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18.10.2017

Was wurde aus den blauen Ministern?

Nach elf Jahren Opposition könnte die FPÖ wieder in Regierungsverantwortung kommen. Schwarz-Blau und Rot-Blau sind die beiden wahrscheinlichsten Koalitionsvarianten nach der Nationalratswahl. Ein Blick zurück: Was wurde aus den bisherigen FPÖ-Ministern?

Blaue Minister gab es erstmals zwischen 1983 und 1986, als der SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz zum bisher einzigen Mal eine rot-blaue Koalition anführte. In den Jahren 2000 bis 2006 saßen die Blauen in den Regierungen Schüssel I und Schüssel II, ab 2003 jedoch durch ein Wahldebakel in weit geringerer Zahl.

Regierung Sinowatz:

Die rot-blaue Koalition war nicht gerade vom Glück begünstigt. Weinskandal, Voest-Debakel und Aubesetzung waren nur einige der Themen, bei denen der Regierung der Wind scharf ins Gesicht blies. Dazu kam der stete Aufstieg von Jörg Haider als Obmann der Kärntner FP-Landesgruppe.

Der damalige FPÖ-Obmann Norbert Steger war Vizekanzler und Handelsminister. Am 13. September 1986 kam es auf dem Innsbrucker FPÖ-Parteitag zur berühmten Kampfabstimmung, bei der Haider auf den Schild gehoben wurde. Der gebürtige Wiener Steger entfremdete sich von der Partei, trat aus der FPÖ aus und kümmerte sich wieder um seine Rechtsanwaltskanzlei. Mittlerweile ist der 73-Jährige Basketball-Fan pensioniert und unter Parteichef Strache in den Schoß der Partei zurückgekehrt. Im Jahr 2008 schließlich entsandte die FPÖ Steger in den ORF-Stiftungsrat. "Ein alter Hase, ein schlauer Fuchs, genau ein Mann, den man im Minenfeld des ORF braucht", meinte Strache damals. Stegers Tochter Petra ist FP-Nationalratsabgeordnete und derzeit sogar als mögliches Regierungsmitglied im Gespräch.

Anders als Steger kehrte Friedhelm Frischenschlager nie mehr zur FPÖ zurück. Der gebürtige Salzburger gehörte im Februar 1993 zu den Abtrünnigen rund um Heide Schmidt, die das Liberale Forum (LIF) gründeten. 1996 wechselte er vom Nationalrat ins EU-Parlament, nach der Wahlschlappe des LIF im Jahr 1999 schied Frischenschlager schließlich 2001 aus den LIF-Überresten aus. Der Jurist und ehemalige Universitätsmitarbeiter gilt mittlerweile als Sympathisant der Neos, übt aber keine Funktion aus. Frischenschlager war Verteidigungsminister in der Sinowatz-Regierung und unterschrieb nach heftigen Turbulenzen den Kaufvertrag für die Draken-Abfangjäger. Obwohl oft als "liberales Feigenblatt" der Freiheitlichen bezeichnet, kam Frischenschlager 1985 in die Bredouille, als er dem NS-Kriegsverbrecher Walter Reder am Grazer Flughafen die Hand schüttelte.

Harald Ofner war 1983-87 Justizminister und saß danach noch bis 2002 für die Freiheitlichen im Nationalrat. Der heute 85-jährige blieb im Umfeld der FPÖ verhaftet und machte auch in seinem Beruf als Rechtsanwalt weiter. Er verteidigte als solcher unter anderem einen ehemaligen SS-Unteroffizier, der in Italien wegen der Teilnahme an grausamen Massakern unter dem oben angesprochenen Kriegsverbrecher Reder an 61 Zivilisten im Zweiten Weltkrieg vor Gericht angeklagt und von der Verantwortung dafür 2007 freigesprochen wurde.

Für ein halbes Jahr war Helmut Krünes ab 1986 Verteidigungsminister. 1988 wechselte er vom Parlament in den niederösterreichischen Landtag. Noch 2017 ließ sich der mittlerweile 76-jährige Burschenschafter bei der Nationalratswahl auf den hintersten Plätzen für die FPÖ aufstellen. 2006 kamen Vorwürfe gegen ihn auf, dass er Förderungsgelder als Geschäftsführer in einer Firma mit dem früheren FPÖ-Nationalratspräsidenten Martin Graf "widmungsfremd verwendet" haben soll. Das Ermittlungsverfahren unter anderem auch wegen Untreue wurde 2014 aber als unbegründet eingestellt.

Regierungen Schüssel I und II:

Zwei blaue Ministerkandidaten scheiterten bereits am ersten Schritt in die umstrittene erste schwarz-blaue Regierung, die am 4. Februar 2000 vom damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil mit steinerner Miene angelobt wurde. Hilmar Kabas und Thomas Prinzhorn wurden von Klestil abgelehnt, nachdem sie mit ausländerfeindlichen Bemerkungen für Aufsehen gesorgt hatten.

Der Papierindustrielle Prinzhorn (74), bis 2002 Zweiter Nationalratspräsident, schaffte es dieses Jahr mit geschätzten 1,3 Milliarden Dollar Vermögen erstmals auf die berühmte "Forbes"-Liste und belegt dort Platz 1.567. Kabas (75), der Klestil mit der "Hump-Dump-Affäre" brüskierte, war nach Abspaltung des BZÖ im April 2005 kurzzeitig FPÖ-Obmann und wickelte unter anderem den Parteiausschluss von Jörg Haider ab. Kabas ist zusammen mit Andreas Mölzer Herausgeber der FPÖ-nahen Wochenzeitung Zur Zeit.

Susanne Riess-Passer wurde 2011 mit ihrer Scheidung wieder zu Susanne Riess. Die einstige Vizekanzlerin und Sportministerin schied 2003 mit der Bildung der ÖVP-FPÖ-Regierung aus der Politik aus. Im Jahr darauf wurde sie Generaldirektorin der Wüstenrot-Gruppe in Österreich. Sie sitzt und saß außerdem in diversen Aufsichtsräten (etwa Signa Holding, Bundestheater Holding, ÖIAG).

Mit einem rekordverdächtig frühen Abgang sorgte Michael Krügerfür Aufsehen. 25 Tage nach seiner Angelobung als Justizminister trat er am 29. Februar 2000 wegen eines "Überlastungssyndroms" wieder ab. Davor gab es aber bereits Kritik an Krügers Vorhaben, einen Jaguar als Dienstwagen zu beschaffen. In die Schlagzeilen geriet er zudem durch einprofil-Interview, in dem er sich mit seinem Jugendfreund Dieter Chmelar über frühere private Erlebnisse unterhielt. Stichwort: "Waßt no, die Miss Vienna?". Der gebürtige Linzer war zunächst engagierter Haider-Anhänger und ab 1994 im Nationalrat. Im Jahr 2005 trat Krüger aus der FPÖ aus, erarbeitet heuteals Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Medien-Angelegenheiten. Ab 2012 fungierte er zudem als Anwalt und Rechtsberater des Team Stronach. Zuletzt machte Krüger (61)auf sich aufmerksam, weil er die Liste Kurz mit einer Spende von 5000 Euro unterstützt hat. Die FPÖ sei für ihn keine Option mehr, weil "sie offenen Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet."
Michael Schmidwar nach neun Jahren als steirischer Landesrat 2000 für neun Monate Verkehrsminister und daneben für zwei Monate Wissenschaftsminister. In dieser Zeit erlebte der FPÖ-Politiker Demonstrationen von ÖBB-Arbeitern und stoppte im Streit mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll kurzzeitig den Bau des Semmering-Basistunnels. Sein Kabinettschef soll in dieser Zeit in die Tatpläne der späteren "Telekom-Affäre" eingeweiht worden sein (das angebliche Angebot zur Teilnahme will er aber abgelehnt haben). 2001 musste der Architekt aus der FPÖ wegen Querelen um seine Ministerpension austreten, ab 2003 diente er als Jörg Haider wieder als Berater und 2005 scheiterte er für das neu gegründete BZÖ als Spitzenkandidat im steirischen Landtagswahlkampf.

Ebenfalls im ersten Jahr trat die Sozialministerin Elisabeth Sickl ab. Die Kärntnerin agierte einigermaßen gücklos und wurde am 22. Oktober 2000 durch Herbert Haupt ersetzt. Sickl schied komplett aus der Politik aus, wollte nach eigenen Aussagen keinen Versorgungsposten annehmen. Sie zog sich wieder nach Kärnten zurück, wo Sickl (77) seither das von ihr erworbene und revitalisierte Schloss Albeck im Gurktal leitet. Dort finden unter anderem Kulturveranstaltungen statt. Ihr Sohn Heinrich Sickl kandidierte im Vorjahr auf der FPÖ-Liste für den Grazer Gemeinderat. Dabei wurde erneut dessen Jugendvergangenheit im Neonazi-Milieu sowie ein Naheverhältnis zu den Identitären diskutiert.

Nachfolger für Michael Krüger als Justizminister wurde FPÖ-Parteianwalt und Haider-Intimus Dieter Böhmdorfer. Er entwickelte sich zu einem der stabilsten FP-Minister, schaffte es trotz seines bisweilen rauen und unnachgiebigen Stils auch in die Regierung Schüssel II. Sein Rücktritt im Juni 2004 erfolgte eher überraschend. Böhmdorfer, Kind einer sudetendeutschen Arztfamilie, fiel zu Zeiten der EU-Sanktionen gegen Österreich mit der Aussage auf, der Haider-Vorschlag eines Nestbeschmutzer-Paragrafen sei "verfolgenswert". Wenngleich Böhmdorfer nie FPÖ-Mitglied war, so war der mittlerweile 74-Jährige dem dritten Lager doch stets verbunden. In seiner weiteren Karriere als Rechtsanwalt verteidigt er nicht nur den ukrainischen Oligarchen Dmitro Firtasch, sondern auch den Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker Uwe Scheuch, sowie die Haider-Erbinnen im Prozess um Nachforderungen des Landes Kärnten nach dem Hypo-Debakel. Ein juristischer Coup gelang ihm 2016 mit der erfolgreichen Anfechtung der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl. Er vertrat gemeinsam mit seinem derzeitigen Kanzleikollegen Rüdiger Schender die FPÖ vor dem Verfassungsgerichtshof. Schender stand übrigens schon im Justizministerium an Böhmdorfers Seite.

Auf Böhmdorfer folgte 2004 Karin Gastinger, damals noch Miklautsch, als Justizministerin. Sie vertrat vergleichsweise liberale Positionen und wurde nach der Gründung der FP-Abspaltung BZÖ zu deren Vize-Chefin. Weil sie davor parteifrei war, bezeichnete sie sich selbst als "einzige echte Orange". Die Grazerin trat kurz vor der Nationalratswahl 2006 als steirische Spitzenkandidatin aus dem BZÖ aus, weil sie "in keiner politischen Bewegung tätig sein will, die ausländerfeindlich ist, die mit Ängsten operiert".

Nach dem Ende ihrer politischen Laufbahn trat Gastinger 2007 als Partnerin und Geschäftsführerin in das Beratungsunternehmen Beyond Consulting ein, das seit 2010 zur Agentur Price Waterhouse Coopers gehört. Seit Anfang dieses Jahres ist Gastinger Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Wien. Im Zuge der Telekom-Affäre ab Anfang August 2012 wurde auch gegen Gastinger ermittelt, unter anderem wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Die Ermittlungen wurden im September 2013 eingestellt.

Eine der bemerkenswertesten Figuren der Ära Schüssel war Herbert Haupt. Er löste nach wenigen Monaten Elisabeth Sickl als Sozialministerin ab und brachte es nach den Knittelfelder Turbulenzen im Jahr 2002 sogar zum FPÖ-Chef, Spitzenkandidaten bei der Nationalratswahl und letztlich Vizekanzler. Zudem fungierte er auch als - bislang einziger männlicher - Frauenminister (und führte im Frauenministerium eine Männerabteilung ein). Bekannt war der Kärntner für seine endlosen Schachtelsätze, die er häufig mit der Floskel "Ich sage es in aller Klarheit" einleitete.

Haupt erlebte auch eine ungewöhnliche Serie an Unfällen und Krankheiten. 14 Autounfälle sind bekannt, außerdem überstand er einen Flugzeugabsturz und einen Tauchunfall, wobei er zweimal sogar klinisch tot war und in Medien über Nahtod-Erfahrungen berichtete. Auch mit Hepatitis C und Tollwut hat sich Haupt infiziert, gilt aber inzwischen als geheilt. Zudem musste er sich einer Luftröhren-Operation unterziehen. Nach seiner Demontage in der Regierung übernahm er von 2006 bis 2009 den Posten des Behindertenanwaltes. Auch in der Kärntner Kommunalpolitik betätigte sich Haupt - als Vizebürgermeister von Spittal. Im Vorjahr heiratete der Tierarzt seine Lebensgefährtin Inge und diesen September feierte seinen 70. Geburtstag. Ebenfalls 2017 entschied der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ein fast 14-jähriges Verfahren, das Haupt angestrengt hatte. Die satirische Behauptung von ATV, in Haupts Umfeld gebe es"braune Ratten", war demnach zulässig.

Haupts Nachfolgerin als Sozialministerin war Ursula Haubner. Die Schwester des mittlerweile verstorbenen Jörg Haider galt in der FPÖ als gemäßigt. Ihre politische Karriere begann auf kommunaler Ebene in ihrer Heimatgemeinde Bad Hall im Bezirk Steyr-Land. 1991 wurde sie Mitglied des Gemeindevorstandes. Von 2003 bis 2005 war Haubner Staatssekretärin im Sozialministerium, anschließend bis 2007 Sozialministerin. Haubner hat sich vor allem mit Sozial- und Familienpolitik einen Namen gemacht und war eine der Wegbereiterinnen des Kindergelds. Sie stand zudem während der FPÖ-Turbulenzen von 2004 bis 2005 an der Spitze und war bei der Gründung des BZÖ dabei. Haubner saß für die Orangen im Nationalrat. Nach elf Jahren an der Spitze des BZÖ OÖ gab Haubner im vergangenen Jahr die Führung ab. Sie ist ausgebildete Hauswirtschaftslehrerin, verheiratet, Mutter von zwei Töchtern und mehrfache Großmutter.

Lange in der FPÖ tätig war Herbert Scheibner. Der Versicherungsmakler stieß bereits 1983 zur Partei, 1999 wurde er Klubobmann. Als es die FPÖ in die Regierung schaffte, war klar, dass Scheibner in ein Ministerium durfte - es wurde das Verteidigungsressort, wobei er im Bundesheer durch seinen Status als Miliz-Unteroffizier einiges Ansehen genoss. In seine Amtszeit fiel auch die Typen-Entscheidung für den Eurofighter, aus der er persönlich bisher unbeschadet hervorging. Die Ermittlungen wegen Verdachts der Geldwäsche wurden 2014 eingestellt.

2002 war Scheibner für kurze Zeit Interimschef der FPÖ. Bei der Neuauflage von Schwarz-Blau ging er dann zurück ins Parlament, Verteidigungsminister wurde Günther Platter (ÖVP). 2008 wurde der wendige Politiker erneut Interimschef, allerdings beim BZÖ. Für lange Lösungen an der Spitze war Scheibner nie zu haben. Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist der Wiener selbstständig mit seiner Business Development GmbH tätig. Scheibner (54) unterstützt Betriebe dabei, im arabischen Raum Fuß zu fassen. Privat machte Scheibner seit 2007 durch die Beziehung mit dem tschechischen Model Iveta Portelova Schlagzeilen. Aus seiner früheren Ehe hat er zwei Kinder.

Karl-Heinz Grasser blieb der Öffentlichkeit aus den schwarz-blauen Jahren am Präsentesten erhalten. Zwangläufig folgt ein stark gekürzter Auszug aus seiner Geschichte: Der Finanzminister dockte nach seinem Austritt aus der FPÖ (2002) bei der ÖVP (etwa im Bundesvorstand) an und blieb bis Anfang 2007 offiziell parteilos in der Regierung - ab 2004 musste er sich in der "Homepage-Affäre" wegen Geldflüssen zu ihm nahestehenden Unternehmen rechtfertigen. Noch im Jahr seines Amtsaustritts stieg er bei "Meinl International Power" ein, Geschäftspartner Julius Meinl wurde 2009 wegen Verdacht auf Anlagebetrug verhaftet (die Ermittlungen dauern nach einem erfolglosen Anklageversuch bis heute an) und Grasser stieg daraufhin wieder aus. Ebenfalls 2007 gründete er mit Walter Meischberger und Peter Hochegger eine Lobbying-Agentur („Valora“). Diese wurde ein Jahr später aufgelöst, ihre Rolle im Zuge der Telekom-Privatisierung ist Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Untreueverdachts.

2016 wurde die Anklage gegen Grasser wegen der "Buwog-Affäre" (im Mittelpunkt: lukrative Geschäfte von Grassers Freunden Meischberger, Hochegger und Ernst Karl Plech bei der die Privatisierung von 60.000 Wohnungen im Staatsbesitz während Grassers Amtszeit) erhoben. Dazwischen gründete er eine Vermögensverwaltung („SMW OG“) und Immobiliengesellschaft („GPS“ mit Ernst Karl Plech). Grasser bestreitet all diese und weitere Vorwürfe. Privat ist er seit 2005 mit Kristall-Erbin Fiona Swarowski verheiratet.

Monika Forstinger war zwischen 2000 und 2002 Verkehrsministerin. Als solche war sie in die Privatisierung der Telekom Austria involviert, die im November 2000 trotz finanziell ungünstigen Umständen an die Börse ging. Zudem legte sie Grundsteine für den Bau der Koralmbahn. Nach ihrer Amtszeit betrieb sie ein Postgraduate-Studium in Frankreich, gründete ein Beratungsunternehmen ("proquest") und blieb in der FPÖ. 2010 wurde sie in der Buwog-Affäre verhört, 2015 forderte Grasser auch, dass sie als Zeugin in seiner Sache einvernommen werden solle.

Mathias Reichhold war von 2002 bis 2003 Verkehrsminister und kurzzeitiger FPÖ-Bundesobmann, zog sich dann aus gesundheitlichen Gründen auf seinen Bauernhof in Kärnten zurück. Er wurde später Berater im Magna-Konzern. 2006 wurde er von der schwarz-orangen Regierung in den Vorstand der ASFINAG berufen, eineinhalb Jahre später sorgte nach dem geschlossenen Rücktritt des Vorstands eine hohe Sonder-Abfertigung für Reichhold für Kritik. 2010 war er im Aufsichtsrat der Klagenfurter Stadtwerke und des späteren Konkurs-Fußballklubs Austria Klagenfurt und übernahm eine Beraterrolle für den damaligen Klagenfurter FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider. Peter Hochegger beschuldigte Reichhold 2012, dass dieser im Zuge der "Telekom-Affäre" auf der „Payroll“ des Lobbyisten gestanden habe – eine Zahlung an ihn 2005 tauchte auch in Hocheggers Akten auf. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Hubert Gorbach war zwischen 2003 und 2007 (ab 2005 im BZÖ) Vizekanzler und Verkehrsminister. Nach einem Kurzauftritt als Manager in einem Tourismusunternehmen gründete er ein Beratungsunternehmen. Er betreute Projekte in Russland und Weißrussland, im als letzter Diktatur Europas bekannten Land bescheinigte er 2010 den Wahlen "westeuropäische Standards" erfüllt zu haben. Davor wurde Gorbach zum Gespött, weil er sich in grauenvollen Englisch und auf seinem alten Vizekanzler-Briefpapier dem britischen Finanzminister als Berater angeboten hatte. In Vorarlberg erschien ihm diesem Brief gemäß "the world too small".

Gorbach ersparte sich 2017 ein Gerichtsverfahren in der Telekom-Affäre durch eine Diversionszahlung von 150.000 Euro. Im Mittelpunkt standen Zahlungen aus schwarzen Kassen des Unternehmens nach seiner Amtszeit, die er Vorwürfen zufolge für eine günstige Verordnung während seiner Amtszeit erhalten haben soll. Im Vorjahr versuchte er erfolglos eine nachträgliche Auszahlung seiner Vorarlberger Politikerpension in Höhe von über einer halben Million zu erwirken, wurde dabei aber von Gerichten abgewiesen. Gorbach soll derzeit laut Falter von einem Nettoeinkommen von 1573 Euro leben.