Wahljahr: ÖVP will mit Leistung, Sicherheit, Familie punkten
Die ÖVP will sich an Neuwahl-Spekulationen, die von den ÖVP-Landeshauptleuten angestoßen wurden, „nicht beteiligen“: Das war die zentrale Erkenntnis der ÖVP-Klausur in Krems am Dienstag. Die Mehrheit der Landeschefs hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Wahl vor dem 29. September durchzuführen – etwa noch vor dem Sommer, im Mai.
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Die endgültige Entscheidung überließen die Länderchefs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Das soll wiederum Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bestimmt haben. Das Resultat: Für die Bundespartei sind Neuwahlen aktuell „kein Thema“.
"Österreich-Plan"
Die Nationalratswahl hat bei der Arbeitsklausur dennoch eine große Rolle gespielt. Am 26. Jänner stellt Nehammer in der Messehalle Wels bei einer Rede seinen „Österreich-Plan“ bis 2030 vor. Dabei sollen die inhaltlichen Pflöcke für das Wahljahr eingeschlagen werden. Der Prozess für diese Rede startete am 10. März 2023 – mit Nehammers „Rede zur Zukunft der Nation“, die den grünen Koalitionspartner schwer verstimmte.
Nehammer sprach sich gegen das EU-weite Verbot des Verbrennungsmotors bis 2035 aus. Es folgte ein Autogipfel. Der Kompromiss auf EU-Ebene: Verbrenner dürfen auch nach 2035 noch fahren, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden.
Schwerpunkt Leistung
Seit März 2023 hat die ÖVP aber noch weitere Ziele erarbeitet, unter Einbeziehung von „insgesamt 100 Experten“ sowie ÖVP-Vertretern. Den fertigen Plan hat Nehammer seinem Regierungsteam am Dienstag vorgestellt. Dazu gehören auch mehrere Projekte, die bisher nicht die Zustimmung der Grünen fanden – und sie voraussichtlich auch nicht mehr finden werden.
Unter dem Schlagwort „Leistung“ könnte die ÖVP die gescheiterte Reform der Arbeitslosenversicherung von Arbeitsminister Martin Kocher revitalisieren. Beim zentralen Streitpunkt – der Einschränkung des geringfügigen Zuverdienstes für Arbeitslose – zeigten die Grünen keine Gesprächsbereitschaft.
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Was bei der Klausur zudem besprochen wurde: wie Vollzeit-Arbeit steuerlich entlastet werden kann. Und auch der Eigentumserwerb bleibt ein Kernthema: Bei den Verhandlungen zur Mietpreisbremse vergangenes Frühjahr stimmten die Grünen einem Paket nicht zu, das die Abschaffung der Grunderwerbssteuer auf das erste Eigenheim beinhaltete.
Weitere Schwerpunkte will Nehammer bei „Familie“ und „Sicherheit“ setzen.
Weniger Asylanträge
Auch in der Asylpolitik dürfte Nehammer den weiteren Fahrplan formulieren. 2023 gingen die Asylanträge im Vergleich zu 2022 deutlich zurück. Das wird auch im Wahljahr ein zentrales Ziel der Türkisen bleiben.
Am Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien hielt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zuletzt fest. Österreich werde dem Beitritt beider Staaten erst zustimmen, wenn die EU den Außengrenzschutz verstärkt hat und Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können.
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Neuwahl? Möglich
Und die Gerüchte um vorgezogene Neuwahlen sind tatsächlich vom Tisch? Zum KURIER heißt es aus ÖVP-Kreisen, dass nach wie vor „alles möglich“ sei. Verhalten gaben sich die VP-Länderchefs am Dienstag bei einem Rundruf der APA. Entweder sprachen sie sich für den regulären Wahltermin aus oder hielten sich bedeckt bzw. verwiesen auf die Bundespartei.
Damit noch vor dem Sommer gewählt werden kann, wäre ein Neuwahlbeschluss bis spätestens Anfang März nötig.
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