Untersuchung von Covid-Hilfsagentur: SPÖ erfreut über Kogler-Ansage

Der Rechnungshof hat die Coronavirus-Hilfsagentur (COFAG) in einem Rohbericht, der vergangene Woche publik wurde, scharf kritisiert: Die Einrichtung der Agentur, die bisher 17 Milliarden an Hilfen und Garantien ausbezahlt hat, sei "wenig zweckmäßig", urteilt der Rechnungshof in seinem ersten Bericht. Kritisiert wurden unter anderem externe Berater, die bestens mit der COFAG verdient hätten und Beamte, denen Posten zugeschanzt worden seien. 

Geht es nach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dann könnten, sobald der Endbericht vorliegt, offene Fragen noch im Parlament oder in einem "kleinen Untersuchungsausschuss" geklärt werden, wie er im ORF-"Sommergespräch" am Montag sagte. 

Bei dem Stichwort klinkt sich die SPÖ ein: Vize-Klubchef Jörg Leichtfried findet es "erfreulich, dass der Grüne Vizekanzler Kogler unsere Forderung jetzt aufnimmt". Die SPÖ hatte bereits vergangene Woche, als der Rohbericht publik wurde, einen "kleinen U-Ausschuss" gefordert. Korrekt heißt dieses parlamentarische Instrument "Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses".

Leichtfried will Kogler nun beim Wort nehmen: "Es braucht ein Viertel der Abgeordneten, um diesen Ausschuss einzusetzen und das soll so schnell wie möglich geschehen. Und ich gehe davon aus, dass dann auch die Grünen mit an Bord sind für Transparenz und Kontrolle.“

ÖVP will erst später "seriös beurteilen"

Und wie reagiert die ÖVP, Koalitionspartner der Grünen, darauf? Zunächst mit einer spitzen Bemerkung. "Werner Kogler war viele Jahre Vorsitzender des Rechnungshof-Ausschusses. Er sollte wissen, dass die Einsetzung eines kleinen Untersuchungsausschusses gar nicht möglich ist, solange das Prüfverfahren läuft", sagt Andreas Hanger, ÖVP-Mandatar und Mitglied des Rechnungshof-Ausschusses.

Ob so ein Vorhaben sinnvoll ist, könne man erst dann "seriös beurteilen", wenn ein Endbericht vorliegt und geprüft wurde. 

Vorerst gebe es ja erst einen Rohbericht, sagt Hanger, und streicht lieber die positiven Ergebnisse darin hervor: Die COFAG habe es geschafft, in kürzester Zeit eine hohe Zahl an Förderanträgen abzuwickeln. "Es musste schnell gehen, um die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze abzusichern", sagt Hanger. "Das darf man in der Diskussion nicht vergessen."

Stimmen von SPÖ und Neos reichen

Der Opposition wirft er vor, "nur kritisieren zu wollen, anstatt Verantwortung zu übernehmen". SPÖ, FPÖ und Neos seien eingeladen gewesen, im COFAG-Beirat mitzumachen, hätten aber abgelehnt. Dort hätte die Opposition ja Verbesserungsvorschläge machen können, sagt Hanger.

Die ÖVP lässt damit offen, ob sie bei einem "kleinen Untersuchungsausschuss" mitstimmen würde. Theoretisch bräuchte es ihre Stimmen aber nicht. Auch, wenn die Grünen aus Koalitionsräson nicht mit der SPÖ mitgehen, blieben immer noch die Neos. 

SPÖ und Neos haben bereits im Vorjahr einen "kleinen Untersuchungsausschuss" zu den Beschaffungen an Corona-Hilfsgütern eingesetzt. Dort haben sich aus Sicht der Opposition unter anderem "eindeutige Fehler etwa bei den Maskenankäufen offenbart".