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25.09.2017

Kanzler-Weisungsrecht: Mehr als nur ein Symbol?

ÖVP-Chef Sebastian Kurz wünscht sich eine Richtlinien-Kompetenz für den Bundeskanzler nach deutschem Vorbild. Der Vorschlag im Faktencheck.

Was Sebastian Kurz von seiner Partei zugestanden bekam, nämlich weitgehende Durchgriffsrechte, wünscht sich der ÖVP-Chef auch auf Regierungsebene. Am Samstag schlug Kurz beim offiziellen Wahlkampfauftakt in Wien eine Richtlinienkompetenz nach deutschem Vorbild vor. "Der Kanzler muss die Möglichkeit haben zu führen und zu entscheiden," sagte Kurz, der gute Chancen hat, nächster Regierungschef zu werden.

  • Ist die Idee einer Richtlinienkompetenz in Österreich neu?

Nein. In jüngerer Vergangenheit wurde sie von Alfred Gusenbauer (SPÖ) ins Spiel gebracht. Auch unter Werner Faymann und Christian Kern flackerte das Thema auf. Die ÖVP war eher reserviert, allerdings waren ab 2006 stets SPÖ-Kanzler am Ruder. Im September 2016 hatte Innenminister Wolfgang Sobotka ( ÖVP) eine Weisungsbefugnis des Kanzlers noch abgelehnt. Nun ist Sobotka dafür.

Die Richtlinienkompetenz ist im Artikel 65 des Deutschen Grundgesetzes verankert: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." Ein Weisungsrecht der Kanzlerin gegenüber den Ministern gibt es aber nicht. Zudem heißt es: "Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung." Die jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst sagte einmal: In acht Jahren als Ministerin im Kabinett Kohl habe sie das Wort "Richtlinienkompetenz" nie gehört.

  • Wie ist die Weisungsbefugnis aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beurteilen?

Einerseits sind Minister in parlamentarischen Demokratien keine Weisungsempfänger, erklärt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Andererseits habe der Kanzler bereits jetzt Sanktionsmöglichkeiten, indem er etwa Minister zur Entlassung vorschlagen kann. Eine Richtlinienkompetenz hätte laut Funk "symbolhafte Bedeutung, die aber praktisches Gewicht bekommen kann, was die Kommunikation betrifft". Als rechtlich durchsetzbare Verpflichtung sei sie nicht vorstellbar. "Egal, ob der Kanzler eine formale Keule unterm Gewand trägt, oder sagt: ’Ich hole den Knüppel heraus’ – beides entspricht auch nicht dem politischen Stil in Österreich", sagt Funk. Ein Ende der Koalition wäre wohl jeweils die Folge.

  • Wie stehen die anderen Parteien dazu?

Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sieht es derzeit ohnehin schlecht aus. Die SPÖ ist dagegen, Kanzler Kern bemängelt eine "fadenscheinige Diskussion". Der FPÖ ist direkte Demokratie wichtiger, die Grünen halten die Richtlinienkompetenz für überschätzt. Lediglich die Neos sind seit 2014 klar dafür.