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03.10.2017

Kern zu Silberstein: "Unmoralisch" und "unglaublich blöd"

Die SPÖ hat am Dienstag wie angekündigt Anzeigen eingebracht und juristische Schritte eingeleitet. Tal Silberstein entlastet unterdessen Christian Kern: Dieser habe nichts gewusst. Kern will auch gegen den Ex-Berater vorgehen.

"Verrückt und unverständlich" nennt Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern die jüngsten Wendungen um seinen ehemaligen Wahlkampfberater Tal Silberstein. Silbersteins Erklärung reicht dem Kanzler noch nicht. Dieser hatte am Dienstag gesagt, dass Kern in die Facebook-Aktionen gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht eingeweiht gewesen sei. Das Budget dafür soll zudem nur bei unter 100.000 Euro gelegen sein und aus Silbersteins SPÖ-Honorar bezahlt worden.

"Faktum ist, dass die Facebookseiten von uns nicht gewünscht waren. Es war nicht nur unmoralisch, sondern auch unglaublich blöd", sagte Kern während einer Wahlkampftour durch die Obersteiermark. Es gebe bei ihm wegen der Silberstein-Entlastung "kein Aufatmen", meinte der SPÖ-Vorsitzende. Die Angelegenheit sei weiter "höchst aufklärungsbedürftig".

Die SPÖ hat in der Folge am Dienstag wie angekündigt rechtliche Schritte wegen der Dirty-Campaiging-Affäre eingeleitet. Stoßrichtung der Sozialdemokraten ist, herauszufinden, wer tatsächlich hinter jenen Facebook-Seiten steht, die vom vormaligen SP-Werber Tal Silberstein vor allem gegen VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz eingesetzt wurden.

Die SPÖ geht dabei über die Kanzlei Freimüller/Obereder/Pilz auf drei unterschiedlichen Ebenen vor, wie Interims-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter gegenüber der APA ausführte. Zunächst ersucht man mittels einer Anzeige bei der Polizei um die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens, da die Urheber der Facebook-Fan Pages unter dem Namen "Wir für Sebastian Kurz", "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Christian Kern" kein Impressum angegeben haben. Betont wird, dass die SPÖ mit diesen Seiten keine formale Verbindung habe und insbesondere keine Finanzmittel für den Betrieb dieser Seiten aufgewendet habe.

In einem weiteren rechtlichen Schritt ermächtigen die Sozialdemokraten die Staatsanwaltschaft, Erhebungen wegen übler Nachrede einzuleiten. Als Beispiel angeführt wird etwa ein Bild, das Kanzler Christian Kern in einer Foto-Montage am Klo sitzend den "Falter" lesend zeigt.

>>> So stürzte Silberstein die SPÖ ins Wahlkampf-Desaster

Da die manipulierten Facebookseiten laut Silberstein aus Teilen seines SPÖ-Honorars, das in Summe bei rund 400.000 Euro liegen soll, bezahlt wurden, will Kern prüfen lassen, ob wegen der Verwendung der SPÖ-Gelder Regressforderungen an Silberstein möglich sind. Die ganze Sache werde ein juristisches Nachspiel haben, das über den 15. Oktober hinausgehen wird.

Aufklärung fordert der SPÖ-Chef aber auch über die Umstände der Veröffentlichung der vielen internen SPÖ-Papiere in den vergangenen Wochen. Kern berichtete, dass nicht nur die bisher bekannten Mails und Dokumente, sondern auch andere SPÖ-Interna durch ein Datenleck den innersten Kreis der Kampagne verlassen haben. Jede interne Umfrage, jeder Werbe-Slogan und jede Rede des Kanzlers sei unmittelbar nach Fertigstellung und noch vor der Veröffentlichung durch die SPÖ beim politischen Mitbewerber gelandet, so ein hörbar verärgerter Parteichef. Kern spricht vom "strukturieren Absaugen von Daten".

Silberstein entlastet Kern

Silberstein gibt an, dass Kern in seine verdeckten Facebook-Aktionen nicht eingeweiht gewesen sei. "Der Kanzler hatte nicht einmal das entfernteste Wissen oder die entfernteste Information darüber", sagt Silberstein in "News". Und: "Es ist Teil einer Negativkampagne der Gegenseite, alles dem Kanzler und er SPÖ vorzuwerfen."

Öffentlich wurde die Causa laut Silberstein über einen "Maulwurf" in seinem Team, nicht aber über seinen Partner Peter Puller, wie er sagt. Außerdem zitiert "News" Angaben aus dem "Umfeld" Silbersteins, wonach die beiden Facebook-Gruppen ohne Auftrag der SPÖ eingerichtet worden seien, um Daten über Zielgruppen zu sammeln. Der seitens der SPÖ involvierte Mitarbeiter habe nur Informationen aus Umfragen und Fokusgruppen beigesteuert, um die Seiten bestmöglich auf die Zielgruppen auszurichten. Die Kosten seien nicht bei den kolportierten 500.000, sondern unter 100.000 Euro gelegen.

Lunacek macht Angebot an enttäuschte SPÖ-Wähler

Die Grüne Spitzenkandidatin und EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek macht enttäuschten SPÖ-Wählern ein "Angebot". Lunacek erklärte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg gegenüber der APA gleichzeitig, "mir fehlt jede Schadenfreude" über die SPÖ-Entwicklung.

Es gehe darum, dass die Reputation der Politik angesichts antisemitischer und rassistischer Hetze nicht weiter geschädigt werde. Aber "es ist schon so, dass ich weiß, es gibt viele verärgerte SPÖ-Wähler, von denen einige überlegen, nicht wählen zu gehen. Denen würde ich gerne ein sehr freundliches Angebot machen, wenn sie auf keinen Fall die FPÖ in der Regierung haben wollen. Da sind die Grünen der Fels in der Brandung", so Lunacek. Diese enttäuschten SPÖ-Wähler lade sie ein, ein "Stück des Weges mit den Grünen zu gehen", erklärte die Spitzenkandidatin unter Anlehnung an einen früheren Kreisky-Wahlslogan.

Facebook blockt Anfragen zu Dirty Campaigning-Seiten ab

Facebook blockt Presseanfragen zu den Seiten, mit denen der Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein Dirty Campaigning gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz organisiert hat, ab. Facebook kommentiere keine Einzelfälle, hieß es auf die APA-Anfrage, wer die Seiten "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz" erstellt und deren gesponserte Postings bezahlt hat.

"Alle Menschen, die Facebook nutzen, müssen sich an geltendes Recht halten", erklärte die Facebook-Sprecherin allgemein. Dies gelte auch für all diejenigen, die politische Kampagnen verantworten. "Wir haben gut funktionierende Prozesse, um mit Beschwerden bzgl. Aktivitäten auf unserer Plattform umzugehen und arbeiten mit Strafverfolgungsbehörden zusammen, wo dies relevant ist."

Seite nicht gelöscht

Auch die ÖVP blitzte bei dem Sozialen Netzwerk mehrmals ab, wie ein Parteisprecher zur APA sagte. Die ÖVP habe im Juli die Löschung der Facebookseite "Wir für Sebastian Kurz" sowie die Herausgabe der Betreiberdaten beantragt, dies sei seitens Facebook aber nie erfolgt. Bei "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" habe man einzelne, diffamierende Postings beanstandet, diese seien aber ebenfalls nicht gelöscht worden, so der ÖVP-Sprecher. Die beiden Facebookseiten sowie auch "Die Wahrheit über Christian Kern" gingen am Wochenende nach Auffliegen der Sache offline.

Dass Facebook bei Auskünften unkooperativ ist, ist nicht neu. Die Grünen führen seit dem Vorjahr einen Prozess, um herauszufinden, wer hinter dem Fakeprofil "Michaela Jaskova" steht. Von diesem Account gingen 2016 im Präsidentschaftswahlkampf die Krebsgerüchte gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus. Bis dato geklärt ist zumindest, dass österreichisches Recht gilt - und nicht kalifornisches oder irisches.

In der Causa Silberstein hat die SPÖ angekündigt, sich ebenfalls juristisch an Facebook zu wenden mit dem Ersuchen, die Namen der Initiatoren der Facebookseiten herauszugeben. Nach Rechtsansicht der SPÖ würde das E-Commercegesetz dazu die Möglichkeit bieten, gehe es in dem Fall doch um Kreditschädigung.

Facebook prüft nicht

Für Facebookseiten gilt eigentlich die Impressumspflicht, diese wurde bei den Dirty Campaigning-Seiten aber verletzt. Facebook kontrolliert die Einhaltung der Impressumspflicht nicht. In den USA ist Facebook nach der Wahl Donald Trumps ebenfalls in die Kritik geraten, weil mit mutmaßlich russisch finanzierten Werbeanzeigen der Wahlkampf manipuliert werden sollte. Das Onlinenetzwerk will sich in den USA nun stärker gegen politische Irreführung durch manipulative Werbeanzeigen wehren.

Der Konzern kündigte erst gestern, Montag, die Einstellung von tausend neuen Mitarbeitern an, die Anzeigen auf mögliche Verstöße gegen die Geschäftsbedingungen prüfen sollen. Zudem müssen künftig jene Kunden, die Anzeigen in Zusammenhang mit Wahlen in den USA schalten wollen, die Unternehmen oder Organisationen offenlegen, für die sie tätig sind.

Facebook hatte Anfang September erklärt, es habe bei einer internen Untersuchung 470 Konten ausgemacht, die zwischen Juni 2015 und Mai 2017 insgesamt fast 100.000 Dollar (rund 84.000 Euro) für Anzeigen ausgegeben hätten, mit denen unter anderem Falschinformationen verbreitet wurden. Laut Facebook erreichten die mutmaßlich russischen Werbeanzeigen im US-Wahlkampf zehn Millionen Menschen.