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06.10.2017

Causa Puller: SPÖ fordert Kurz-Rücktritt

Vorwürfe hüben wie drüben. Nach Elisabeth Köstinger (ÖVP) nahm auch Christoph Matznetter, der neue Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Stellung. Auch er kündigte - wie zuvor Köstinger - rechtliche Schritte an. Sebastian Kurz solle in seiner Position als Außenminister zurücktreten.

Christoph Matznetter kommt derzeit nicht zur Ruhe. Nach dem Abgang von Georg Niedermühlbichler versuchte der interimistisch bestellte Bundesgeschäftsführer der SPÖ gestern in die Offensive zu kommen, indem er die Verträge der SPÖ mit Tal Silberstein offenlegte (mehr dazu hier).

Keine 24 Stunden später rückt er zum nächsten Einsatz in Österreichs Schmuddelwahlkampf aus. Thema der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz: "Aktuelles im Wahlkampf". Sprich: Die Klagsdrohung der ÖVP und die neu aufgetauchten Beweise von Peter Puller, der sich bei seinem Vorwurf, er wäre von der ÖVP abgeworben worden auf eine SMS-Konversation beruft. Ein entsprechender Screenshot eines "Honorarangebots" wurde am Freitag dem profil zugespielt. Wörtlich heißt es darin: "... Schlage vor wir treffen uns in erster Augustwoche, vielleicht weißt da schon was und wir können gleich über Honorar für PR reden". Absender ist laut Puller Gerald Fleischmann, der Pressesprecher von Außenminister Sebastian Kurz.

Die Konversation stammt vom 19. Juli 2017. Zwei Tage zuvor will Puller den Pressesprecher im Außenamt getroffen haben. Im Verlauf des Vieraugengesprächs soll der ÖVP-Mitarbeiter laut profil zunächst auf das Ausschalten des Handys bestanden haben, ehe er auf einem Zettel sinngemäß notierte: "Wir wissen, dass du für die Sozis arbeitest. Wir bieten dir bis zu 100k, wenn du wechselst."

Darauf berief sich am Freitag auch Christoph Matznetter. Man werde deshalb den ÖVP-Mitarbeiter wegen Bestechung und Werks- und Betriebsspionage klagen.

Dass Gerhard Fleischmann, der Sprecher von Kurz, nicht gewusst haben will, dass Puller für die SPÖ aktiv war, glaubt Matznetter nicht. Darauf würde jedenfalls ein Interview von Bewegungssprecher Peter L. Eppinger hinweisen, das dieser vier Tage nach einem Treffen zwischen Puller und Fleischmann gegeben hätte. Darin meinte er, man sei mit den Machern der Seite "Wir für Sebastian Kurz" in Kontakt und um Löschung bemüht. Dass Puller hinter dieser Seite steht, ist inzwischen bekannt.

Fleischmann bestätigt im Gedächtnisprotokoll auch, dass er Puller für die ÖVP abwerben wollte. Dementiert aber das Angebot der von Puller kolportierten 100.000 Euro gegen Informationen aus der SPÖ.

Kurz-Rücktritt gefordert

Letztlich steht auch nach dem veröffentlichten Gedächtnisprotokoll Fleischmanns und dem SMS-Screenshot Pullers Aussage gegen Aussage. "Ich weiß nicht, wer die Wahrheit sagt", meinte Matznetter am Freitag. Das habe nun die Justiz zu klären. Von der Staatsanwaltschaft erwartet sich die SPÖ nun die unverzügliche Einvernahme Fleischmanns.

Matznetter forderte auch den Rücktritt von Sebastian Kurz zumindest in seiner Position als Außenminister. Die Schlammschlacht der letzten Tage bedaure er aber. "Das erste Opfer dieser Entwicklung ist die österreichische Demokratie."