GERMANY-AUSTRIA-POLITICS-DIPLOMACY

© APA/AFP/POOL/STEFANIE LOOS / STEFANIE LOOS

Chronik Österreich
04/05/2022

Wirbel um betrunkene Cobra-Beamte: Nehammer sieht "rote Linie" überschritten

SPÖ veröffentlichte anonymen Brief, wonach Kanzler-Gattin mit Personenschützern gefeiert haben soll. Kanzler ortet "glatte Lüge".

von Anja Kröll

Wenn ein Bundeskanzler nach einem anonymen Schreiben rund um den Autounfall zweier seiner Personenschützer kurzfristig eine Pressekonferenz einberuft, sorgt das naturgemäß für erhöhte Aufmerksamkeit. So geschehen am Montagabend in Wien.

Die Vorgeschichte zur Pressekonferenz von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beginnt mit Personenschützern der Elite-Polizeieinheit Cobra und endet mit der Frage, welche sensiblen Daten an die Öffentlichkeit dringen dürfen.

Das Kanzler-Statement im Video:

Wie berichtet, hatten Mitte März zwei Cobra-Leute nach Ende ihrer Bewachung von Kanzlergattin Katharina Nehammer mit 1,2 Promille einen Autounfall beim Ausparken ihres Dienstwagens direkt vor der Kanzlerwohnung in Wien-Hietzing verursacht.

Die Cobra zeigte sich peinlich berührt. Die betroffenen Beamten wurden nach Graz bzw. in den Innendienst versetzt, zudem läuft ein Disziplinarverfahren.

Brief von anonymen Cobra-Beamten

Der SPÖ reichte das nicht, sie stellte am Montag eine parlamentarische Anfrage zur Causa. Das Fundament dieser Anfrage war ein fast fünfseitiges anonymes Schreiben eines vermeintlichen Cobra-Polizisten. Dieser Brief enthielt en Detail Informationen zum Ablauf des Personenschutzes für die Kanzlerfamilie.

Und genau darauf nahm Nehammer in seinem Statement Bezug: „Es ist eine rote Linie in der politischen Auseinandersetzung massiv überschritten worden. Die Sicherheit meiner Familie wird dadurch massiv gefährdet.“ Und weiter: „Anhand der detailreichen Darstellung lassen sich Sicherheitslücken erkennen. Das geht auf Kosten der Sicherheit meiner Familie, damit ist der Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung erreicht“, sagte der sichtlich empörte Kanzler.

Gespräch mit Rendi-Wagner

Am Montag kam es auch zu einem persönlichen Gespräch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. „Es ist traurig, dramatisch und unehrenhaft, nicht mich, sondern meine Familie anzugreifen“, sagte Nehammer. Es würden nun mehrere Anzeigen geprüft.

Auf die weiteren Vorwürfe aus dem Schreiben ging der Kanzler nicht genauer ein. Einer dieser Vorwürfe: Kanzlergattin Katharina Nehammer soll die beiden Personenschützer zu sich in die Wohnung zum Feiern eingeladen haben. Diese sollen die Männer dann mit 1,2 Promille verlassen haben.

Vorwurf von Intervention "reine Lüge"

Laut Angaben des Innenministeriums erfolgte die Alkoholisierung der Beamten aber in einem Lokal. Besonders schwer wiegt auch der Vorwurf, dass Nehammer direkt bei Bernhard Treibenreif, dem Direktor der Spezialeinheit, interveniert haben soll, damit der Dienstschluss der Beamten „angepasst“ wurde.  Diesen Vorwurf konterte Bundeskanzler Nehammer dann mit erhobener Stimme: „Das ist Niedertracht. Eine glatte Lüge, die ich hiermit entschieden zurückweise.“

Auch erhob der anonyme Schreiber den Vorwurf, dass Kanzlergattin Kathi Nehammer höchstpersönlich einen Tag nach dem Unfall das Hauptquartier der Cobra in Wiener Neustadt aufgesucht haben soll, um dort einen persönlichen Termin mit Cobra-Chef Treibenreif zu absolvieren.

Cobra-Chef Treibenreif selbst wies die Vorwürfe in dem anonymen Schreiben gegenüber der Zeit im Bild zurück. Der Wahrheitsgehalt sei „sehr, sehr gering“. Zudem kündigte er an, „dass wir das alles zur Anzeige bringen werden“. Dennoch werde man die Behauptungen ganz genau prüfen.

Anzeige der Cobra

Vonseiten des Innenministeriums hieß es am Montag: „Aufgrund der vorliegenden falschen Behauptungen […] wird die Direktion für Spezialeinheiten Strafanzeigen einbringen.“ Weiters heißt es in dem Schreiben aus dem Innenministerium: „Falsche Behauptungen in Kombination mit der Veröffentlichung von Sicherheitskonzepten stellen eine Gefahr für die persönliche Sicherheit betroffener Personen und die generelle Sicherheit in unserem Land dar. Im Sinne der öffentlichen Sicherheit wird dringend an das Verantwortungsbewusstsein aller Entscheidungsträger appelliert derartiges zu unterlassen.“

Reinhold Einwallner, SPÖ-Sicherheitssprecher und verantwortlich für die Einbringung der Anfrage betonte: „Das sind äußerst bedenkliche Vorgänge, auch wenn nur Teile des Schreibens der Realität entsprechen, bedürfen sie restloser Aufklärung. “

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare