Heinz-Christian Strache

© REUTERS/Leonhard Foeger

Politik Inland
10/01/2019

Vor FPÖ-Bundesparteivorstand: Strache gibt Erklärung ab

Heinz-Christian Strache gibt um 10 Uhr 30 Eklärung ab. Kommt er damit dem Bundesparteivorstand zuvor, der ihn suspendieren und ausschließen will?

von Johanna Hager

Zwei Tage nach dem Wahldebakel tritt er an die Öffentlichkeit. Heinz-Christian Strache will sich um 10 Uhr 30 der Öffentlichkeit erklären. In einem Lokal unweit der Zentralen der Wiener FPÖ und der Bundes-FPÖ.

An einem unbekannten Ort tagt heute um 15 Uhr der Bundesparteivorstand der FPÖ. Nichts Ungewöhnliches nach einem Wahlsonntag. Doch es gilt nicht einzig Ursachenforschung zu betreiben wegen des Wahldebakels von minus 10 Prozentpunkten und dem Verlust von 21 Nationalratsmandaten.

Um 15 Uhr wollen die blauen Granden über nichts anderes als das politische Schicksal von Heinz-Christian Strache entscheiden. Der dereinst erfolgreiche Parteichef, der die Freiheitlichen auf 26 Prozent und 2017 in die Regierung brachte, steht vor der Suspendierung - wenn nicht gar vor dem Parteiausschluss. Gut möglich also, dass Strache heute seiner Partei mit dem Statement und einer selbst gewählten Entscheidung zuvorkommen will.

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Nicht die Ibiza-Affäre ist der Grund. Und nicht das Spesenkonto über 10.000 Euro, das ihm monatlich von der Wiener Landesgruppe zur Verfügung gestellt wurde. Auch nicht der Verdacht der Untreue in diesem Zusammenhang ist das ausschlaggebende Kriterium. (Die Staatsanwaltschaft Wien führt seit 18. September 2019 Vernehmungen durch. Straches Ex-Leibwächter und ehemalige Sekretärin sind verdächtig, "das Vergehen der Untreue nach § 153 Absatz 3 StGB begangen zu haben; der Strafrahmen liegt bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Es gilt die Unschuldsvermutung.")

Und auch die Wortmeldungen wie Mutmaßungen Straches auf Facebook am Wahlsonntag ("Ob nicht die Anbiederung an die ÖVP und die fehlende Verteidigung bei den miesen Angriffen gegen meine Person Bürgern missfallen hat!“) haben das Fass für die Funktionäre nicht zum Überlaufen gebracht.

Es ist der Mietkostenzuschuss über 2500 Euro/monatlich und über Jahre, der Strache von der Wiener FPÖ zugestanden wurde, und jetzt alle empört. Quer durch die Bundesländer, von der Bundespolitik über die Funktionäre in den Ländern bis hin zu Fans und Wählern.

Heinz-Christian Strache wurde bereits am Sonntag nahegelegt, sein Mandat ruhend zu stellen. Er kam der Empfehlung seiner Partei-Spitze nicht nach. Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten:

1. Strache kommt dem Bundesparteivorstand zuvor. Er legt seine einfache Parteimitgliedschaft ruhend. (Seine Frau Philippa soll schon pro forma auf ihr Nationalratsmandat verzichtet haben. Am Montag war allerdings nicht davon auszugehen, dass sie überhaupt ein Mandat inne hat.) Das würde bedeuten: Strache ist de facto freiheitliche Geschichte, die Partei kann sich offiziell neu ordnen.

2. Strache wartet den Bundesparteivorstand ab. Die Partei suspendiert ihn, bis die Ermittlungen in der Strafsache "FPÖ-Spesenabrechnungen" abgeschlossen sind. "An einer Suspendierung führt kein Weg mehr vorbei", sagt Oberösterreichs Landeschef und Landehauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zum KURIER. Die Folge dieses Szenarios wäre: Die Unruhe innerhalb der Partei wird wohl vorerst bestehen bleiben, da durch eine Suspendierung Strache de facto immer noch Teil der FPÖ ist, die sich neu aufstellen will. Die Suspendierung ist indes der einzig mögliche Schritt, Strache gegenüber ein Zeichen zu setzen, denn: für einen Parteiausschluss braucht es ein Verfahren und triftige Gründe. Ob und inwiefern Heinz-Christian Strache gegen die Statuten oder Prinzipien der Partei verstoßen hat, das werden die externen und internen Ermittlungen weisen, Juristen zu klären haben. Und genau darüber wird der Bundesparteivorstand heute zu beraten haben.

3. Strache wartet den Bundesparteivorstand ab. Der Bundesparteivorstand hat Gründe für den Parteiausschluss vorliegen, die Rechtslage für einen Parteiausschluss sind klar. Das wiederum hieße: Die Partei erklärt die Ära Strache offiziell für beendet, Norbert Hofer beweist sein Durchgriffsrecht als FPÖ-Chef. Strache kommuniziert weiter via Facebook und Co. in der ihm mittlerweile eigenen Rolle des "Opfers eines politischen Attentats"

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