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06.10.2017

Causa Puller: Auf der Suche nach der Wahrheit

Wie sich die neuesten Entwicklungen im Wahlkampf für die beiden Koalitionsparteien darstellen.

Peter Puller vs. ÖVP, Screenshot vs. Gedächtnisprotokoll, Dirty Campaigning vs. vermeintliche unmoralische Angebote, Vorwürfe hüben wie drüben: Nach den jüngsten Entwicklungen in Österreichs Schmuddelwahlkampf will die ÖVP jetzt die SPÖ und diese wiederum die ÖVP klagen. Ein Überblick.

Die Causa Puller in der ÖVP-Version

Der Mitarbeiter, der Peter Puller kontaktierte, ist Gerald Fleischmann, Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz. Er gibt zu, Puller kontaktiert zu haben, er gibt auch zu, dass er ihn überreden wollte, für die ÖVP zu arbeiten. Laut eines Gedächtnisprotolkolls, das er heute veröffentlicht hat – und dessen Wahrheitsgehalt nicht objektiv überprüfbar ist -, hatte er erfahren, dass es „merkwürdige“ Treffen mit aktiven und ehemaligen Kabinettsmitarbeitern aus dem Umfeld der ÖVP gab, bei denen es „auffälliges Nachfragen und Aushorchen“ seitens Puller gab.

"Wollte Puller zur Rede stellen"

Fleischmann habe den Verdacht gehabt, Puller könnte mit Silberstein zusammenarbeiten, und nahm „auf eigene Initiative“ Kontakt mit Puller auf, „um ihn zur Rede zu stellen“. Der Kurz-Sprecher sagt auch, er wollte „aufdecken, was hier seit Monaten vor sich ging“ und ihn auch überreden „doch wieder für uns aktiv zu sein und nicht gegen uns.“ Das Treffen fand offenbar am 17. Juli im Außenministerium statt, was für die ÖVP ein gewisses Problem darstellen könnte, denn Fleischmann arbeitet eigentlich für das Außenministerium, nicht für die ÖVP.

Dass er ihm bei dem Gespräch eine handschriftliche Notiz überreicht habe, bestätigt Fleischmann in dem Gedächtnisprotokoll: Auf dieser sei gestanden, dass er „glaubhafte Informationen“ habe, dass Puller für die SPÖ arbeitet – was dieser laut Fleischmann abstritt. Ein Angebot über 100.000 Euro habe es nicht gegeben.

Das Gedächtnisprotokoll ist hier in voller Länge nachzulesen.

Kommentar: Alles läuft für die Blauen

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sagte am Vormittag bei einer Pressekonferenz: „Wir klagen“. Puller auf Unterlassung, Widerruf, Kreditschädigung und übler Nachrede; die SPÖ auf Verhetzung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Denn „dass der aktuelle Anpatzversuch das Dirty Campaigning fortsetzt, liegt auf der Hand“, sagt Köstinger (mehr dazu hier).

Zu den von profil veröffentlichten SMS, die zwei Tage nach dem Gespräch zwischen Fleischmann und Puller versendet wurden, und in denen Fleischmann geschrieben haben soll – auch ob diese SMS echt sind, ist nicht überprüfbar -, man könne bei dem nächsten Treffen „gleich über Honorar für PR reden“, gibt es bislang kein Statement der ÖVP.

Die Causa Puller in der SPÖ-Version

Hier müssen wir etwas weiter zurückgehen. Bevor Peter Puller mit seinem Vorwurf an die Öffentlichkeit ging, Kurz-Sprecher Gerald Fleischmann hätte ihm 100.000 Euro für Infos aus der SPÖ-Wahlkampagne geboten, wurde ruchbar, dass er es war, der die Schmuddelseiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ verantwortete. Genauer: Puller betreute die beiden Seiten im Auftrag von Tal Silberstein operativ. Das bestreiten inzwischen weder Puller noch die SPÖ. Davon gewusst haben will letztere jedoch nichts. Puller habe völlig unabhängig agiert, lediglich ein inzwischen entlassener Mitarbeiter in der SPÖ-Zentrale habe davon gewusst.

Dementsprechend überrascht zeigte man sich gestern auch von den neuen Vorwürfen – diesmal gegen die ÖVP. "Naturgemäß bin ich wirklich entsetzt über diese Nachricht. Man muss das jetzt in Ruhe anschauen, was da dran ist, ob sich das erhärtet", meinte Christian Kern am Freitag im Ö1-Morgenjournal.

SPÖ fordert Rücktritt von Kurz

Christoph Matznetter, der nach dem Abgang Georg Niedermühlbichlers interimistisch bestellte Bundesgeschäftsführer der SPÖ wurde da schon schärfer. Den Vorwürfen Pullers folgend, forderte er den Rücktritt des „unmittelbaren Chefs von Gerald Fleischmann“. Sprich: Außenminister Sebastian Kurz. Schließlich sei dieser letztverantwortlich für seine Mitarbeiter. Und dieser habe sich womöglich der Bestechung und Werks- und Betriebsspionage schuldig gemacht. Jedenfalls habe man eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung gegen den Kurz-Sprecher eingebracht. Von der Staatsanwaltschaft erwartet sich Matznetter nun eine „unverzügliche Einvernahme Fleischmanns.“

Das alles setzt freilich voraus, dass Peter Puller auch tatsächlich die Wahrheit sagt. Und die stellt sich in seinen Augen wie folgt dar: Am 17. Juli, um 8.30 Uhr morgens, besuchte er Fleischmann in dessen Büro im Außenministerium. Im Verlauf des Vieraugengesprächs soll der ÖVP-Mitarbeiter laut profil zunächst auf das Ausschalten des Handys bestanden haben, ehe er auf einem Zettel sinngemäß notierte: "Wir wissen, dass du für die Sozis arbeitest. Wir bieten dir bis zu 100k, wenn du wechselst."

"Es war klar, dass es um Infos aus der SPÖ-Kampagne geht", zitiert das profil Puller. "Ich entgegnete, dass ich diese Informationen nicht liefern könne. Schon allein deshalb, weil ich nicht für die SPÖ arbeitete. Mein Auftraggeber war Tal Silberstein."

Wusste die ÖVP von Pullers Tätigkeit?

Puller meint auch, dass die ÖVP zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis darüber hatte, dass Silbersteins Team hinter den beiden Facebook-Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" stehe. "Das war kein Thema. Sie vermuteten vielmehr, dass ich Teil eines Silberstein-Rechercheteams war. Ich habe lediglich bestätigt, dass ich mit Silberstein in anderen Projekten zusammenarbeite", meint Puller.

Zwei Tage später habe er dann die viel-zitierte Nachricht von Fleischmann erhalten: "... Schlage vor wir treffen uns in erster Augustwoche, vielleicht weißt da schon was und wir können gleich über Honorar für PR reden". Absender ist laut Puller Gerald Fleischmann, der Pressesprecher von Außenminister Sebastian Kurz.

Christoph Matznetter glaubt wie die ÖVP selbst und anders als Puller nicht, dass Gerhard Fleischmann nichts von Pullers Aktivität für die SPÖ wusste. Darauf würde jedenfalls ein Interview von Bewegungssprecher Peter L. Eppinger hinweisen, das dieser vier Tage nach einem Treffen zwischen Puller und Fleischmann gegeben hätte. Darin meinte er, man sei mit den Machern der Seite "Wir für Sebastian Kurz" in Kontakt und um Löschung bemüht. Anders als die ÖVP geht Matznetter aber davon aus, dass Puller tatsächlich die 100.000 Euro Überlaufgeld angeboten wurden.

Wofür das erwähnte "Honorar" in Fleischmanns SMS nun wirklich gedacht war, sogar ob die SMS überhaupt vom Kurz-Sprecher stammt, ist auch nach zwei Pressekonferenzen und zahlreichen hastigen Breaking-News-Aussendungen nicht klar.

Letztlich steht auch nach dem veröffentlichten Gedächtnisprotokoll Fleischmanns und dem SMS-Screenshot Pullers Aussage gegen Aussage. "Ich weiß nicht, wer die Wahrheit sagt", meinte Matznetter am Freitag. Das müssten nun die Gerichte klären. Die Schlammschlacht der letzten Tage bedaure er aber. Nützen wird die Affäre nämlich niemandem, glaubt Matznetter: "Das erste Opfer, das sich beim Weißen Ring (einer Opferschutz-Organisation, Anm.) melden müsste, ist die österreichische Demokratie."

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Wer ist Peter Puller?

Vor seiner Politik-Karriere arbeitete der 37-Jährige laut eigenen Angaben vier Jahre als Journalist für die Steirerkrone, danach heuerte er in der steirischen ÖVP an. Schon damals soll er in eine schmutzige Kampagne verwickelt gewesen sein. Das profil deckte im Landtagswahlkampf 2005 auf, dass er schwarze Parteigänger aufforderte, SP-Chef Franz Voves im Netz und in Leserbriefen einen "Faulpelz" schimpfen sollen.

Jahre später war er Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). In den Jahren 2007 und 2008 war er laut eigenen Angaben "ÖVP-Chefredakteur des Bundespressedienstes". 2010 und 2011 sogar Kabinettschef im Wissenschaftsministerium.

2015 heuerte er schließlich bei den NEOS an, wo er im Wiener Landtagswahlkampf auch Tal Silberstein kennenlernte.

Wie der KURIER am Freitag berichtet, hatte Puller zuletzt finanzielle Probleme. Ende 2015 wurde der Einzelunternehmer von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) wegen offener Beiträge (5800 Euro) in die Insolvenz geschickt - mehr dazu hier.

Der Wechsel von einer Partei zur anderen ist für Puller kein Problem: "Ich bin Politikberater und muss als Unternehmer wirtschaftlich denken. Ich würde aber nie für die FPÖ arbeiten", sagte er zum KURIER.

Alles läuft für die Blauen

In der FPÖ wird wahrscheinlich eine zusätzliche Ladung Champagner geordert. Alles läuft für die Blauen. Jetzt spritzt der Dreck in neuer Form Richtung ÖVP. Wobei: Peter Puller als Kronzeuge, das klingt nach Kabarett. Das Gerücht, er habe mit einem Kurz-Sprecher über 100.000 Euro verhandelt, war auch in unsere Redaktion vorgedrungen. Aber wir schreiben nur, was wir belegen können. Also haben wir wieder Breaking News versäumt. Bitte um Entschuldigung. Damit sich jeder ein Bild machen kann, zitieren wir, was Herr Puller anderswo erzählt, ohne etwas beweisen zu können.

Schriftlich hat er ja nichts vorgelegt, am Abend versprach er plötzlich SMS als Beweis. Die gibt es angeblich, aber ohne die besagte Summe. Schön langsam wird alles rausgespielt, es soll ja der FPÖ helfen, hat man den Eindruck. Erstaunlich war, dass die ZiB2 am Abend ein Telefonat vorgespielt hat, wo Puller von seinem Gespräch mit dem Kurz-Mitarbeiter berichtet, dieses aber so zitiert, als wären die beiden per Sie. Was die beiden sicher nicht sind, sie waren gute Freunde. Der Kurz Sprecher streitet alles ab. Einer lügt- und einer profitiert in jedem Fall - die FPÖ.

Ein Rückblick: Ernst Strasser war schon lange nicht mehr Innenminister, da tauchten unzählige Mails aus seiner Amtszeit auf, in denen er – ganz Strasser-like – Posten versprach oder verschob. Der Oberösterreicher aus Niederösterreich war stets hemdsärmelig, wie die einen sagten, als grob oder gar skrupellos bezeichneten andere seinen Stil. Schließlich ist er genau daran gescheitert, in schlechtem Englisch, wie jeder hören konnte. Schon er hörte nicht auf seinen schwarzen Vorfahr Julius Raab „Jedes Schriftl is a Giftl.“

Seither schreibe ich lieber Artikel oder auch Einkaufszettel, wenn es sein muss auch Newsletter, alles, was öffentlich werden kann, nur keine Mails. Die Berater des Kanzlers hingegen waren geradezu fanatische Mail-Schreiber, je größer der Verteiler, umso besser. Und nur einer wusste alles: Tal Silberstein, der Herr der Daten, aller Daten.

Die beleidigt klingende Klageschrift über den ORF soll man aber nicht überbewerten. Alle Parteien beschweren sich über den ORF, alle außer den NEOS greifen dort mit gierigen Händen hinein, um Posten oder auch nur Sendesekunden zu ergattern. Und das Bürgerforum, das Kanzler Kern und Vize Mitterlehner gleichermaßen erboste, war einfach eine schlechte Sendung, weil viel gesudert, wie Alfred Gusenbauer sagen würde, aber nichts wirklich besprochen wurde.

Aber dass ein Kanzlerkabinett dann in riesiger Runde darüber berät, wie man Medien besser nutzen könnte und dabei Binsen drischt, beweist eher amateurhaftes Anfängertum als brutalen Zugriff auf einen angeblich unabhängigen Sender. Dass Puls4 auch Zuseher, noch dazu junge hat, ist eine Erkenntnis, die man auch ohne Berater hätte gewinnen können.

Man kann ja nur hoffen, dass dieses Silbergate eine Auswirkung über Österreich hinaus hat, nämlich, dass Politiker wieder mehr an Inhalte denken und die auch erklären, ohne sich auf Spindoktoren und Redenschreiber zu verlassen. Theresa May, die britische Premierministerin mit Ablaufdatum, hat auf ihrem Parteitag eine Rede vorgelesen, die eine wörtliche Passage aus der TV-Serie West Wing enthielt: „Our capacity may well be limitless.“ Ja, unsere Geduld mit Kalendersprüchen nicht.

Apropos Geduld. Die ist jetzt auch unseren Teamspielern ausgegangen, soweit sie überhaupt noch zur Nationalmannschaft kommen. Das Team ist in Auflösung, Marcel Koller muss noch dabei sein, das ist wie ein Kuschelwochenende im Wellnesshotel, wenn der Scheidungstermin schon steht, wie Hans Krankl alias Alex Kristan wunderbar formuliert. Das Team ist führungslos, Leo alleine in Wien, schreibt KURIER-Sportchef Bernhard Hanisch. Leo, das ist ÖFB-Präsident Leo Windtner. Da ist gerade mehr in Auflösung als die Innenpolitik.

Von Helmut Brandstätter