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05.10.2017

Die offenen Fragen der roten Schmutz-Affäre

Auch mehrere Tage nach dem Auffliegen der rassistischen Facebook-Seiten der SPÖ gegen Sebastian Kurz ist die Causa immer noch nebulös. Heute soll die SPÖ ihren Prüfbericht präsentieren. Was es noch zu klären gilt.

Am Nachmittag will die SPÖ KURIER-Informationen zufolge ein wenig Klarheit in die nebulöse Facebook-Causa rund um Berater Tal Silberstein bringen. Allerdings hieß es bereits im Vorfeld, dass die Sozialdemokraten eine Sache aus Datenschutz nicht gänzlich vorlegen wollen: den Vertrag mit Silberstein. Ein Überblick aller dringend zu klärenden Fragen rund um das von Silberstein betriebene "Dirty Campaigning" gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Was wurde mit Tal Silberstein vereinbart?

Die SPÖ will lediglich Teile des Arbeitspapiers mit dem umstrittenen Wahlkampfberater vorlegen. Nebst der Inhalte des Papiers wäre vor allem eines in Erfahrung zu bringen: Wer beauftragte Silberstein eigentlich explizit, auch "Dirty Campaigning" zu betreiben? Die SPÖ-Spitze weist bisher alle Vorwürfe in diese Richtung von sich, auch Silberstein verteidigte in einem News-Interview die SPÖ-Version des unwissenden Parteichefs Christian Kern.

Wer aus der SPÖ war daran beteiligt?

Die SPÖ behauptet, dass lediglich Paul Pöchhacker - er ist Datenexperte und seit knapp 20 Jahren in der Partei beschäftigt - Bescheid von den Schmutz-Aktivitäten des Silberstein-Teams gewusst habe. Er soll die Kampagne nach der Verhaftung des Israelis Mitte August weitergeführt haben. Der Grund dafür: Hätte man die beiden Schmutz-Seiten ("Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz") nach der Verhaftung offline genommen, wäre die Sache gleich aufgeflogen. Pöchhacker wurde mittlerweile suspendiert. Dass nur ein SPÖ-Mann Bescheid wusste, gilt Insidern zufolge allerdings als unwahrscheinlich. Schließlich arbeitet etwa eine zumindest ehemalige Silberstein-Vertraute direkt im Kanzleramt, zudem soll auch ein Vertrauter von Alfred Gusenbauer in das "Dirty Campaigning" der SPÖ involviert gewesen sein. Die SPÖ behauptet zudem, nicht zu wissen, wer die Seiten am Samstag nach dem Erscheinen der Artikel darüber vom Netz genommen hat. Hätte man diese Information, könnte man Administratoren und die für Werbung hinterlegte Kontonummer herausfinden. Die SPÖ übte jüngstKritikan den Medien, die den Fall aufgedeckt haben.

Wer hat's bezahlt?

Immer noch nicht geklärt ist, wer den Betrieb der Seiten nach der Verhaftung Silbersteins weiterfinanziert hat. Die SPÖ ist ja der Meinung, dass die Fanpages danach noch schmutziger wurden - was allerdings nicht ganz der Wahrheit entspricht, der Ton war auch davor schon ein rassistischer. Mehrere vermögende Leute aus dem Umfeld der SPÖ - etwa der Holzindustrielle und Silberstein-Partner Gerald Schweighofer - haben bereits dementiert, die Seite finanziert zu haben. Billig dürfte die ganze Aktion angesichts der massiven Bewerbung der Seite auf Facebook nicht gewesen sein.

Wie kam die Sache an die Öffentlichkeit?

Auch um diese Frage ranken sich in Polit-Kreisen Mythen - die gängigste Version, die auch Silberstein selbst verbreitet: Es gab einen Maulwurf, der Chat-Protokolle verkauft und die Sache so auffliegen hat lassen. Immer wieder genannt wird in diesem Zusammenhang Ex-ÖVP Mann Peter Puller, der im Wiener Neos-Wahlkampf 2015 mit Silberstein zusammengearbeitet hat und als Intimus des umstrittenen Israelis gilt. Die SPÖ versucht seit Tagen, die ÖVP in die Sache hineinzuziehen - dass die Kanzlerpartei heute einen Nachweis erbringen kann, inwiefern die Volkspartei in die Affäre involviert sein soll, wurde in Insider-Kreisen bis zuletzt allerdings angezweifelt.