Nehammer: Nein zu Kickl, aber kein Nein zur FPÖ

Mehr Geld fürs Bundesheer, die Abschaffung der kalten Progression. "Für ihre Zielgruppe hat die ÖVP einiges erreicht", bilanziert die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle in einem Beitrag der ZiB 2. Was nicht gelungen sei: die Sympathie der Wählerinnen und Wähler zu erkaufen – trotz Förderungen. 

Auch die "Krise in der eigenen Partei" werde ignoriert: die Ermittlungen gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würden der Partei schaden, genauso wie die Abrechnung von Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, mit seiner (ehemaligen) politischen Heimat.

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Sowohl bei der EU-Wahl am 9. Juni als auch bei der Nationalratswahl im Herbst droht der ÖVP aus aktueller Sicht ein weitaus schlechteres Ergebnis als bei den letzten Wahlen (Nationalratswahl 2019:  37,5 Prozent; EU-Wahl 2019: 34,55 Prozent).

Im Interview mit Armin Wolf betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Plan sei entgegen aktuell schwirrender Gerüchte nach wie vor, "bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten" und im Herbst wählen zu lassen – mit ihm als ÖVP-Spitzenkandidaten. Wer als Spitzenkandidat der Volkspartei in die EU-Wahl gehen soll , wisse Nehammer bereits, Namen nannte er aber keinen: Die Öffentlichkeit werde es "zeitnah" erfahren. 

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Der Kanzler ließ sich nicht darauf festlegen, ob und bei welchem Ergebnis der EU-Wahl es zu einem Rücktritt käme.

Nehammer über FPÖ: "Eine vielfältige Partei"

Einmal mehr schloss Nehammer eine Koalition mit FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl  aus – nicht aber eine Koalition mit einer FPÖ ohne Kickl an der Spitze. Kickl sei ein "Sicherheitsrisiko", er verbreite Falschinformationen. Nehammer zufolge habe Kickl in seiner Zeit als Innenminister "doppelt so vielen Afghanen Asyl gewährt wie Gehard Karner (aktueller ÖVP-Innenminister, Anm.)": "Mit so jemandem ist kein Staat zu machen."

Die FPÖ nennt Nehammer eine "vielfältige Partei"; warum die ÖVP in drei Bundesländern mit der FPÖ in der Landesregierung sitze, kommentierte Nehammer folgendermaßen: "Bundeslandpolitik ist nicht Bundespolitik."

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Nehammer verteidigte im Interview die im Sommer geführte Bargeld-Debatte, den U-Ausschuss gegen die Opposition und die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung gegen die Inflation, obwohl diesee aktuell doppelt so hoch ist wie der Eurozonen-Schnitt. Dafür sei die Kaufkraft erhalten geblieben, argumentierte er. Fehler bei der Coronabekämpfung wollte er benennen, nicht aber sich entschuldigen. Es sei alles unter der Maßgabe geschehen, Menschenleben zu retten, begründete er dies.

Nehammer verteidigt Österreichs Unterstützung Israels

Das Gespräch wurde emotional, als Moderator Armin Wolf kritisch nach Österreichs Position zum Krieg zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas fragte: Österreich stehe mit seiner Unterstützung Israels nicht alleine da, so Nehammer; sie sei abgestimmt etwa mit Tschechien. Die Position Österreichs sei klar: "Wir sind für eine Zwei-Staaten-Lösung, verurteilen die Siedler-Politik. Aber Neutralität gibt es bei Terrorismus nicht." Außerdem sei die Hamas das Gift in der Region.

"Hält Israel das Völkerrecht ein?", fragte Armin Wolf mit Blick auf die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. "Das wird zu beurteilen sein", so Nehammer.