ÖVP verteidigt COFAG-Gründung nach harter Rechnungshof-Kritik

Nach harter Kritik in einem Rohbericht des Rechnungshofs zur Corona-Hilfsagentur COFAG, durch die sich die Oppositionsparteien in ihrer eigenen Kritik an dem Vehikel bestätigt sehen, hat die ÖVP die Einrichtung der COFAG in der Person ihrer Generalsekretärin verteidigt. Die Gründung sei damals "Gebot der Stunde" gewesen, so Laura Sachslehner am Mittwoch. Unternehmen und Arbeitsplätze seien abgesichert worden. Das zuständige Finanzministerium werde den Rohbericht nun prüfen.

Zur Zeit der COFAG-Gründung war Gernot Blümel Finanzminister gewesen, jetzt ist es Magnus Brunner (beide ÖVP). Das BMF schaue sich die Sache jetzt an, weil der sorgsame Umgang mit Steuergeld "immer oberstes Gebot" sei, so Sachslehner. 17 Mrd. Euro an Hilfen und Garantien hat die COFAG bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt.

Der Rechnungshof (RH) kritisiert laut Medienberichten an der COFAG nicht nur deren rasche Gründung, ohne dass sich Alternativen ausreichend angeschaut worden seien. Auch stehen hohe Beraterkosten von 21 Mio. Euro auf der Liste der Prüfer. Diese sehen auch wenig bis gar keine Einbindung von eigentlich zuständigen Beamten und einen teuren Aufsichtsrat mit möglichen Interessenskonflikten beim Hilfsvehikel. Auch die Entlohnung des vorübergehenden ÖVP-nahen Geschäftsführers Bernhard Perner wird vom Rechnungshof kritisch hinterfragt. Dazu kommt auch RH-Kritik an der Abwicklung der "Zuschussinstrumente", etwa daran, dass das Ministerium den Zuschussbedarf an die Branchenzugehörigkeit geknüpft habe und Kosten bevorschusst habe, die nicht oder kaum angefallen sind.

SPÖ, FPÖ und NEOS hatten die COFAG von Anfang an als "Blackbox" kritisiert: Aus ihrer Sicht fehlt die parlamentarische Kontrolle. Aus Sicht der Regierungsparteien ÖVP und Grüne verweigern die Oppositionsparteien mit der Nicht-Besetzung von ihnen zustehenden Sitzen im COFAG-Beirat, Kontrolle wahrzunehmen. Doch dieser Beirat ist aus Sicht der Opposition "zahnlos", weil dort das Bankgeheimnis einzuhalten sei. Stets wurde zur Kontrolle ein parlamentarischer Unterausschuss beim Budgetausschuss gefordert, den es bis jetzt nicht gibt. Die Oppositionsparteien bissen sich zudem mit 17 parlamentarischen Anfragen die Zähne aus und erhielten keine Antworten zu Beraterkosten, Hilfszahlungen und Co.