Politik | Inland
03.10.2017

Silberstein: Entlastungsoffensive der SPÖ gerät erneut ins Wanken

SPÖ-Mitarbeiter gab die Order die Anti-Kurz-Seiten weiterzubetreiben. Die Partei will nichts gewusst haben und suspendiert ihn.

Beste Freunde? Für Christian Kern und Tal Silberstein geht sich das in diesem Leben wohl eher nicht mehr aus. Silberstein agiere "verrückt", "unmoralisch" und "unglaublich blöd", tadelte der Kanzler am Dienstag den Strategie-Berater, den er erst im Sommer gefeuert hatte. Kerns Furor ist verständlich. Denn seit Tagen versucht die SPÖ in der Affäre Silberstein Oberwasser zu bekommen. Mit mäßigem Erfolg.

Nachdem bekannt wurde, dass Silberstein angeblich ohne Wissen der Partei teils anti-semitische und rassistische Facebook-Seiten hat betreiben lassen, um der ÖVP zu schaden, sind Kern und sein Team um Schadensbegrenzung bemüht. Kampagnen-Chef Niedermühlbichler musste sich verabschieden, Ex-Staatssekretär Christoph Matznetter versucht mit einer "Taskforce" nun aufzuklären.

Die Darstellung, wonach Silberstein mit einem handverlesenen "Söldner-Team" ohne Wissen der Partei an den Seiten gearbeitet hat, bekam allerdings am Dienstag neuerlich Risse: Aus Korrespondenzen zwischen dem SPÖ-Mitarbeiter Paul Pöchhacker und dem von Silberstein engagierten Peter Puller geht hervor, dass man in der SPÖ sehr wohl wusste, dass Silberstein Anti-Kurz-Seiten betreibt.

Order aus der SPÖ

Wie berichtet, wurde Silberstein am 14. August von der SPÖ gefeuert, nachdem er wegen diverser Korruptionscausen in Israel von den Behörden vernommen wurde.

Aus der Korrespondenz zwischen Pöchhacker (SPÖ) und Puller (Silberstein) geht hervor, dass Silbersteins Team nachgefragt hat, was mit den untergriffigen Facebook-Seiten passieren soll. Die Antwort Pöchhackers: Die Seiten müssen vorerst online bleiben – ansonsten würde man die Verbindung zwischen Silberstein und den Seiten sofort sehen.

Die SPÖ hat nach dieser neuerlichen Enthüllung Pöchhacker suspendiert, und bleibt dabei: Er bzw. Silberstein hätten völlig eigenmächtig gehandelt, die Partei hätte nichts davon gewusst. Punkt.

Kerns Verteidigungsstrategie gerät damit neuerlich ins Wanken: Als am Wochenende enthüllt wurde, dass Silberstein die Kurz-Sudelseiten betrieben hatte, hatte Kern noch insinuiert, diese Seiten könnten nach dem Rauswurf Silbersteins von Gegnern der SPÖ weiterbetrieben worden sein.

Nun ist belegt, dass es ein SPÖ-Mitarbeiter selbst war, der die Order weiterzutun ausgab. Kerns Problem: Es ist schwer zu glauben, dass ein Mitarbeiter eine derart schwerwiegende Entscheidung ohne Rücksprache getroffen hat.

Wie die SPÖ-Interna an die Öffentlichkeit gelangt sind – Kern spricht gar von "systematischem Absaugen von Informationen" – kann vorerst nur vermutet werden.

Pinkes Problem

Fest steht, dass die SPÖ nicht nur ein Kommunikations-, sondern auch ein Loyalitätsproblem hatte – und zwar ein pinkes. Silberstein rekrutiert für die Kampagne auffallend viele Mitarbeiter mit Neos- bzw. ÖVP-Hintergrund.

Christian Kern akzeptierte oder ignorierte, dass eine der absolut heikelsten Aufgaben in einem Wahlkampf – die Negativ-Propaganda – von Mitarbeitern erledigt wurde, deren Loyalitäten nicht allein bei der SPÖ lagen.

Hinter vorgehaltener Hand sagen Eingeweihte: "Es war vielen klar, dass wir ein Neos-Problem haben. Nur ahnte niemand, wie groß es ist."

Das sind Silbersteins "Polit-Söldner"

Langsam lichtet sich der Nebel rund um die von SPÖ-Berater Tal Silberstein in Auftrag gegebenen "Sudelseiten" über ÖVP-Chef Sebastian Kurz: Das Kernteam des nach seiner Verhaftung von der SPÖ-Kampagne abgezogenen Beraters besteht zum größten Teil aus Mitarbeitern der Neos-Kampagne aus dem Wiener Gemeinderatswahl-kampf 2015: Federführend war etwa der frühere Neos-Wahlkampfleiter Peter Puller, der die Fake-Seiten auf Facebook operativ betreut haben soll.

Der frühere Journalist stammt aus dem Umfeld der steirischen Volkspartei, arbeitete später als Pressemann in der ÖVP-Bundespartei und war Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl. Nach seinem Bruch mit der ÖVP arbeitete er als PR-Berater. Offiziell hatte er zuletzt Aufträge von den Neos und Neo-ÖVP-Mann Efgani Dönmez. Puller soll sich momentan im Ausland aufhalten.

Ebenfalls an der Erstellung der Seiten beteiligt war neben Puller offenbar Anja H., eine ehemalige Neos-Pressesprecherin mit Bauernbund-Vergangenheit. Vor ihrer Zeit im Team Silberstein kümmerte sich H. um den Jungbauernkalender.

Laut jüngsten Informationen mehr als nur ein kleines Rad im Silberstein’schen Team war der langjährige SPÖ-Angestellte Paul Pöchhacker. Aufgefallen ist der Datenexperte erstmals im SPÖ-Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft: Im Netz postete er das "Krüppellied", um sich über FPÖ-Kandidat Norbert Hofer lustig zu machen. Kolportiert wird zudem, dass Robert L., mutmaßlicher Autor des Kern-Psychogramms und ein Vertrauter von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, in die Sache involviert war.

Sehr nahe an Kern ist nach wie vor die ehemalige Silberstein-Mitarbeiterin Victoria S. Sie wechselte direkt ins Bundeskanzleramt und soll der SPÖ auch eine "Übersetzerin" – Anna J. – vermittelt haben, die neben anderen Ex-Mitarbeitern des Teams Silberstein im Verdacht stehen, nach dem Bruch mit der SPÖ Teile ihres Know-hows an Dritte weitergegeben zu haben.