© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
08/15/2019

Von Kokain bis Erpressung: Das sind die Fragen, denen die "Soko Ibiza" nachgeht

Staatsanwaltschaft ermittelt in 19 Verdachtslagen rund um das Ibiza-Video. Eine politisch heikle Mission.

von Raffaela Lindorfer

Knapp sechs Minuten dauert das Ibiza-Video, das vor drei Monaten veröffentlicht wurde und die Republik erschütterte. Das ist nicht viel, aber die Justiz hat daraus immerhin 19 Vorwürfe abgeleitet. Das geht aus der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen der Neos und der Liste Jetzt durch Justizminister Clemens Jabloner hervor.

Was freilich nicht heißt, dass an den Vorwürfen etwas dran ist, geschweige denn, ob sie sich strafrechtlich auf den Boden bringen lassen. Es heißt nur, dass die Justiz jedem noch so kleinen Hinweis nachgeht. Gerade jetzt, in Wahlkampfzeiten, ist das unangenehm.

Zum Beispiel für die ÖVP. Alleine die Passage in der Anfragebeantwortung, wonach die Justiz einen Konnex zwischen der Schredder-Affäre im Kanzleramt und dem Ibiza-Video nicht ausschließen kann und das erst geklärt werden muss, gereichte zur maximalen Empörung: „Es ist ein unglaublicher Schmutzkübel-Wahlkampf“, heißt es aus der Parteizentrale. Von wem nun genau? Vom Justizminister? Von den Ermittlern? Von Medien, die darüber berichteten? Oder von der FPÖ?

Die ÖVP betont, was man immer betont hat: Mit dem Ibiza-Video habe man nichts zu tun. "Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt."

"Opfer" Strache

Als Opfer inszeniert sich auch die FPÖ: Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird nicht müde, das Video als „politisches Attentat“ hoch-, und das von ihm darin Gesagte herunterzuspielen. Auch die Anzeige in der Casino-Causa (siehe unten) diene nur dazu, ihn politisch zu schwächen, beklagt er via Facebook.

Diese Sensibilität ist wohl mit ein Grund dafür, dass die Ibiza-Causa mit all ihren Aspekten als Verschlussakt geführt wird. Vor dem Wahltag sollen keine Teilergebnisse präsentiert werden, wie der KURIER justizintern erfuhr. „Jede Erkenntnis, jeder Zwischenschritt, könnte für weitere Verschwörungstheorien und Opferrollen missbraucht werden“, heißt es. Dass immer wieder Details durchsickern, lässt sich offenbar aber nicht vermeiden.

Die Ermittlungen sind breiter als bisher gedacht. Das sind die Fragen, denen die „Soko Ibiza“ nachgeht: