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Politik Inland
10/07/2021

"Ösi-Kanzler Kurz" schlägt Wellen: So reagiert das Ausland

Sebastian Kurz wird als Beschuldigter geführt. Die internationale Presse hält Neuwahlen in Österreich für möglich.

von Johanna Hager, Caroline Ferstl

Es geht um Untreue, Beihilfe zur Bestechlichkeit, Bestechung. Sebastian Kurz wird als Beschuldigter geführt, ebenso wie ein Teil seines engsten Beraterkreises. Bundeskanzler Kurz wies am Mittwochabend alle Vorwürfe zurück. "Selbstverständlich", sagt der ÖVP-Chef im ORF-Interview, werde er Kanzler bleiben. 

Die internationalen Medien, insbesondere im deutschsprachigen Raum, sehen die Situation zum Teil gänzlich anders. 

Die deutsche Bild, die tags zuvor noch auf Seite 2 titelte "Diese Ösi-Öko-Steuerreform wollen wir auch!", fragt sich am Donnerstag: "Kommt jetzt eine Regierungskrise?" Und mutmaßt, diese "scheint nun fast unausweichlich. Die Grünen, als Partner der ÖVP seit Januar 2020 mit in der Koalition, hatten stets betont, dass mit ihnen nur eine 'saubere Politik' möglich sei. Das Bündnis aus ÖVP und Grünen wurde zuletzt immer wieder durch Vorwürfe der ÖVP gegen die Justiz belastet."

Cathrin Kahlweit hält es in ihrem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung für "gut möglich, dass es Neuwahlen gibt" und schreibt weiters: "Kanzler Kurz hat so viel Geld über wohlmeinende Medien ausgeschüttet wie vor ihm keiner; er kauft sich seine Popularität damit wohl auch zum Teil." Und führt aus: "Erst einmal werden in den kommenden Wochen das Schicksal von Sebastian Kurz und das mögliche Scheitern seiner Regierung die Schlagzeilen bestimmen; gut möglich, dass es Neuwahlen gibt. Aber danach muss die Inseratenkorruption abgestellt werden. Sie ist nichts anderes als bezahlte Propaganda."

Für Oliver Das Gupta vom deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel stürzt Kurz "in eine tiefe Krise. Es geht um Untreue, Korruption und gekaufte Medien. Kann er das politisch überleben?"

Im Spiegel-Morning-Briefing ist Kurz der "Verlierer des Tages“. "Manch deutscher Christdemokrat forderte jüngst, die Union möge sich bei ihrer Neuorientierung den österreichischen Bundeskanzler und seine ÖVP zum Vorbild nehmen. Spätestens jetzt sollten sie darüber noch einmal nachdenken.“

Die NZZ hebt Österreichs "ständige Indiskretionen" hervor: Sie schreibt am Donnerstag: "Typisch für Österreich und eines Rechtsstaates eigentlich unwürdig ist, dass es sowohl zur jüngsten Hausdurchsuchung als auch zu den Ermittlungen im Mai schon im Vorfeld Indiskretionen gab. Das ist in zweierlei Hinsicht stossend: Wenn Verdächtige im Voraus von Ermittlungen Wind bekommen, können sie erstens Dokumente zum Verschwinden bringen. Zweitens sollten Politiker nicht aus den Medien erfahren, dass gegen sie Ermittlungen laufen."

Über den Atlantik hat es Österreich nur teilweise geschafft. Die Washington Post thematisiert die Hausdurchsuchungen in Wien und beruft sich dabei unter anderem auf den KURIER.

Selbiges macht das US-amerikanische Medium Politico

Auch in die ungarische, unabhängige regierungskritische Wochenzeitung Magyar Hang hat es der Kanzler geschafft. 

Etwas anders ist die Berichterstattung in der ungarischen regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet: Unter dem Titel wird betont: "Es ist das erste Mal, dass Sebastian Kurz in einen Korruptionsfall verwickelt ist." Die Stimmen der Opposition werden nicht zitiert, dafür liest man ausführlich über die ÖVP-Pressekonferenzen der letzten Tage: ",Solche und ähnliche Anschuldigungen haben immer den gleichen Zweck: der Volkspartei und Sebastian Kurz enormen Schaden zuzufügen', sagte Gabriela Schwarz, stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP. Eine ähnliche Situation sieht August Wöginger, der Vorsitzende der ÖVP-Fraktion. Falsche Anschuldigungen gegen die ÖVP und ihre Spitzenpolitiker hätten im Rückblick auf eine fünfjährige Geschichte gezeigt, dass sie keine Grundlage haben."

Etwas skurril: Die Redaktion empfiehlt anschließend einen Artikel über die weiterhin anhaltende Popularität Kurz' von Mai 2021, der jedoch, so scheint es, vor 18 Stunden zum letzten Mal bearbeitet worden ist. Die Zeitung stützt sich, wenig überraschend, auf eine Umfrage der Tageszeitung Österreich.

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