht zustimmen, könnte eine Urwahl auch erzwungen werden. Aus mindestens drei Landesorganisationen müssen jeweils 25 Prozent der Mitglieder unterschreiben, dann muss die Urwahl abgehalten werden. Unter den Parteimitgliedern rechnet sich Doskozil bessere Chancen aus als unter den zum Teil handverlesenen Delegierten auf dem Bundesparteitag.
Sollte es zur Urwahl kommen, dürften die Burgenländer die Kärntner bitten, die Durchführung zu übernehmen. Die SPÖ-Kärnten gilt als neutrale und seriöse Instanz.
Blanker Hass in SPÖ
Inzwischen herrscht in der SPÖ zwischen den verfeindeten Seilschaften nur noch blanker Hass. Dass Rendi-Wagner Parteichefin bleibt und Doskozil "nur" Spitzenkandidat wird, ist deswegen auszuschließen. Die können kein Gespann werden. Daher spekuliert das eine oder andere Präsidiumsmitglied, dass es einen interimistischen oder jedenfalls integrativen SPÖ-Vorsitzenden geben könnte, falls Doskozil eine Urwahl zum Spitzenkandidaten, so sie denn stattfindet, gewinnt.
Was sind die möglichen Ergebnisse am Mittwoch?
Szenario 1: Rendi-Wagner schlägt Parteitag über den Parteivorsitz vor, kriegt dafür eine Mehrheit. Das wird durchgezogen. In dem Fall kann es sein, dass Doskozil gar nicht gegen sie antritt.
Szenario 2: Doskozil schlägt eine Urwahl vor, kriegt dafür aber keine Mehrheit im Präsidium. Dann müsste er entscheiden, ob er sie via Unterschriftensammlung zu erzwingen versucht.
Szenario 3: Es findet ein heftiges Gewitter statt - und es passiert darüber hinaus gar nichts.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat sich mehrfach deklariert, dass er weiterhin Rendi-Wagner unterstützt, und dass er sie auch auf einem Kampfparteitag gegen Doskozil unterstützen würde, und zwar deswegen, weil sie als amtierende SPÖ-Vorsitzende in diese Kampfabstimmung hinein ginge.
Ludwig ist der Meinung, dass ein Spitzenkandidat Doskozil die SPÖ in Wien und anderen urbanen Regionen zu viele Stimmen kosten würde. Er glaubt, dass nach einem Ende der Personaldiskussion die SPÖ-Umfragen wieder besser würden und die Chancen der SPÖ auf Platz 1 intakt seien.
Zweifel an Sieg mit Rendi
Sehr viele SPÖ-Anhänger, vor allem in den Bundesländern, glauben aber nicht mehr an einen Sieg mit Rendi-Wagner. Und vor allem ihre letzten Auftritte, bei denen sie Doskozil übel beschimpft hat ("schmutzig, schmutzig, schmutzig") werden ihr auch von Leuten übel genommen, die keine Doskozil-Fans sind. "So redet man als Parteivorsitzende nicht über einen gewählten Landeshauptmann", bekommt man sehr oft zu hören.
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