Unfall der Kanzler-Bewacher: Jetzt liegt auch die FPÖ-Anfrage vor

Zum Autounfall jener Cobra-Beamten, die für die Bewachung der Kanzlerfamilie zuständig waren, hat nun auch die FPÖ eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht. Diese ist deutlich zurückhaltender als jene der SPÖ, für die  der Abgeordnete Reinhold Einwallner  bereits viel Kritik einstecken musste.

Zur Vorgeschichte: Zwei Cobra-Beamte, die die Kanzlerfamilie beschützen, haben beim Ausparken des Dienstwagens vor der Kanzlerwohnung betrunken mehrere Autos beschädigt.  Die offizielle Version ist, sie seien nach Dienstschluss im Gasthaus gewesen. Die anonyme Version lautet, sie hätten auf Einladung der Kanzlergattin im Dienst im Haus getrunken.

Einwallner hat seiner Anfrage das Schreiben  eines anonymen, vorgeblichen Cobra-Beamten beigefügt, in dem auch Details der Bewachung angeführt sind.  Kanzler Karl Nehammer  warf der SPÖ deswegen vor, die Sicherheit seiner Frau und seiner Kinder zu gefährden.

Einwallner weist das zurück: „Experten haben mir versichert, dass in dem Text kein Sicherheitskonzept erkennbar ist und durch die Veröffentlichung auch keine Gefahr entsteht.“  Nachsatz: „Wir haben uns genau überlegt, was wir veröffentlichen und was nicht.“ Bestimmte Details habe er ohnehin herausgestrichen.

Den Absender kennt Einwallner nicht, er habe das Schreiben anonym erhalten. Dass es authentisch sei, also tatsächlich von einem mit dem Sachverhalt vertrauten Sicherheitsbeamten stamme, daran bestehe aber kein Zweifel, betont der SPÖ-Mann. Hannes Amesbauer (FPÖ) glaubt das auch: Er selbst und sein Klubkollege Christian Hafenecker hätten von mehreren Quellen, die sie persönlich kennen, Informationen erhalten, die sich „größtenteils“ mit dem, was die SPÖ veröffentlicht hat, decken.

Die Anfrage sei völlig legitim, der Vorfall aufklärungsbedürftig. Allerdings, merkt Amesbauer an, wäre es wohl besser gewesen, die Kinder wegzulassen. Bei der Familie gebe es in der politischen Auseinandersetzung eine rote Linie – das sieht die FPÖ ganz so wie Nehammer.

FPÖ-Anfrage ohne Kinder

Deshalb beschränken sich die Blauen in ihrer Anfrage auf die Kernpunkte: wann und wo der Vorfall stattgefunden hat, was es mit den betrunkenen Beamten und ihrem gecrashten Auto auf sich hat, und ob es Interventionen gab, um den Vorfall zu vertuschen. Die Fragen sind an Kanzleramt und Innenministerium gerichtet – diese sollen sich nicht auf das laufende Disziplinarverfahren gegen die Beamten herausreden, so Amesbauer, „sondern die Karten auf den Tisch legen – sonst wird die Causa nur noch unangenehmer“.

Kogler-Story zur Entlastung der ÖVP?

Am Mittwoch wurde ein weiterer kapitaler Parkschaden mit einem Fahrzeug in öffentlichem Besitz bekannt: Der Fahrer von Vizekanzler Werner Kogler ist in einer Parkgarage mit Koglers Dienstwagen derart heftig auf das Heck eines parkenden Autos gekracht, dass beide Fahrzeuge erheblich beschädigt wurden. Kogler war zum Zeitpunkt des Unfalls schon ausgestiegen.

Auf den Unfallfotos, die krone.at angeblich von einem „Leser“ zugespielt bekommen hat, sind Polizisten am Unfallort zu sehen. Das lässt Spekulationen aufkommen, ob der Crash, den der (nicht alkoholisierte) Kogler-Chauffeur vor zwei Wochen verursacht hatte, nun gezielt publik gemacht wurde: Es könnte sich um eine Entlastungsoffensive für die ÖVP handeln.

Auffallend: Fotos von den Schäden, die die betrunkenen Kanzler-Bewacher verursachten, blieben bislang unveröffentlicht.