Staatsbürger abschieben? Warum Kickls Plan nicht umsetzbar ist

Staatsbürger abschieben? Warum Kickls Plan nicht umsetzbar ist
FPÖ-Chef Herbert Kickl plädiert dafür, Integrationsunwilligen die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Rechtsexperte Walter Obwexer winkt ab.

Im November spricht er mit Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) über einen „Masterplan“ zu Remigration – jetzt sorgt er damit auch in Österreich für Schlagzeilen: Martin Sellner, Ex-Sprecher der Identitären Bewegung in Österreich, ist eine der Galionsfiguren der rechtsextremen Bewegung, die FPÖ-Chef Herbert Kickl als „NGO von rechts“ bezeichnet. Beide sprechen von „Remigration“ – und definieren das teilweise ähnlich.

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Sellner will Zugewanderte in ihre Heimatländer zurückführen und schließt dabei auch die Aberkennung der Staatsbürgerschaft nicht aus. Für Kickl ist Remigration „auch, wenn jemand in Österreich einen Asylantrag stellt und rechtskräftig negativ beschieden wird“, wie er in der ZiB2 sagte. Zudem müsse die rechtliche Grundlage geschaffen werden, so Kickl, dass Staatsbürgerschaften aberkannt werden können, wenn jemand Österreichs Werte missachte.

Warum das rechtlich derzeit nicht möglich ist, was sich dafür ändern müsste – ein Faktencheck:

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