SPÖ: COFAG war "Selbstbedienungsladen für Türkise und VP-nahe Berater"

Nach der heftigen Kritik des Rechnungshofes an der Corona-Hilfsagentur COFAG fordert nun auch die SPÖ, wie zuvor die Neos, einen "Kleinen Untersuchungsausschuss" im Parlament. "Türkis und Grün müssen endlich ihre Blockade gegen Kontrolle und Transparenz beenden", so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Er sprach heute von einem "Selbstbedienungsladen für Türkise und VP-nahe Berater".

Weiters fordert die SPÖ, dass vom Rechnungshof kritisierte Doppelbezüge zurück gezahlt werden. Außerdem sollen alle Corona-Gelder ab 10.000 Euro, die die COFAG ausgeschüttet hat, sofort veröffentlicht werden - "da braucht man nicht wieder auf Herbst vertrösten".

"Ich appelliere besonders auch an die Grünen, die früher Transparenz und Kontrolle immer hochgehalten haben, nach der Kritik des Rechnungshofes Aufklärung möglich zu machen", so der SPÖ-Vizeklubchef in Richtung des kleinen Koalitionspartners. Die SPÖ erinnerte heute in einer Aussendung daran, dass sie immer vor einer "Blackbox" COFAG gewarnt habe. Eingerichtet wurde die COFAG unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, zuständiger Finanzminister war Gernot Blümel (beide ÖVP).

Zu Wochenbeginn berichteten Falter und Standard von schweren Vorwürfen die sich im Rechnungshof-Rohbericht zur COFAG befinden. Die für die Verteilung der milliardenschweren Coronahilfen zuständige Finanzierungsagentur des Bundes soll demnach großzügige Millionenzahlungen an Berater und Rechtsanwälte gezahlt und gleichzeitig die Beamtenschaft im Finanzministerium ignoriert haben. Bei den 17 Mrd. Euro an Hilfen und Garantien, die die COFAG bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt hat, soll es teilweise zu einem "erheblichen Risiko für Überförderungen" gekommen sein.

WIFO: 90 Mio. für Bergbahnen

Unter den zehn größten Zuschussempfängern fanden sich laut Rohbericht mehrere Bergbahn-Gesellschaften. Das WIFO schätzt dass die Bergbahnen rund 90 Mio. Euro bekommen haben - mindestens, hieß es heute im Ö1-Morgenjournal. Ein einzelner Beherbergungsbetrieb soll alleine 14 Mio. Euro über mehrere Fördertöpfe lukriert haben. Fast ein Fünftel aller Unternehmen musste sich jedenfalls laut Rechnungshof-Rohbericht mit weitaus weniger begnügen - nämlich mit weniger als 2.500 Euro.

Laut WIFO wäre es nicht überraschend wenn es Überförderungen gegeben habe, diese seien aber nicht leicht zu erfassen. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut sprach heute von einer "erklecklichen Anzahl an Unternehmen", die überfördert worden seien. "Trotz mangelhafter Transparenz konnte das Momentum Institut bisher 1.274 Unternehmen auf Überförderung überprüfen. Jedes der Unternehmen hat über 100.000 Euro Zuschuss der COFAG erhalten. Das Ergebnis: In 925 Betrieben kam es zur Überförderung, weil ausbezahlte Hilfen die Jahresgewinne der Betriebe erhöhten, anstatt Verluste abzudecken", so das Institut heute in einer Aussendung.