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04.10.2017

SPÖ bezweifelt jüngste Enthüllungen in Silberstein-Affäre

Bericht des Wirtschaftsprüfers soll noch diese Woche vorgelegt werden, der Silberstein-Vertrag dort einfließen, aber nicht veröffentlicht werden. Matznetter sieht "heiße Spur" in Dönmez-Puller-Verbindung.

Die SPÖ bezweifelt die jüngsten Enthüllungen in der Dirty Campaigning-Affäre, wonach ein SPÖ-Kampagnenmitglied auch nach der Trennung von Tal Silberstein an der Organisation von Facebookseiten gegen die ÖVP beteiligt gewesen sein soll. Hier stehe Aussage gegen Aussage, möglicherweise handle es sich um Fake-Informationen, so der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter.

Der inzwischen suspendierte SPÖ-Mitarbeiter bestreitet laut Matznetter eine Beteiligung nach Mitte August. Es gebe noch eine Unschärfe ob bis 14. August, dem Tag des Silberstein-Rauswurfs, oder bis 16. August. Er sage auch, dass in der SPÖ keiner seiner Vorgesetzten über die von Tal Silberstein aufgestellte Dirty Campaigning-Spezialeinheit und die von dieser Truppe erstellten Facebookseiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz informiert waren. Der Leiter der SPÖ-internen Task Force zur Aufklärung der Vorwürfe stellt den "Wahrheitsgehalt der reißerischen Medienberichterstattung" deshalb infrage.

Zur Frage der Finanzierung der teils rassistischen und antisemitischen Facebookseiten will die SPÖ noch diese Woche (Donnerstag oder Freitag) den Bericht eines Wirtschaftsprüfers vorlegen. Den rund 400.000 Euro schweren Beratervertrag mit Silberstein werde man eher nicht offenlegen, ließ Matznetter durchklingen, dieser fließe aber in den Prüfbericht ein. Alle Geldströme von der SPÖ zu Silberstein sollen darin enthalten sein. Silberstein selbst hatte ja am Dienstag erklärt, dass die Schmutzkübelaktivitäten aus Teilen seines Honorars bezahlt wurden. Die IT-Forensik werde noch etwas länger dauern, weil diese technisch herausfordernd sei.

Bei einer Presseerklärung vor dem Parlamentsausweichquartier am Josefsplatz stellte Matznetter auch den Verdacht in den Raum, dass die ÖVP Silbersteins Dirty Campaigning-Team nach dessen Rauswurf fliegend übernommen und finanziert haben könnte. Eine "heiße Spur" sieht Matznetter diesbezüglich in einer Kooperation zwischen dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller, der in der Vergangenheit auch für ÖVP und NEOS tätig war, sowie dem früheren grünen und nunmehrigen schwarz-türkisen Efgani Dönmez, der bei der Nationalratswahl auf Platz 5 der ÖVP-Liste kandidiert.

Deuten in Richtung Dönmez

Dönmez soll für seine Plattform "Stop Extremism" auf Dienstleistungen Pullers zurückgegriffen haben. Laut dem von Matznetter zitierten Vertrag wurde dafür eine Honorarsumme von 180.000 Euro vereinbart. "Besonders komisch" findet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer diesen Betrag, da Dönmez behauptet habe, dass das Budget für den Verein nur 20.000 Euro betrage. Sollte das Geld aus anderen Quellen stammen, liege möglicherweise auch ein Verstoß in Sachen Parteispendentransparenz vor.

Man müsse jedenfalls der Spur nachgehen, ob mit dem Honorar an Puller in Wahrheit nicht andere Aktivitäten bezahlt wurden, so Matznetter. Die SPÖ werde gegen alle Beteiligten auch zivilrechtlich vorgehen. Man werde dann sehen, ob einer der Maulwürfe das Risiko einer Kreditschädigungsklage auf sich nimmt oder doch kooperiert und aussagt. "Wir haben den maximalen politischen Schaden, und aus allen Ecken und Enden kommen uns ÖVP-Funktionäre mit NEOS vermischt entgegen. Das kann kein Zufall sein."

Die bisher Schmutzkübelaktionen bezeichnete Matznetter als "Dilletantismus". Das wahre Dirty Campaigning finde in Österreich auf Internetseiten wie dem ÖVP-nahen "Fass ohne Boden" oder den FPÖ-nahen "Unzensuriert" statt. "Darüber redet niemand."