Kurz gegen Strache: Hartes Duell im ORF
Nun ist nur noch ein TV-Duell zu absolvieren, bevor am Donnerstag der diesen Wahlkampf begleitende Fernsehmarathon mit der Elefantenrunde im ORF zu Ende geht.
Heute Abend traf ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Nach der höflich geführten Puls-4-Konfrontation vom Sonntag waren unter der Leitung von Tarek Leitner heute keine harten Bandagen zu erwarten. "Da war sehr viel Harmonie in dieser Diskussion", fasste Medientrainer Gerald Groß das erste Aufeinandertreffen zusammen.
Strache schlug Kurz' Avancen aus
Heute aber ging es ganz anders zur Sache. Kurz versuchte es zu Beginn zwar mit Charme und sagte, wie toll der Wahlkampf von Strache laufe und rief erneut das Kanzler-Duell zwischen Blau und Schwarz aus. Darauf ging der FPÖ-Chef aber diesmal überhaupt nicht ein und ritt ohne Übergang gleich seine erste Attacke. Er griff Kurz wegen der Großspender in dessen Partei an und ließ dem weitere scharfe Attacken folgen.
"Sie bekommen nicht einmal einen Temin bei Orban"
Stellenweise verlief die Diskussion äußerst hektisch. So zum Beispiel, als es darum ging, wer das bessere Verhältnis mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban habe.
Kurz zu Strache: "Sie bekommen nicht einmal einen Termin ..."
Strache: "Glauben Sie mir, wir haben uns schon mehrmals getroffen."
Kurz: "... aber ich kann dafür sorgen, dass Sie bei ihm einen Termin bekommen."
Hier unser Liveticker zum Nachlesen:
Kurz gegen Strache: Hartes Duell im ORF
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Strache wirft Kurz "auswendig gelernte Sätze vor" und erwähnt zum dritten Mal Orban. Dieser gehöre zur Parteienfamilie der ÖVP und er, Strache, sei in vielen Punkten mit dem ungarischen Ministerpräsidenten einer Meinung und pflege ein gutes Verhältnis. Kurz unterbricht: "Sie bekommen nicht einmal einen Termin!"
Strache: "Glauben Sie mir, wir haben uns schon mehrmals getroffen."
Kurz: "Aber ich kann dafür sorgen, dass Sie bei ihm einen Termin bekommen." Das klingt dann doch etwas gönnerhaft.
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Ebenfalls nicht erwähnt wurde der heutige Landesfeiertag in Kärnten. Dieser war in der FPÖ schon einmal wichtiger. Mit einem Gruß ins südlichste Bundesland verabschieden wir uns für heute vom Liveticker.
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Es war eine hektische Diskussion. Dabei haben Kurz und Strache gar nicht über die derzeitige Causa Prima im Wahlkampf debattiert. Das Wort "Silberstein" ist nur ein Mal kurz gefallen, sagt mir ein Kollege. Immerhin.
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Tarek Leitner muss die Diskussion schließen und verweist auf die weiteren Analysen auf ORF III und ORF 2. In Kürze finden Sie auch auf KURIER.at eine ausführliche Analyse.
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Strache erwähnt den Notariatsakt, nicht mehr Rot-Schwarz zu machen, den er den Regierungsparteien einmal vorgelegt habe. Diesen hätte Kurz ja unterschreiben können. Tat er aber nicht.
Interessant, dass Strache, der die Ausgrenzung seiner Partei so oft beklagt hat, hier Ausgrenzung fordert.
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Kurz hat auch noch ein Taferl: Mit einem Strache-Zitat, in dem er den "rot-blauen Erfolgsweg" im Burgenland hervorhebt. Kurz will damit vor Rot-Blau warnen. Mit einer Stimme für die ÖVP könne man dem entgegenarbeiten, erklärt Kurz.
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Hier noch ein Faktencheck zur Richtlinienkompetenz.
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Kurz sagt, es sei richtig gewesen, in der ÖVP neue, straffere Strukturen zu schaffen. Dasselbe wolle er auch in der Regierung erreichen.
Leitner erinnert daran, dass dafür eine Verfassungsmehrheit notwendig sei. Diese sei ohne die Stimmen der FPÖ kaum möglich. Strache stimmt zu.
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Thema Richtlinienkompetenz: Strache findet es "nett", dass "ein junger Mann" Ambitionen habe, die Regierung zu übernehmen, aber sich offenbar selbst zu wenig Autorität zutraut und daher autoritäre Mechanismen wie die Richtlinienkompetenz fordere.
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Jetzt wird nur noch durcheinander geredet. Es geht offenbar darum, dass Kurz aus der Sicht von Strache als Integrationsminister zu wenig erreicht habe. Kurz versucht Strache zu erklären, wie eine Regierung funktioniert. Es wird aber weiter durcheinander geredet. Bis Leitner sagt: "Den Blick in die Vergangenheit werden wir jetzt nicht mehr machen." Dafür werden die beiden wohl "eine private Gelegenheit" finden. Strache und Kurz reden weiterhin durcheinander.
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Thema Pensionen: Strache sagt, eine garantierte Mindestpension von 1200 Euro würde 2,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Eine zögerliche Politik beim Zuzug von Flüchtlingen würde hingegen zehn Milliarden Euro im Jahr kosten, rechnet Strache vor. Kurz spricht von "falschen Zahlen". Diese werden wohl noch zu prüfen sein.
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Kurz betont, dass Menschen, "die noch nie etwas ins Sozialsystem eingezahlt haben", nicht die volle Mindestsicherung beziehen sollen und lobt das Beispiel Oberösterreich.
Strache spricht erneut von Sachleistungen.
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Strache spricht über die Mindestsicherung: Auch 540 Euro statt 840 Euro sei noch zu viel für Migranten. Es kommt der Vergleich mit Mindestpensionen in Österreich. Die FPÖ ist für Sachleistungen.
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Strache will zu TTIP kommen. Über TTIP will Leitner nicht sprechen.
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Strache wirft Kurz "auswendig gelernte Sätze vor" und erwähnt zum dritten Mal Orban. Dieser gehöre zur Parteienfamilie der ÖVP und er, Strache, sei in vielen Punkten mit dem ungarischen Ministerpräsidenten einer Meinung und pflege ein gutes Verhältnis. Kurz unterbricht: "Sie bekommen nicht einmal einen Termin!"
Strache: "Glauben Sie mir, wir haben uns schon mehrmals getroffen."
Kurz: "Aber ich kann dafür sorgen, dass Sie bei ihm einen Termin bekommen." Das klingt dann doch etwas gönnerhaft.
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Kurz: Natürlich seien "unsere hohen Standards" aufrecht zu erhalten. Stichwort TTIP: Strache wolle etwas verhindern, was es gar nicht gibt, weil: "TTIP ist tot"
Die Strache-FPÖ sei außerdem auf europäischer Ebene mit Leuten verpartnert, die der europäischen Idee nicht gut tun. AfD und Le Pen nennt der ÖVP-Chef. Während der österreichischen Ratspräsidentschaft könne man viel tun, da könne man nicht nur mit europakritischen Parteien kooperieren.
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Da war man einander noch freundlich gesinnt.
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Strache spricht wie immer von den zentralistischen Bestrebungen in der EU. Gefahren wie CETA, weil durch Freihandelsabkommen zum Beispiel heimische Bauern unter Druck geraten würden. Erneut fordert er eine Volksabstimmung.
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Kurz will hin zu einem subsidiär geprägten Europa, das stärker fokussiert auf die großen Fragen wie Außengrenzschutz, und die kleineren Fragen bei den Nationalstaaten belasse. Pommes-Verordnungen solle die EU außen vor lassen.
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Thema Brexit: Strache sagt, London werde ohne EU besser dastehen. Die Verhandlungen mit den Briten seien "ohne Rachegelüste" zu einem guten Ende zu führen. Bilaterale Abkommen sollen für ein gedeihliches Miteinander sorgen.
Kurz sagt, er habe mit dem Chefverhändler der Briten gesprochen. Keiner sei glücklich mit dem Vorgang. Es gelte, ein gutes Ergebnis zu erzielen, damit beide Seiten weiterhin gut zusammenarbeiten können. Aber der Brexit sei sehr schwer abzuwickeln. Die österreichische Ratspräsidentschaft könnte einen Beitrag dazu liefern.
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Tarek Leitner ringt mit dem Zeitbudget. Eine Stunde Zeit ist nämlich nicht mehr, wie Kurz vorher gesagt hat.
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Kein Kampfkuscheln, wie am Sonntag bei Puls 4. Strache will heute offenbar herausarbeiten, wer der Schmied und nicht der Schmiedl in der Flüchtlingsfrage ist.
Populistisches Beispiel. Plötzlich ist Strache beim "Vollholler mit die Poller" und spricht damit die geplante Mauer vor dem Bundeskanzleramt an. Auch die ÖVP trage Mitschuld an der Farce.
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Kurz: Die illegale Migration soll auf Null gestellt werden, das sei weiterhin sein Ziel. Österreichische Grenzkontrollen, solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt würden.
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Kurz kontert: Der ungarische Außenminister Szijjarto habe ihm unlängst sein Danke für die Schließung der Westbalkanroute ausgedrückt.
"Ja, es kommen noch zuviele", sagt Kurz. Aber 20.000 Migranten in einem halben Jahr seien verträglicher als das, was in den letzten zwei Jahren der Fall gewesen sei.
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Noch einmal moniert Strache, dass das Danke an Viktor Orban bisher ausgeblieben sei.
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Kurz wähnt Strache im falschen Duell. Er spreche nicht mit einem Vertreter des linken Flügels, sondern mit jemandem, dessen Linie in der Flüchtlingsfrage und in der Integration bekannt sei. Strache solle ihn ausreden lassen.
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Dann wird es garstig: Strache zeigt ein Taferl. Darauf eine Twitternachricht von Sebastian Kurz, in dem der ÖVP-Chef allen Muslimen auf Twitter "gesegnete Feierlichkeiten" wünschte. Es ging um das viertägige Opferfest oder Eid al-Adha, eines der höchsten islamischen Feste. Dazu ein blutiges Foto, dass offenbar von einem Schächtritus stammt.
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Strache kritisiert weiter: Kurz sei nur den FPÖ-Ideen nachgelaufen, müsse dem ungarischen Premier Viktor Orban dankbar sein, den Flüchtlingsstrom eingedämmt zu haben. Außerdem sei Kurz zu lange Anhänger der Willkommenskultur gewesen. Außerdem zitiert er Kurz erneut mit seinen Worten aus 2015: "Der Islam gehört zu Österreich"
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Jetzt referiert Kurz seine bisherigen Aktivitäten: Schließung der Westbalkanroute und Verhüllungsverbot usw. Freilich sei in der Integration nicht alles bewältigbar gewesen.
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Kurz spricht von "altem Stil", den er überwinden wolle.
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Strache lässt nicht locker, spricht von "rot-schwarzen Geschäftsinteressen" und Firmenverstrickungen. Er nennt noch die Namen der Familien Schweighofer und Kern. Straches Angaben werden wir später noch überprüfen.
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Kurz erklärt, es verwerflich zu finden, dass Strache hier einen jungen, erfolgreichen Mann mit jüdischem Background als Beispiel heranziehe. Muzicant wolle nach der Wahl nicht mit "Rot-Blau" aufwachen, erklärt Kurz.
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Kurz sei es gewohnt, mit "abstrusen Verschwörungstheorien" wie dieser konfrontiert zu werden. Ein Entgegenkommen an die Spender sei an den Haaren herbeigezogen. Er pflege einen neuen Stil, den er als Bundeskanzler weiter pflegen wolle. Strache: "Das ist ein neuer Stil?"
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Strache ist weniger versöhnlich. Als Integrationsminister habe Kurz Gegengesellschaften nicht verhindern können. Und dann spricht der FPÖ-Chef Großspender der ÖVP an. KTM-Chef Stefan Pierer, aber auch Georg Muzicant. Strache stellt eine Verbindung zur Firma Foresight her. Es mache "kein Gutes Bild", wenn man Spenderinteressen entgegenkommen müsse.
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Gleich zu Beginn ruft Kurz das Kanzlerduell Kurz gegen Strache aus. Die Wahlkampagne der neuen Volkspartei und der FPÖ würden gut laufen.
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"Wer darf starten?" fragt Sebastian Kurz. Die Frage war, wie gut sie einander bereits kennengelernt hätten.
Kurz nimmt sich höflich das Wort. Er habe mit Vertretern aller Parlamentsparteien ein gutes Auskommen.
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Die Sendung hat begonnen. Tarek Leitner begrüßt wie immer die Kontrahenten und die Schüler im Publikum.
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ORF-Moderator Tarek Leitner will heute Gemeinsamkeiten und allfällige Unterschiede zwischen den Spitzenkandidaten von ÖVP und FPÖ herausarbeiten, sagte er in der Ankündigung des TV-Duells.
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Ich verweise an dieser Stelle auf unsere Wahl-Seite. Dort finden Sie alles, was Sie über die Nationalratswahl wissen sollten. Wer kandidiert? Wer nicht? Welche Positionen vertreten die Parteien?
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Gestern waren Christian Kern und Heinz-Christian Strache im ORF-Studio. Dort wurde zwar hart debattiert, dafür gab es im ORF-Zentrum das im vergangenen Herbst angekündigte und mehrmals verschobene gemeinsame Bier der beiden Parteichefs.
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Guten Abend, ich darf Sie heute durch den Ticker-Abend begleiten. Um 20.15 Uhr geht's los mit dem vorletzten TV-Duell dieses Fernseh-Wahlkampfs im ORF: Zwischen VP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
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