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14.01.2013

Vier Jahre Haft als Signal gegen Korruption

Der Richter hat die strenge Strafe für Ernst Strasser mit Abschreckung begründet.

Die Agentenparodie hat ihn nur noch tiefer hinein geritten.

Ricardo Peyerl | über das Lobbygate-Urteil

Man kann sich seinen Richter als Angeklagter nicht aussuchen. Als Öffentlichkeit würde man sich so einen wie im Fall Strasser auch für alle kommenden Polit-Prozesse gegen Rumpold, Grasser – und wie sie alle heißen – wünschen. Richter Olschak formulierte seine Urteilsbegründung wie einen politischen Kommentar. Die (nicht rechtskräftige) strenge Strafe habe sich der einstige Innenminister und EU-Parlamentarier Strasser dadurch verdient, dass er ein hohes Amt missbraucht habe. Die vier Jahre Haft wollte Olschak ausdrücklich als Signal gegen Korruption verstanden wissen, vielleicht sogar als Maßstab für künftige Verfahren. Derlei ist man von ihm gewohnt. Schon im Prozess gegen den Ex-Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Komitees Jungwirth, den er nicht rechtskräftig zu fünf Jahren verdonnerte, geißelte der Richter die „widerwärtige, altösterreichische Funktionärsmentalität“.

Strasser wurde im Prozess seinem Ruf gerecht, auch als Repräsentant im EU-Parlament die Hand aufzuhalten. Nicht er hatte die Unterzeichnung des Vertrages mit den als Lobbyisten getarnten Journalisten hinausgezögert, sondern die Reporter, die keine Zahlungsverpflichtung eingehen wollten. Strasser hatte im Gegenteil den Abschluss des Vertrages vordatieren lassen, um nur ja vom Anfang dieser Geschäftsbeziehung an kassieren zu können. Und die Überweisung der ersten Rate über 25.000 Euro war bereits fix vereinbart. Strafrechtlich hätte er diesem moralischen Vorwurf nur mit einem Teilgeständnis begegnen können: Ja, er habe seine private Lobbying-Tätigkeit nebenher aufrechterhalten und damit vielleicht eine Grenze überschritten. Die Agentenparodie, die der ehemalige „erste Polizist des Landes“ (Zitat von Strassers Lebensgefährtin) stattdessen zum Besten gegeben hat, hat ihn nur noch tiefer hineingeritten.