Politik | Inland
02.10.2017

Häupl: "Von Kern in keiner Weise enttäuscht"

Wiener Bürgermeister sieht trotz Causa Silberstein die Wahlchancen für die SPÖ noch intakt.

Die Causa Silberstein hat auch in der Wiener SPÖ wie eine Bombe eingeschlagen. Bürgermeister Michael Häupl sieht aber die Wahl noch nicht verloren.

KURIER: Selbst einem erfahrenem Politiker fällt keine vergleichbare Situation ein. Hat die SPÖ noch eine Chance in kurzer Zeit das Ruder herumzureißen?
Michael Häupl:
Natürlich ist das eine eher bittere Situation. Man hat aber noch Möglichkeiten, wenn man sehr klar und sehr hart reagiert. Der erste Schritt ist mit der Taskforce gesetzt. Die SPÖ hat mit dieser Dirty Campaign nichts zu tun, im Gegenteil, wir haben das größte Interesse, das aufzuklären. Schon um in der Zukunft zu zeigen, wer sonst noch so aller an dieser Geschichte beteiligt war.

Aber wie rettet man den Wahlkampf bei den verunsicherten Funktionären?
Da ist die Botschaft einfacher: Wer keine schwarz-blaue Regierung will, der muss dafür eintreten, dass die SPÖ die Wahlen gewinnt und sich entsprechend reinhauen.

Es geht auch um Verantwortung. Wer in der SPÖ von diesen Seiten gewusst hat, muss gehen?
Wer von diesen Seiten gewusst hat, kann für diese Partei nicht in entsprechenden Zukunftspositionen arbeiten.

Das gilt auch für den Parteivorsitzenden?
Der hat ja definitiv nichts davon gewusst. Ich glaube auch dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer.

Es gab viele Pannen, manche reden von einem Maulwurf in der SPÖ. Ist das denkbar?
Unabhängig von dieser Facebook-Causa sind auch andere Papiere nach außen gegangen. Damit ist evident, dass es einen Maulwurf gegeben hat. Aber ich bin ja kein Geheimdienstler. Was mich jetzt interessiert, ist, wer trägt die Verantwortung bei diesem Prozess, den der Herr Silberstein hier hinter dem Rücken der SPÖ gemacht hat.

Die Nummer zwei musste zurücktreten, die Nummer eins ist geblieben. Hätte Christian Kern auch gehen müssen?
Nein, mit Sicherheit nicht.

Die massivste Kampagne gegen Kern kommt von der Gratiszeitung " Österreich", die bisher von SPÖ und Stadt Wien mit sehr vielen Inseraten gehätschelt wurde.Wenn Sie, wie angekündigt, Österreich weniger Geld geben, müssen Sie mit einer Kampagne gegen Ihre Person und die Stadt rechnen.
Ich bin nicht erpressbar, von niemanden. Dafür bin ich zu alt, dazu bin ich auch zu erfahren genug im Geschäft.

Auch der Kanzler war nicht erpressbar. Und jetzt schadet es ihm gerade.
Es ist so. Wenn Österreich meint, dass man Leuten, die mit einer Situation ehrlich umgehen, so retournieren muss, dann frage ich mich, wie gut ist es um die Demokratie in unserem Land bestellt. Und welche Rolle spielt die vierte Kraft. Das sind Grundsatzfragen, und nicht Fragen der finanziellen Situation eines Zeitungsherausgebers.

Jetzt werden im Nationalratswahlkampf diverse Wien-Themen abgehandelt, besonders die Folgen der Migration für die Stadt.
Das ist das spezielle Anliegen des Herrn Kurz, der ein Wien-Bashing betreibt, das wirklich gewaltig ist. Ich goutiere diese Facebook-Seiten in keinster Weise. Aber über die Fälschung von Gutachten hat man sich nicht einmal annähernd so alteriert. Ich frag mich schon, warum sich Herr Minister Kurz über seine Heimatstadt so negativ äußert, das steht in keiner Relation zu dem, was diese Stadt ist.

Da gibt es Fakten, wie Moscheen, die sich abschotten, oder laut Frau Duzdar besteht der Verdacht, dass 60 Imame aus dem Ausland finanziert werden. Waren da die Wiener Behörden zu nachlässig?
Ich baue weder einen Kindergarten- noch einen Imam-Geheimdienst auf. Diese Fragen sind alle vom Innenministerium zu klären. Ich verfüge nicht über Polizeimacht. Aber natürlich ist das nicht in Ordnung, wenn es um Auslandsfinanzierung von Imamen geht. Das gilt auch für jede Form der Abschottung. Wobei ich aber bei den Studien darauf hinweisen muss, dass diese Moscheen und Imame ausschließlich in Wien untersucht wurden.

Aber für die Kontrolle der islamischen Kindergärten ist die Stadt schon zuständig.
Wir haben alleine heuer an die 3000 Kontrollen durchgeführt. Und wir haben 51 Einrichtungen geschlossen. Nicht nur aus finanziellen Gründen.

Bei diesen Themen hat man den Eindruck, dass die Wiener SPÖ eine Getriebene und nicht die treibende Kraft ist.
Niemanden interessiert es, was wir an Kontrollen durchführen und wo wir Probleme lösen. Es ist viel interessanter, wenn der für Integration zuständige Minister öffentlich anprangert, dass dieses und jenes nicht passiert ist. Obwohl ich mich dann frage, wieso er für Integration zuständig ist.

Zurück zur Wahl. Alle Parteien denken an den 16. Oktober. Wird die SPÖ nicht Nummer eins, ist die Option Opposition besser oder ist Opposition Mist?
Opposition ist nichts, was man als SPÖ anstrebt. Grundsätzlich ist die Opposition in der Demokratie aber durchaus eine ehrenvolle Rolle. So gesehen würde ich sie nicht als Mist bezeichnen, aber sie ist für uns nicht anstrebenswert. Das ändert nichts an der Tatsache, dass dies eine Spielvariante sein kann, wo man gar nicht gefragt wird.

Wenn Schwarz-Blau käme...
Ich habe ohnehin den Eindruck, dass zwischen dem Herrn Kurz und Strache eine schwarz-blaue Koalition längst ausgemachte Sache ist.

Sind Sie wegen der Personalentscheidung Silberstein von Bundeskanzler Kern enttäuscht?
Nein, ich bin in keiner Weise von ihm enttäuscht. Er hat sich in diesem Wahlkampf einschließlich in dieser durchaus schwierigen Situation sehr gut verhalten.

Müssen Sie angesichts der angespannten Lage Ihre Rücktrittspläne neu überdenken?
Nein, was man mit mir ausmacht, das hält.

Im Jänner bekommt Wien einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin?
Im Jänner bekommt die Wiener SPÖ einen neuen Vorsitzenden.

Kann die Entscheidung, wer es wird, vom Ergebnis vom 15. Oktober abhängen?
Davon gehe ich ein bisschen aus.

Wird es einen SPÖ-Bundesparteitag im Herbst geben müssen?
Das wird davon abhängen, wie die Wahl ausgeht.