Fiedler sieht "Richtschnur" für andere Prozesse

STRASSER-PROZESS AM LANDESGERICHT WIEN: STRASSER;
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER Strasser nach Verlesung des Urteils: Vier Jahre Haft setzte es für den Ex-Innenminister - nicht rechtskräftig.

Vier Jahre Haft: Für den Ex-RH-Präsidenten ein richtungsweisendes Urteil, für Strassers Verteidiger „exorbitant hoch“.

Am Donnerstag steht das Urteil im Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly bevor, in näherer Zukunft werden die Causen Telekom und BUWOG vor Gericht aufgerollt – und dies alles unter dem Eindruck des am Dienstag ergangenen Urteils im Prozess gegen Ernst Strasser. Vier Jahre Haft hat Richter Georg Olschak dem Ex-Innenminister aufgebrummt (nicht rechtskräftig); unbedingt und ohne die Möglichkeit, die Strafe mittels elektronischer Fußfessel im Hausarrest abzusitzen.

Schärfere Gesetze fordert Franz Fiedler, Österreich-Chef von Transparency International: Inserate der öffentlichen Hand sollten ausschließlich der Information und nicht der Propaganda für einen Minister oder eine Partei dienen. Foto: KURIER/Deutsch Franz Fiedler „Wenn die Korruption ganz oben beginnt, dann besteht für die Justiz Handlungsbedarf“, begründete Richter Georg Olschak sein hartes Urteil – und ein gerechtes, wie Franz Fiedler, ehemals Präsident des Rechnungshofes und jetzt Chef von Transparency International Österreich, im Ö1-Interview sagt. „Strasser ist nicht der Sündenbock. Das Gericht hat das Urteil plausibel begründet.“ Die Strafe sei eine „Richtschnur für andere Prozesse“ und solle auch potenzielle Nachahmungstäter abschrecken – etwas, was Olschak auch in seiner Begründung erwähnt hat.

In dieser hat er auch die „unverschämte Offenkundigkeit“ von Strassers Verhalten betont: Die Geheimdienst-Version, die Strasser als Verteidigung vorbrachte,  gehöre "zum Abenteuerlichsten, was mir in meinen 20 Jahren meiner Laufbahn untergekommen ist", sagte der Richter. „In Österreich werden Sie niemanden finden, der dies glaubt."

„Exorbitant hoch“

Strafprozess gegen ehemaligen Innenminister Foto: AP/Hans Punz Thomas Kralik Für den Verteidiger Strassers, Thomas Kralik, sieht dies naturgemäß anders aus. „Die Höhe der Strafe hat mich extrem überrascht“, sagte er im ORF-Interview. Die Strafe liege „deutlich über der Hälfte der höchstzulässigen Strafe“, was im Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen unüblich sei. „Exorbitant hoch“ sei die Strafe sogar, wie Kralik meint - bis zu sieben Jahre wären der mögliche Strafrahmen gewesen. Dies stehe „in überhaupt keiner Relation. Wenn einer ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt, kriegt er beim ersten Mal weniger“, so Kralik zur APA.

Wie geht es weiter?

Der weitere Weg für Kralik und Strasser hängt nun vorerst davon ab, wie der Richter sein Urteil schriftlich ausfertigt. Strassers Anwalt hat gleich nach der Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt – ob diese greifen kann, „wird sich nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsausfertigung zeigen“, so Kralik.

Die nächste Instanz, in der das ergangene Urteil neu verhandelt werden kann, ist dann der Oberste Gerichtshof. Die Erwartungen in diesem Punkt sind bei den handelnden Personen klarerweise gespalten: „Bei der Strafhöhe bin ich zuversichtlich, dass die in der Instanz deutlich reduziert wird“, meint etwa Kralik. Richter Olschak hingegen zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass „dass Strasser in Österreich kein Gericht finden wird, das seiner Verantwortung Glauben schenken wird.“

Der Strafrechtsexperte Helmut Fuchs bezeichnete das Urteil in der ZIB2 allerdings als „problematisch“: So sei etwa der Umstand, dass kein Geld geflossen sei, laut Strafgesetzbuch als „besonderer Milderungsgrund“ zu werten - denn die Tat wurde ja nicht vollendet. Ob die vier Jahre in diesem Fall angemessen seien, werde sich zeigen.

Auch für den Vorstand des Instituts für Strafrecht an der Uni Innsbruck, Klaus Schwaighofer, ist das Urteil im Strasser-Prozess "eindeutig zu hart". Er sieht die Gefahr eines "Prominenten-Malus" vor Gericht - Schwaighofer könnte sich aber vorstellen, dass Strasser in der Berufung mit einer etwas reduzierten, möglicherweise sogar mit einer teilbedingten Haftstrafe davonkommt.

„Sein Fall sorgte europaweit für Aufsehen“

Medien in ganz Europa berichteten am Montag über den Prozess und die Haftstrafe für den einstigen Innenminister: „Austrian ex-MEP Ernst Strasser jailed for bribe-taking (Gefängnisstrafe für Österreichischs Ex-EU-Parlamentarier Ernst Strasser wegen der Annahme von Schmiergeld)“, titelte beispielsweise die britische BBC News.

„Österreichischer Ex-Minister muss vier Jahre ins Gefängnis“, schrieb Spiegel Online – und rief den Lesern in Erinnerung: „Sein Fall sorgte europaweit für Aufsehen“.

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Online-Ausgabe über das Verfahren gegen Ernst Strasser – unter dem Titel: „Korruption in Österreich. Ex-Innenminister zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.“

Polit-Reaktionen

EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried SPÖ Delegationsleiter im EU-Parlament Foto: SPÖ Jörg Leichtfried Zahlreiche Reaktionen gab es auch von politischer Seite: Der SPÖ-Delegationschef im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, hält den Strafrahmen von vier Jahren für angemessen. Er meint, das Urteil zeige, dass die österreichische Justiz funktioniere, „unabhängig davon wer angeklagt wird. Das ist durchaus positiv.“ Wahrscheinlich sei in dem Urteil auch ein „sehr hoher generalpräventiver Aspekt“ mit eingeflossen, „was sicher bei dieser eher laxen Handhabung der Dinge nicht schadet“.

Die Grüne EU-Mandatarin Ulrike Lunacek befand, das Urteil gegen Strasser sei „mehr als gerechtfertigt. Damit hat die österreichische Justiz ein richtiges wie wichtiges Zeichen für die Bedeutung von Anstand und Rechtschaffenheit in der Politik gesetzt und der Rechtsstaat wieder an Vertrauen gewonnen.“ Die in den belastenden Videos der Sunday Times-Journalisten gezeigte „Selbstgefälligkeit“ mit der Strasser sich als Lobbyist präsentierte, sei „atemberaubend“, meinte Lunacek.

Vorerst keine Reaktion gab es Montagnachmittag seitens der ÖVP-Europaabgeordneten zur Verurteilung ihres früheren Delegationschefs Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingter Haft. Auf Anfrage der APA hieß es vor Beginn der Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg, der Nachfolger von Strasser, Othmar Karas, werde sich nicht äußern. Dies sei auch Linie für die anderen EU-Mandatare der ÖVP.

"Wir haben mit Strasser vor zwei Jahren gebrochen"

Die Regierungsmitglieder der ÖVP haben sich am Dienstag vor dem Ministerrat geschlossen einer Beurteilung des - nicht rechtskräftigen - Urteils gegen ihren ehemaligen EU-Mandatar und Innenminister Ernst Strasser verweigert. ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger machte klar, dass die ÖVP mit Strasser nichts mehr zu tun haben wolle. "Wir haben mit Strasser vor zwei Jahren gebrochen", betonte er. "Er ist nicht mehr Teil unserer Gesinnungsgemeinschaft." Auf die Nachfrage, ob der Ex-Innenminister nicht doch noch Mitglied im ÖAAB sei, erklärte Spindelegger, dass es jedenfalls keine Mitgliedschaft Strassers in der Bundespartei gebe. "Alles andere ist eine Frage der Statuten."

screenshot_doenmez.jpg Foto: Screenshot Facebook Für Aufregung innerhalb der Netzgemeinde sorgte überdies ein Posting des grünen Bundesrats Efgani Dönmez aus dessen Facebook-Seite - Zitat: "Strasser lernt nach der Urteilsverkündung das System von innen kennen. Ernst, im ernst, bücke dich nie um ein Stück Seife..." (siehe Bild). Vor allem der darin enthaltene homophobe Unterton wurde dem Politiker angekreidet.

Der KURIER-Liveticker aus dem Gerichtssaal zur Nachlese

Folgen

Müssen Grasser, Gorbach und Co zittern?

Zu denken hat die vierjährige unbedingte Freiheitsstrafe für Strasser womöglich vier anderen ehemaligen Spitzen-Politikern gegeben, die wie Strasser dem zweiten Kabinett Wolfgang Schüssel (Februar 2003 bis Jänner 2007) angehört hatten und gegen die ebenfalls Ermittlungen der Justiz anhängig sind.

Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach könnten schon demnächst ebenfalls vor Gericht landen. Daneben befinden sich auch Ex-Justizministerin Karin Gastinger und die frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat im Visier der Staatsanwälte.

Karl-Heinz Grasser

Manfred Ainedter, der Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, bezeichnete das Strasser-Urteil am Mittwoch gegenüber der APA als "eine sehr harte, exemplarische Strafe, die sich allerdings im Rahmen dessen abspielt, was möglich war". Für überhöht hält Ainedter die vier Jahre nicht: "Das Gericht hat das hartnäckige Abstreiten jedweden Fehlverhaltens mit dieser drakonischen Strafe belohnt."

Auf die Frage, ob Grasser nun nicht auch mit einer härteren Gangart der Justiz rechnen müsse - immerhin hatte Strasser-Richter Georg Olschak das strenge Urteil unter Bezug auf aktive und ehemalige Politiker mit einer abschreckenden Wirkung auf mögliche Nachahmungstäter begründet - erwiderte Ainedter: "Nein, sicher nicht. Man kann die Fälle nicht vergleichen. Es wird in der BUWOG-Geschichte keine Anklage geben." Angst vor dem Gefängnis habe Grasser jedenfalls keine. "Mein Mandant schläft genau so gut wie vorher", versicherte Ainedter.

Hubert Gorbach

Für Herbert Eichenseder, Doyen der Strafverteidiger-Zunft und Rechtsvertreter von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, betonte auf APA-Anfrage ebenfalls, sein Mandant zittere nach der Strasser-Verurteilung nicht. Gegen Gorbach wird in der Telekom-Affäre unter anderem deshalb ermittelt, weil er nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt von der Telekom 264.000 Euro bekommen haben soll.

"Da ist noch lange nichts entschieden, das Ermittlungsverfahren läuft", stellte Eichenseder dazu fest. Die Strafe im Strasser-Verfahren wollte er nicht kommentieren, hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Bestechlichkeit bemerkte er allerdings: "Das hätte man auch anders sehen können."

Alfons Mensdorff-Pouilly

"Mir erscheint die Strafe zu hoch", bemerkte Harald Schuster, der Anwalt von Alfons Mensdorff-Pouilly, dessen Geldwäsche-Prozess übermorgen, Donnerstag, im Wiener Landesgericht zu Ende gehen dürfte. Strasser habe nach Auffliegen der Affäre "schon alle Ämter und seine Pensionsansprüche verloren. Auch die erlittene Schmach ist abschreckend genug, dass wirklich alle Politiker davon abgeschreckt sind". Für Schuster "hätten zwei Jahre gereicht".

Für Nikolaus Rast, einen weiteren bekannten und zuletzt viel beschäftigten Wiener Strafverteidiger, wären drei Jahre teilbedingt die passende Strafe gewesen: "Das hätte eine ausreichende generalpräventive Außenwirkung gehabt." Immerhin habe Ernst Strasser kein Geld bekommen, gab Rast zu bedenken: "Es muss einen Unterschied machen, ob er einen 100er (gemeint: 100.000 Euro, die Strasser als jährliches Honorar gefordert haben soll, Anm.) nimmt und anbaut oder nicht."

Biographie

Der tiefe Fall des Ernst Strasser

Schon der erste Prozess zog einen dicken Schlussstrich unter die Karriere von Ernst Strasser, dem ehemaligen Innenminister und EU-Abgeordneten. Die Karriere des gebürtigen Oberösterreichers begann in der niederösterreichischen ÖVP: Dort war er Landesgeschäftsführer ebenso wie Klubobmann und hatte im ORF-Stiftungsrat die mächtige Position des Leiters des VP-Freundeskreises über. 1987 berief ihn der damalige Landwirtschaftsminister Josef Riegler zu seinem Sekretär, zwei Jahre später wurde Strasser stellvertretender Kabinettschef von Vizekanzler Riegler. 2000 wurde von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in die erste schwarz-blaue Regierung geholt. In seiner Amtszeit als Innenminister schuf er sich vor allem mit einer kompromisslosen Asylpolitik den Ruf als Rechtsaußen der VP. Rasch wurde er als Innenminister zum Gottseibeiuns praktisch aller Hilfsorganisationen. Nicht viel besser war sein Image bei der Polizeigewerkschaft. Strasser galt als beinharter Umfärber, gestohlene E-Mails, die 2008 an die Öffentlichkeit kamen, belegen, dass so manche Position nach Parteibuch besetzt wurde. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gehörte zu Strassers größten Erfolgen. Im Dezember 2004 tauchte Strasser völlig überraschend aus der Regierung ab. Angesichts eines zu diesem Zeitpunkt völlig unumstrittenen Bundeskanzlers Schüssels und des anhaltenden Erfolgslaufes von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sah er fürs Erste seinen politischen Plafonds erreicht. Strasser ging in die Privatwirtschaft mit diversesten Beteiligungen. 2009 zauberte ihn der damalige VP-Chef Josef Pröll als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl aus dem Hut. Das erzürnte nicht nur so manchen in der Partei, der lieber den alten Europa-Hasen Othmar Karas an der Spitze gesehen hätte, sondern stellte sich auch als schwerer Fehler heraus. Denn die Karriere Strassers als Abgeordneter und Lobbyist im EU-Parlament war nicht von langer Dauer. Im März 2011 wurde die Bestechungsaffäre publik. Strasser bestritt zwar die Vorwürfe und versuchte die Affäre als "Geheimdienst"-Intrige darzustellen, die er selbst aufdecken habe wollen. Er konnte damit aber nicht wirklich überzeugen und musste sein Amt räumen. Da war die ÖVP plötzlich ganz froh, Othmar Karas zu haben, den sie nach der EU-Wahl trotz seines erfolgreichen Vorzugsstimmen-Wahlkampfs nicht zum Delegationsleiter gemacht hatte. Strasser ist seitdem weitgehend untergetaucht. Er zeigte sich lediglich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und bei Gerichtsterminen und der Öffentlichkeit. Zuletzt am 13. Oktober: Da entschied der OGH über drei Jahre Haft.
Video

Strassers Video-Stolperstein

Bilder

Von Kreisky bis Strasser: Politiker vor Gericht

Uwe Scheuch, Ernst Strasser und Konsorten: Sie sind nicht die ersten Politiker, die in Österreich vor Gericht standen. Ein Überblick. 1969 muss Franz Olah, der ehemals starke Mann der SPÖ, ins Gefängnis - weil er Gewerkschaftsgelder widmungswidrig verwendet hatte. Der Innenminister und ÖGB-Präsident hatte die Kronen Zeitung und die FPÖ finanziell unterstützt. 1989 werden gleich drei prominente Ex-Politiker verurteilt: Altkanzler Bruno Kreisky (SPÖ) erhält eine bedingte Geldstrafe, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur bezeichnet hatte. Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) muss wegen falscher Zeugenaussage in Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling (umgerechnet 65.406 Euro) zahlen. Und der frühere steirische Landeshauptmann Friedrich Niederl (ÖVP) erhält wegen Beteiligung an Untreue im Zusammenhang mit der "Bundesländer"-Affäre zwei Jahre bedingte Haft. 1992 bestätigt der OGH die Verurteilung von Ex-Kanzler Fred Sinowatz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage: Sinowatz hatte 1985 angekündigt, man werde rechtzeitig auf die "braune Vergangenheit" von Kurt Waldheim aufmerksam machen, dies später allerdings bestritten. 1993 bestätigt das OLG Wien den Schuldspruch gegen Ex-Außenminister Leopold Gratz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage beim Lucona-Prozess. Er hatte vor dem U-Richter zugunsten seines Freundes Udo Proksch ausgesagt. Im selben Jahr wird auch das Urteil gegen Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ) rechtskräftig: Neun Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre. 1998 wird die Verurteilung des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger wegen Abgabenhinterziehung in der "FC Tirol"-Causa rechtskräftig. Meischberger wird zu einer teilbedingten Geldstrafe von 500.000 Schilling (36.336 Euro) verurteilt. 2001 bestätigte der OGH die Verurteilung des früheren FP-Abgeordneten Peter Rosenstingl zu sieben Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und Untreue. Der Niederösterreicher hatte Parteigelder veruntreut, um die Firma seines Bruders vor der Pleite zu retten. 2006 wird der frühere FP-Politiker John Gudenus wegen Wiederbetätigung verurteilt. Er hatte Zweifel an der Existenz von Gaskammern geäußert und gemeint, Gaskammern habe es zwar gegeben, "aber nicht im Dritten Reich, sondern in Polen". 2008 wird der ehemalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage verurteilt. Sein Leibwächter hatte nach der NR-Wahl 2006 den Sprecher der damaligen Justizministerin verprügelt. Westenthaler hatte im Prozess behauptet, von der Attacke nichts mitbekommen zu haben. 2009 wird die FP-Abgeordnete Susanne Winter wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Sie war mit beleidigenden Aussagen über den Islam und den Propheten Mohammed aufgefallen. Als durchaus hartes Urteil wurden die 5,5 Jahre für den früheren Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz interpretiert, die am 1. Oktober dieses Jahres im Rahmen der Hypo-Causa verkündet wurden. Sowohl sein Anwalt als auch der Ankläger legten Berufung ein. Der OGH bestätigte das Urteil im März 2014, reduzierte aber den Umfang: Martinz muss viereinhalb Jahre in Haft. Im Dezember 2012 fasste der Kärntner Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch in der sogenannten "Part of the game"-Affäre sieben Monate bedingte Haft und 67.500 Euro Geldstrafe aus. Und nun: Ernst Strasser bekommt drei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit.
(apa/KURIER / ep, la) Erstellt am
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