Vier Jahre Haft für Ernst Strasser

STRASSER-PROZESS AM LANDESGERICHT WIEN: STRASSER
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER Einst "erster Polizist des Landes", nun zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt: Ernst Strasser.

Gericht begründet strenges Urteil für Ex-Innenminister mit Abschreckung – nicht rechtskräftig.


Der erste Satz, den die britische Aufdeckungsjournalistin Claire Newell nach den Angaben zur Person als Zeugin von sich gab, saß gleich. Auf die Frage, warum man sich im EU-Parlament ausgerechnet Ernst Strasser ausgesucht hatte, um ihm eine (Korruptions-)Falle zu stellen, antwortete die 31-Jährige: „Sein Ruf war fraglich.“

Nicht nur der ist jetzt endgültig hin. Der einstige ÖVP-Innenminister wurde am Montag nicht rechtskräftig zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er verzog keine Miene und legte volle Berufung ein. Richter Georg Olschak begründete die Strafe mit dem hohen Amt, das Strasser missbraucht hat. Es sei ein Unterschied, ob ein kleiner Gemeinderat oder ein Mitglied des EU-Parlaments „cash for law“ (Geld für die Beeinflussung von Gesetzen) nehme. „Wenn die Korruption ganz oben beginnt“, bestehe für die Justiz „akuter Handlungsbedarf.“ Wenige Menschen hätten dem Ansehen Österreichs so viel Schaden zugefügt. Deshalb die Höhe der Strafe, durch die eine Verbüßung mit Fußfessel im Hausarrest ausgeschlossen ist – aus generalpräventiven Gründen.

Der KURIER Liveticker aus dem Gerichtssaal zur Nachlese

Der tiefe Fall eines Karrieristen

Schon der erste Prozess zog einen dicken Schlussstrich unter die Karriere von Ernst Strasser, dem ehemaligen Innenminister und EU-Abgeordneten. Die Karriere des gebürtigen Oberösterreichers begann in der niederösterreichischen ÖVP: Dort war er Landesgeschäftsführer ebenso wie Klubobmann und hatte im ORF-Stiftungsrat die mächtige Position des Leiters des VP-Freundeskreises über. 1987 berief ihn der damalige Landwirtschaftsminister Josef Riegler zu seinem Sekretär, zwei Jahre später wurde Strasser stellvertretender Kabinettschef von Vizekanzler Riegler. 2000 wurde von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in die erste schwarz-blaue Regierung geholt. In seiner Amtszeit als Innenminister schuf er sich vor allem mit einer kompromisslosen Asylpolitik den Ruf als Rechtsaußen der VP. Rasch wurde er als Innenminister zum Gottseibeiuns praktisch aller Hilfsorganisationen. Nicht viel besser war sein Image bei der Polizeigewerkschaft. Strasser galt als beinharter Umfärber, gestohlene E-Mails, die 2008 an die Öffentlichkeit kamen, belegen, dass so manche Position nach Parteibuch besetzt wurde. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gehörte zu Strassers größten Erfolgen. Im Dezember 2004 tauchte Strasser völlig überraschend aus der Regierung ab. Angesichts eines zu diesem Zeitpunkt völlig unumstrittenen Bundeskanzlers Schüssels und des anhaltenden Erfolgslaufes von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sah er fürs Erste seinen politischen Plafonds erreicht. Strasser ging in die Privatwirtschaft mit diversesten Beteiligungen. 2009 zauberte ihn der damalige VP-Chef Josef Pröll als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl aus dem Hut. Das erzürnte nicht nur so manchen in der Partei, der lieber den alten Europa-Hasen Othmar Karas an der Spitze gesehen hätte, sondern stellte sich auch als schwerer Fehler heraus. Denn die Karriere Strassers als Abgeordneter und Lobbyist im EU-Parlament war nicht von langer Dauer. Im März 2011 wurde die Bestechungsaffäre publik. Strasser bestritt zwar die Vorwürfe und versuchte die Affäre als "Geheimdienst"-Intrige darzustellen, die er selbst aufdecken habe wollen. Er konnte damit aber nicht wirklich überzeugen und musste sein Amt räumen. Da war die ÖVP plötzlich ganz froh, Othmar Karas zu haben, den sie nach der EU-Wahl trotz seines erfolgreichen Vorzugsstimmen-Wahlkampfs nicht zum Delegationsleiter gemacht hatte. Strasser ist seitdem weitgehend untergetaucht. Er zeigte sich lediglich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und bei Gerichtsterminen und der Öffentlichkeit. Zuletzt am 13. Oktober: Da entschied der OGH über drei Jahre Haft.

Der letzte Prozesstag hatte mit einer Retourkutsche begonnen. Der Verteidiger des wegen Bestechlichkeit angeklagten ehemaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser, Thomas Kralik, hatte sich einem ZiB-Interview abfällig über „diese Bananenrepublik“ geäußert. „Die Organe dieser ,Bananenrepublik‘ waren am Wochenende nicht untätig“, erklärte Richter Georg Olschak am Montag. Sie haben 400 mitgeschnittene Telefonate Strassers abgetippt, wie vom Anwalt verlangt. Damit war eine Vertagung vom Tisch.

Zwei Kameras

Zwei Mal stand der Plan, ein Urteil zu fällen, noch auf der Kippe: Schon das erste Treffen von Claire Newell mit Strasser in dessen Büro am 30. Juni 2010 war heimlich mitgefilmt worden, doch fehlt dem Gericht das Video. Prompt verlangte Verteidiger Thomas Kralik die Beischaffung und Abschrift. Außerdem erfuhr man, dass eine Zusammenkunft von Newell und ihrem Sunday Times-Kollegen Jonathan Calvert mit Strasser von zwei Knopflochkameras aufgenommen worden war. Von der akustisch verständlicheren Version war eine im Prozess gezeigte DVD angefertigt worden. Kralik forderte auch die zweite Filmaufnahme und eine Video-Analyse. Richter Olschak und seine beiden Schöffen (alle drei entschieden gemeinsam über Schuld und Strafhöhe) wiesen die Beweisanträge ab: Selbst wenn der Film aus zwei Aufnahmen zusammengeschnitten sein sollte, ändere sich nichts an der Bedeutung.

STRASSER-PROZESS AM LANDESGERICHT WIEN: STRASSER; Foto: APA/HELMUT FOHRINGER Strasser verlässt nach dem Urteilsspruch das Gericht

Die Videokonferenz mit den Journalisten zwischen Wiener Landesgericht und London wurde auf Ersuchen der Zeugen (die weiter als Undercover-Reporter arbeiten wollen) so gestaltet, dass ihnen nur das Gericht ins Gesicht schauen konnte. Die Kiebitze im Großen Schwurgerichtssaal konnten mithören. „Geld dafür zu nehmen, um Gesetze zu ändern, ist eine Verletzung der Regeln des EU-Parlaments“, sagte Newell – und genau das habe Strasser angeboten. Vom damaligen ÖVP-Delegationsleiter sei schon bekannt gewesen, dass er bereit sei, kommerziellen Klienten gegen Bezahlung zu helfen. Für Anfang März 2011 habe Strasser die erste Rate von 25.000 Euro erwartet. Die Sunday Times habe nie vorgehabt, tatsächlich zu zahlen und ließ Strasser vor diesem Termin auffliegen.

Vor der Urteilsverkündung hatte sich noch eine Gruppe von Aktivisten in Szene gesetzt. Vier im Stil der Blues Brothers mit weißem Trenchcoat, schwarzem Schlapphut und dunkler Sonnenbrille als Geheimagenten verkleidete Männer verhöhnten den Angeklagten: „Wir haben die Falle, die Ernst Strasser gestellt hat, nachgebaut. Dabei sind uns diese Agenten ins Netz gegangen“, gab einer aus der Gruppe, die sich „Freunde des Wohlstands“ nennt, bekannt: „Lasst ihn frei! Das ist unser Ernst“, forderten die Aktivisten.

Abenteuerlich

Seine Geheimdienst-Version hat der Schöffensenat Strasser in keiner Weise abgenommen. „Das gehört zum Abenteuerlichsten, was mir in 20 Jahren untergekommen ist“, sagte der Richter.

Reaktionen

"Wichtiges Signal gegen Korruption"

Strassers Verteidiger Kralik "maßlos enttäuscht". Polit-Gegner begrüßen harte Strafe.

Strassers Verteidiger Thomas Kralik zeigte sich „maßlos enttäuscht“ über das harte Urteil: „ (..) Dass, was für mich überraschend gekommen ist, war, dass das Gericht alles zu seinem Nachteil ausgelegt hat. Man hat kein Argument, das für ihn gesprochen hat, richtig gewürdigt.“ Der Senat habe es sich „sehr leicht gemacht, indem er alle Argumente, die für Strasser gesprochen haben, nicht gelten hat lassen“.

Medien in ganz Europa berichteten am Montag über den Prozess und die Haftstrafe für den einstigen Innenminister.

„Austrian ex-MEP Ernst Strasser jailed for bribe-taking (Gefängnisstrafe für Österreichischs Ex-EU-Parlamentarier Ernst Strasser wegen der Annahme von Schmiergeld)“, titelte beispielsweise die britische BBC News.

„Österreichischer Ex-Minister muss vier Jahre ins Gefängnis“, schrieb Spiegel online – und rief den Lesern in Erinnerung: „Sein Fall sorgte europaweit für Aufsehen“.

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Online-Ausgabe über das Verfahren gegen Ernst Strasser – unter dem Titel: „Korruption in Österreich. Ex-Innenminister zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.“

Unabhängige Justiz

Zahlreiche Reaktionen gab es auch von politischer Seite: Der SPÖ-Delegationschef im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, hält den Strafrahmen von vier Jahren für angemessen. Er meint, das Urteil zeige, dass die österreichische Justiz funktioniere, „unabhängig davon wer angeklagt wird. Das ist durchaus positiv.“ Wahrscheinlich sei in dem Urteil auch ein „sehr hoher generalpräventiver Aspekt“ mit eingeflossen, „was sicher bei dieser eher laxen Handhabung der Dinge nicht schadet“.

Die Grüne EU-Mandatarin Ulrike Lunacek befand, das Urteil gegen Strasser sei „mehr als gerechtfertigt. Damit hat die österreichische Justiz ein richtiges wie wichtiges Zeichen für die Bedeutung von Anstand und Rechtschaffenheit in der Politik gesetzt und der Rechtsstaat wieder an Vertrauen gewonnen.“ Die in den belastenden Videos der Sunday Times-Journalisten gezeigte „Selbstgefälligkeit“ mit der Strasser sich als Lobbyist präsentierte, sei „atemberaubend“, meinte Lunacek.

Am Abend wurde gegenüber der ZiB bestätigt, dass in der Causa Buwog rund um Korruptionsverdacht gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Wiener Justiz die im April 2011 im Fürstentum Liechtenstein bei Grassers Treuhänder beschlagnahmten Unterlagen erhalten hat (mehr dazu hier). In der Causa geht es um den Verdacht auf Korruption beziehungsweise Amtsmissbrauch.

Kommentar

Vier Jahre Haft als Signal gegen Korruption

Die strenge Strafe für Strasser wurde mit dem Missbrauch seines hohen politischen Amtes begründet.

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Man kann sich seinen Richter als Angeklagter nicht aussuchen. Als Öffentlichkeit leider auch nicht. Im Strasser-Prozess hat Richter Olschak seine Urteilsbegründung wie einen politischen Kommentar formuliert. Die (nicht rechtskräftige) strenge Strafe habe sich der einstige Innenminister und EU-Parlamentarier Strasser dadurch verdient, dass er ein hohes Amt missbraucht habe. Und man darf die vier Jahre Haft wohl als Signal gegen Korruption, vielleicht sogar als Maßstab für künftige Verfahren, verstehen.

Derlei ist man von Olschak schon gewohnt. Im Prozess gegen den Ex-Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Komitees Jungwirth, den er nicht rechtskräftig zu fünf Jahren verdonnerte, geißelte der Richter die „widerwärtige, altösterreichische Funktionärsmentalität“. So einen Vorsitzenden würde man sich auch für die kommenden Prozesse gegen Rumpold, Grasser – und wie sie alle heißen – wünschen.

Strasser wurde im Prozess seinem Ruf gerecht, auch als Repräsentant im EU-Parlament die Hand aufzuhalten. Nicht er hatte die Unterzeichnung des Vertrages mit den als Lobbyisten getarnten Journalisten hinausgezögert, sondern die Reporter, die keine Zahlungsverpflichtung eingehen wollten. Strasser hatte im Gegenteil den Abschluss des Vertrages vordatieren lassen, um nur ja vom Anfang dieser Geschäftsbeziehung an kassieren zu können. Und die Überweisung der ersten Rate über 25.000 Euro war bereits fix vereinbart. Strafrechtlich hätte er diesem moralischen Vorwurf nur mit einem Teilgeständnis begegnen können: Ja, er habe seine private Lobbying-Tätigkeit nebenher aufrechterhalten und damit vielleicht eine Grenze überschritten. Die Agentenparodie, die der ehemalige „erste Polizist des Landes“ (Zitat von Strassers Lebensgefährtin) stattdessen zum Besten gegeben hat, hat ihn nur noch tiefer hineingeritten.

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Von Kreisky bis Strasser: Politiker vor Gericht

Uwe Scheuch, Ernst Strasser und Konsorten: Sie sind nicht die ersten Politiker, die in Österreich vor Gericht standen. Ein Überblick. 1969 muss Franz Olah, der ehemals starke Mann der SPÖ, ins Gefängnis - weil er Gewerkschaftsgelder widmungswidrig verwendet hatte. Der Innenminister und ÖGB-Präsident hatte die Kronen Zeitung und die FPÖ finanziell unterstützt. 1989 werden gleich drei prominente Ex-Politiker verurteilt: Altkanzler Bruno Kreisky (SPÖ) erhält eine bedingte Geldstrafe, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur bezeichnet hatte. Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) muss wegen falscher Zeugenaussage in Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling (umgerechnet 65.406 Euro) zahlen. Und der frühere steirische Landeshauptmann Friedrich Niederl (ÖVP) erhält wegen Beteiligung an Untreue im Zusammenhang mit der "Bundesländer"-Affäre zwei Jahre bedingte Haft. 1992 bestätigt der OGH die Verurteilung von Ex-Kanzler Fred Sinowatz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage: Sinowatz hatte 1985 angekündigt, man werde rechtzeitig auf die "braune Vergangenheit" von Kurt Waldheim aufmerksam machen, dies später allerdings bestritten. 1993 bestätigt das OLG Wien den Schuldspruch gegen Ex-Außenminister Leopold Gratz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage beim Lucona-Prozess. Er hatte vor dem U-Richter zugunsten seines Freundes Udo Proksch ausgesagt. Im selben Jahr wird auch das Urteil gegen Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ) rechtskräftig: Neun Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre. 1998 wird die Verurteilung des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger wegen Abgabenhinterziehung in der "FC Tirol"-Causa rechtskräftig. Meischberger wird zu einer teilbedingten Geldstrafe von 500.000 Schilling (36.336 Euro) verurteilt. 2001 bestätigte der OGH die Verurteilung des früheren FP-Abgeordneten Peter Rosenstingl zu sieben Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und Untreue. Der Niederösterreicher hatte Parteigelder veruntreut, um die Firma seines Bruders vor der Pleite zu retten. 2006 wird der frühere FP-Politiker John Gudenus wegen Wiederbetätigung verurteilt. Er hatte Zweifel an der Existenz von Gaskammern geäußert und gemeint, Gaskammern habe es zwar gegeben, "aber nicht im Dritten Reich, sondern in Polen". 2008 wird der ehemalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage verurteilt. Sein Leibwächter hatte nach der NR-Wahl 2006 den Sprecher der damaligen Justizministerin verprügelt. Westenthaler hatte im Prozess behauptet, von der Attacke nichts mitbekommen zu haben. 2009 wird die FP-Abgeordnete Susanne Winter wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Sie war mit beleidigenden Aussagen über den Islam und den Propheten Mohammed aufgefallen. Als durchaus hartes Urteil wurden die 5,5 Jahre für den früheren Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz interpretiert, die am 1. Oktober dieses Jahres im Rahmen der Hypo-Causa verkündet wurden. Sowohl sein Anwalt als auch der Ankläger legten Berufung ein. Der OGH bestätigte das Urteil im März 2014, reduzierte aber den Umfang: Martinz muss viereinhalb Jahre in Haft. Im Dezember 2012 fasste der Kärntner Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch in der sogenannten "Part of the game"-Affäre sieben Monate bedingte Haft und 67.500 Euro Geldstrafe aus. Und nun: Ernst Strasser bekommt drei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit.
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Strassers Video-Stolperstein

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