Die Opposition verspricht im Falle eines Sieges Reformen, mehr Geld fürs Gesundheitssystem und den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Mit konkreten Maßnahmen hält sie sich zurück – aus gutem Grund.
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Abwahl Orbáns "krachende Niederlage" für Herbert Kickl
Die FPÖ hat Viktor Orbán im Wahlkampf unterstützt – und sei gescheitert, wie ÖVP und SPÖ befinden.
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Massive Kritik kassierte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), als er Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán als seinen ersten Staatsbesuch einlud – und die EU-Flagge im Parlament entfernte. Dabei war die Einladungspolitik kein Zufall: Für FPÖ-Chef Herbert Kickl gilt Orbán, der am Sonntag krachend abgewählt wurde, als Vorbild – sei es bei der Grenzpolitik, der Abgrenzung vom "EU-Zentralismus", der Nähe zu Russland oder LGBTIQ-Themen. "Machen wir’s dem Orban nach!", meinte Kickl. Seit Juli 2024 sitzen Orbáns Fidesz und die FPÖ auch in der gemeinsamen EU-Fraktion "Patrioten für Europa".
"Trotz seiner Abwahl bleiben die historischen Verdienste in Sachen Grenzschutz, dem Bemühen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine, dem Kampf gegen den EU-Zentralismus und dem LGBTIQ-Kult ungebrochen", kommentiert Kickl am Montag Orbáns Niederlage gegen Péter Magyar. Der "Jubel der EU-Zentralisten" sei vielsagend. Brüssel habe versucht, die Ungarnwahl zu beeinflussen: "Da müssen alle Alarmglocken läuten und der patriotische Schutzmechanismus aktiviert werden" so Kickl.
"Die Spaltungspolitik hat augedient"
Umso größer ist die Freude über Orbáns Abwahl bei den anderen Parteien. Ungarns Bevölkerung habe sich "mit einer überwältigender Mehrheit" für eine proeuropäische Zukunft entschieden, meint Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti attackiert indes die Freiheitlichen: "FPÖ-Chef Kickls verzweifelter Versuch, sein großes Vorbild Viktor Orbán im Rahmen eines globalen Schulterschlusses der Rechtsextremen an der Macht zu halten, ist gescheitert." Das Ergebnis der Ungarnwahl sei eine "krachende Niederlage" für Orbáns blaue Wahlkampfhelfer in Österreich, so Marchetti. "Die Spaltungspolitik à la Orbán, Trump und Kickl hat ausgedient."
"Mit Kickl ist kein Staat zu machen"
Ähnlich beurteilt das die SPÖ. Es gehe nun darum, demokratische Institutionen in Ungarn wieder zu stärken, meint Vizekanzler Andreas Babler. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sagt: "Wenn Kickl dazu aufruft ‚Machen wir’s dem Orban nach!‘, kann man dem mit Blick auf die gestrige Wahl in Ungarn nur beipflichten, denn mit Kickl und seiner FPÖ ist kein Staat zu machen."
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) grüßt auf X die Bürger des Nachbarlandes mit "Willkommen zurück, liebe Nachbarn!" Sie betont: "Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten ganz Europa schwächen. Die Handlungsfähigkeit der EU muss sichergestellt sein."
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