Bundeskanzler Karl Nehammer hatte zwar bei seinem ZIB2-Interview erklärt, dass es derzeit der Plan sei, regulär im September zu wählen. Das Wort "derzeit" hat aber erneut für Spekulationen gesorgt. Heute und morgen trifft sich die ÖVP zu einem Bundesparteivorstand und einer kleinen Klausur in Krems. Die offiziellen Themen sind zwar die Kür von Reinhold Lopatka zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl und das Abarbeiten des Regierungsprogramms, dieses Spiel mit den Neuwahlen wird aber sicher auch ein Thema sein.
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Klare Worte von Werner Kogler
Die Wahltaktik mag für vorgezogene Neuwahlen sprechen, es gibt aber auch vieles, was dagegen ins Treffen geführt werden kann. Erstens hatte man sehr lange und sehr deutlich vor sich hergetragen, dass die türkis-grüne Regierung eine ist, die die volle Legislaturperiode durchdienen wird. Zweitens wird es mit den Fristen, die bei Neuwahlen im Mai eingehalten werden müssten, schön langsam knapp. Da hätte man bei der Erstellung des Budgets Ende des Vorjahres die Reißleine ziehen müssen, was ja für einige Zeit auch im Raum gestanden ist.
Und drittens müsste der Koalitionspartner, die Grünen, auch mitspielen. Ein einseitiges Brechen der Koalition wird sicherlich als Panikreaktion vor Herbert Kickl ausgelegt. Es birgt auch die Gefahr, dass es bis zu den Neuwahlen einen koalitionsfreien Raum gibt. Das hat die Republik schon mehrmals erlebt. Mit den negativen Folgen, dass im Parlament fast nur noch Wahlzuckerl beschlossen werden, die eine künftige Regierung dann auslöffeln muss.
Der Koalitionspartner dürfte allerdings nicht mitspielen. Vizekanzler Werner Kogler hat am Wochenende in Interviews klargemacht, dass erst im September gewählt werden sollte. Gegenteilige Gerüchte aus der ÖVP wollte er nicht kommentieren. Nur so viel: Die Koalition hätte bis zu den regulären Wahlen im September noch einiges zu erledigen.
Rückkehr des Reinhold Lopatka
Die EU-Wahl am 9. Juni kann jedenfalls nicht verschoben werden. Als Spitzenkandidat wird für die ÖVP der langjährige Parlamentarier Reinhold Lopatka gehen. Der Steirer hat in seiner ÖVP schon viele Funktionen bekleidet, darunter auch jene des Generalsekretärs und des Klubobmanns im Parlament. Mit seiner Nominierung kehrt er jetzt wieder ins Rampenlicht zurück.
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Nachdem sich Othmar Karas, Vizepräsident im EU-Parlament, vor etlichen Wochen selbst aus dem Rennen genommen hatte, hatte man sich in der ÖVP für Lopatka entschieden, weil er als erfahrener Parlamentarier gilt. Es gab zwar Stimmen, die für prominente Quereinsteiger - zum Beispiel aus dem ORF - gewesen wären. Man wollte den Spitzenkandidaten von SPÖ und FPÖ, Andreas Schieder und Harald Vilimsky, allerdings jemand gegenüberstellen, der in der Innen- und der Europapolitik sattelfest ist.
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